Monat: November 2024
Halbleiter
Nach Intel-Fiasko: Habeck will weitere Milliarden in Chipindustrie investieren
Intel zieht sich aus dem unattraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Trotz dieses Fiaskos für Scholz und Habeck will die Bundesregierung nun erneut Milliarden-Investitionen in die Chipindustrie stecken.
Verfassungsbruch?
Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können
Faesers Innenministerium plant offenbar die bestehenden Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten aufzuweichen – so könnten Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative öffentliche Posten hieven. Droht ein Verfassungsbruch?
Fehlende Kontrolle
Rechnungshof stellt „erhebliche Mängel“ bei Berliner Flüchtlingsamt fest
Der Berliner Rechnungshof hat „erhebliche Mängel“ im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten festgestellt – es geht um fehlende Kontrolle, undurchsichtige Auftragsvergabe und Datenerfassung.
Neukölln
„Machtsystem demontieren“: Berlin eröffnet „Dekoloniales Denkzeichen“ für 1,5 Millionen Euro
Mitte November wurde ein neues Denkmal in Berlin eröffnet: das „Dekoloniale Denkzeichen“. Das Projekt soll laut den Künstlern helfen, „das koloniale Machtsystem zu demontieren“ – es wurde mit 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern finanziert.
Ex-Verfassungsschutzpräsident
Haldenwang zum CDU-Direktkandidaten gewählt
Der CDU-Kreisverband Wuppertal hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit deutlicher Mehrheit (82 zu 32 Stimmen) als Bundestagskandidaten nominiert. Der 64-Jährige tritt im Wahlkreis Wuppertal I an.
Bad Oeynhausen
Mwafak al S. besprühte sich mit Philipos Parfüm, nachdem er ihn zu Tode getreten hatte
Am 17. Dezember beginnt der Prozess gegen Mwafak al S. und zwei weitere Personen, die an der tödlichen Attacke auf Philipos T. in Bad Oeynhausen beteiligt gewesen seien sollen. Dem 20-Jährigen wurde immer wieder auf den Kopf getreten, als er schon am Boden lag – er erlag kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen.
Kurswechsel
Merz rudert zurück: CDU-Chef plötzlich offen für Abtreibungsdebatte
Friedrich Merz ist mal wieder zurückgerudert. Plötzlich befürwortet der CDU-Chef eine Öffnung der Debatte über die vollständige Legalisierung von Abtreibungen – allerdings erst nach der Wahl.
Risiko-Absenkung
Jetzt will Lauterbach die Schuld auf den Expertenrat schieben – und spielt sich in die Ecke
Lauterbach und Wieler einigten sich im Februar 2022 darauf, die Risikoeinschätzung von Corona von sehr hoch auf hoch zu senken. Wenige Tage nach der Einigung nahm Lauterbach sein Einverständnis für die Risikosenkung zurück. Jetzt begründet Lauterbach sein Veto mit dem Expertenrat, doch dieser hat sich zu der Risikoeinschätzung nicht geäußert.
Analyse
Plötzlich stehen Dschihadisten-Truppen mitten in Aleppo – und der syrische Bürgerkrieg ist wieder voll zurück
Große Teil Aleppos sind wieder von Rebellen besetzt, überwiegend Islamisten. Es entsteht ein gefährliches Machtvakuum, auch für Europa. Sowohl eine neue Flüchtlings- als auch Terrorismus-Welle sind die Gefahr.