Joe Chialo
Palästina-Demonstranten greifen Berliner Senator an
Am Donnerstagabend wollte der Kultursenator Berlins, Joe Chialo (CDU), bei der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums eine Rede halten. Daraufhin wird er von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt und attackiert - und muss die Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.
Brandenburg
„Campact“ will mit Hunderttausenden Euro AfD-Mandate verhindern
Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt Politiker aus 27 Wahlkreisen, die nach Einschätzung der Organisation gute Chancen haben, gegen die jeweiligen AfD-Kandidaten zu gewinnen. Ziel ist es, möglichst viele Direktmandate für die AfD zu verhindern.
“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.
Australien
Still-Expertin vor Gericht, weil sie sagte, dass Transfrauen nicht stillen können
In Australien ist eine Stillexpertin von einer Transfrau angeklagt worden, weil sie gesagt hat, dass Transfrauen nicht stillen können. Sie bezeichnet das vermeintliche Stillen von Babys durch Transfrauen als gefährlichen Fetisch.
Von Big Tech-Firmen
Deutsche Behörden fragen so viele Nutzerdaten ab wie kein anderer europäischer Staat
Laut einer Untersuchung des VPN-Anbieters surfshark haben deutsche Behörden von 2013 bis 2022 im europäischen Vergleich am meisten Nutzerdaten von Big Tech-Firmen wie Meta oder Google abgefragt. Damit steht Deutschland europaweit auf Platz eins.
Wörth
Haushaltskrise: THW muss ab November Tankkosten selbst zahlen
Das Technische Hilfswerk Wörth in Bayern muss ab November selbst für die Tankkosten aufkommen, weil das Budget des Bundes nur bis Oktober reicht.
Nachtragshaushalt
Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei
Der Bundespolizei fehlen für 2024 knapp eine halbe Milliarde Euro. Wenn der Bund das fehlende Geld nicht über den Nachtragshaushalt ausgleicht, geht das Geld aus. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts sieht kein weiteres Geld für die Bundespolizei vor.
Berlin
Linke spielen „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“ im Görlitzer Park
Um gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Kriminalitätshotspots Görlitzer Park zu demonstrieren, hat eine linke Initiative einen Aktionstag angekündigt. Am Sonntag sollen auf „spielerische Art“ herausgefunden werden, wie die „Sabotage der Senatspläne” aussehen kann.
Migrationskrise
Nach Abschiebung: Afghanische Straftäter wieder auf freiem Fuß
Laut Berichten einer ZDF-Journalistin sind die ersten der 28 afghanischen Straftäter, die Ende August aus Deutschland abgeschoben worden waren, wieder auf freiem Fuß. Die Taliban sahen ihre Verbrechen als „nicht relevant“ an.