Monat: April 2024
Seit 2021
Regierung zahlt Millionen Euro für Werbung auf Google und YouTube
Die Bundesregierung zahlt mehreren Millionen Euro an Google und YouTube, um Werbung zu schalten. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Demnach haben einzelne Ministerien seit Oktober 2021 hunderttausende Euro nur für Anzeigen auf Google ausgegeben.
AKW-Skandal
Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
Die Möglichkeit einer Bestellung von Brennelementen aus Frankreich wurde einfach nicht weiter verfolgt - "Keine weiteren Aktivitäten" ordnete man im Ministerium an. Robert Habecks Versuche der Rechtfertigung verstricken sich in Widersprüche.
„Hart aber Fair“
Leitkultur-Debatte: Während Publizistin Kalifat und Scharia schönredet, flüchtet sich Voigt in die Bratwürste
Scharia ist unproblematisch, Kalifat ist Frieden: Während die Publizistin Khola Hübsch und die Komikerin Enissa Amani Islamismus verharmlosen, kommt Thüringens CDU-Chef beim Thema Leitkultur nicht über „Bratwurst“-Niveau hinaus. Ein Trauerspiel für den Konservatismus.
Kommentar
Weinsteins Vergewaltigungs-Urteil aufgehoben – der Rückschlag der #metoo Bewegung?
2020 wurde Harvey Weinstein von einem Gericht in New York zu 23 Jahren Haft wegen zwei Sexualstraftaten verurteilt. Ein Berufungsgericht hob dieses Urteil nun wieder auf. Das ist kein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Sieg.
Kommunalwahlen
CDU plakatiert in Leipzig in arabischer Sprache
In Leipzig plakatiert die CDU in arabischer und türkischer Sprache und möchte für die Kommunalwahlen gezielt um nicht deutschsprachige Wähler werben. Das sorgt angesichts der sonst migrationskritischen Haltung für Irritationen. Jetzt wurden hunderte der Plakate gestohlen.
Ordnungsamt
Falschparker-Meldeportal: Frankfurt motiviert Bürger zum Denunzieren
In Frankfurt können Bürger nun via Online-Portal Verkehrssünder einfach und schnell anzeigen; in den ersten zwei Monaten wurden bereits 4.372 Fälle gemeldet. Trotz Kritik an der Methode bleibt die Stadt bei ihrer Linie und bezeichnet Kritik daran als „unqualifiziert“.
Interview
AKW-Files-Aufdecker Daniel Gräber: „Gefährlich, dass diese Leute immer noch am Werk sind“
Im Interview mit Apollo News spricht Cicero-Journalist Daniel Gräber über seine Exklusiv-Recherche zu Habecks Geheimakten. Die AKW-Files zeigten, wie grüne Funktionäre Expertenmeinungen verschwinden ließen, die vor den großen Risiken des Atomausstiegs warnten.
Partys und Vorträge
Beschwerde beim Rechnungshof: Humboldt-Uni gibt 18.000 Euro für „Tuntenkultur“ aus
Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat beschlossen 18.000 Euro für Vorträge und Partys rund um die „Tuntenkultur“ auszugeben. Die Opposition in der Studentenschaft, der RCDS, hat sich deshalb an den Berliner Rechnungshof gewandt - man sieht einen rechtswidrigen missbrauch von Finanzmitteln.
USA
Besetzte Gebäude und „Tötet Juden“-Rufe: So eskaliert der Palästinenser-Protest an US-Unis
Der anti-israelische Studentenprotest auf US-Unis eskaliert immer weiter: An einer kalifornischen Uni besetzten pro-palästinensische Demonstranten Uni-Gebäude und beschmierten sie mit israelfeindlichen Slogans, auf einem Protest in Boston hörte man Rufe wie „Tötet die Juden!“.