In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
Bei einem Volksfest in Rheinland-Pfalz sorgte eine Gruppe von neun Personen für Aufregung. Mit Sturmhauben und einer Schreckschusswaffe betraten sie den Platz. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen Bedrohung.
Man müsse „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ hinterfragen, meint
Finanzminister Lindner auf einmal und fordert Einsparungen bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Wie ernst er es damit meint oder ob das eine reine PR-Show ist, bleibt fraglich.
Die Vereinten Nationen korrigieren die Zahlen von getöteten Frauen und Kindern in Gaza dramatisch nach unten – man geht nur noch von halb so vielen solcher Opfer aus. Man verließ sich bisher oft auch die Berichte des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums vor Ort.