Monat: Juli 2025
Kandidaten auch von AfD
„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien
Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz mahnt Änderungen bei der Richterwahl für das zunehmend demokratisch defizitär besetzte Verfassungsgericht an. Dafür müssen sich Union und SPD offen zeigen – oder AfD und Linke klagen die Änderungen in Karlsruhe ein.„Rechtspopulistische Kreise“
„Stimmungsmache mit der Angst“: ARD-Faktenfinder will Kriminalität in Freibädern widerlegen
Der ARD-„Faktenfinder“ will die Berichte über die Kriminalität in Freibädern als rechte Stimmungsmache abtun und zeigt, dass die Straftaten insgesamt zurückgegangen sind. Ignoriert wird aber, dass das einen Anstieg bei Sexualdelikten nicht ausschließt.EPA
CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende
Die Trump-Regierung will die klimapolitische Wende und massiv Regulierung zurückstutzen. Vor diesem Hintergrund plant die US-Umweltbehörde EPA nun, die Vorschriften zu „CO2-reduzierenden Maßnahmen‟ abzuschaffen.„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch
Michael Ballweg wurde vom Landgericht Stuttgart größtenteils freigesprochen. Im Apollo News-Gespräch rechnet sein Anwalt, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, mit der Politik ab – vor allem, weil Ballweg grundlos neun Monate in Untersuchungshaft saß.Schleswig-Holstein
Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe
Mit Brandsätzen und einem Auto wollte ein 17-jähriger Deutsch-Türke Terroranschläge verüben. Nun wurde er vom Landgericht Itzehoe verurteilt. Er muss für zwei Jahre in eine Wohngruppe und erhält Anti-Aggressionstraining.Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg
„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist unschuldig. Das ist das richtige Urteil am Ende eines falschen Prozesses. Denn die Verfolgung von Ballweg war von Anfang an politisch motiviert – und wird bleibende Schäden am Rechtsstaat hinterlassen.Naturschutz
Die Jagd auf den Wolf soll erleichtert werden – nur nicht dort, wo er die meisten Probleme macht
Die Bundesregierung will Wölfe in manchen Teilen Deutschlands zum Abschuss freigeben – unter anderem in Niedersachsen. Doch in Brandenburg und Sachsen bleibt das Raubtier weiterhin streng geschützt.Unschuldig in Haft
Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde
Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.
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