Freund werden
Neuabstimmung durch Trickserei möglich: EU-Parlament wird am Donnerstag erneut über Chatkontrolle entscheiden
Durch eine verfahrenstechnische Trickserei wird am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden. Das Thema wird damit zu einem Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt, wenn viele Parlamentarier bereits im Urlaub sind.
Das Thema Chatkontrolle soll erneut besprochen werden. Am Dienstag stimmte das EU-Parlament darüber ab, ob die Wiederaufnahme der freiwilligen Chatkontrolle, die im April auslief, im Dringlichkeitsverfahren beschlossen werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Dringlichkeitsverfahren, sodass bereits am Donnerstag über die Wiederaufnahme entschieden wird. Von 646 anwesenden Abgeordneten stimmten 331 für das Eilverfahren und 304 dagegen. Es gab elf Enthaltungen.
Der Donnerstag ist der letzte Sitzungstag des EU-Parlaments und viele Abgeordnete dürften dann schon im Urlaub sein. Da es sich um die zweite Lesung handelt, gelten höhere Hürden für eine Ablehnung des Vorschlags, die vor der Sommerpause wahrscheinlich kaum genommen werden können.
Werbung
Die befristete Ausnahmeregelung, die im April auslief, ist nicht mit den Verhandlungen über eine dauerhafte Chatkontrolle zu verwechseln. Die Verhandlungen über die dauerhafte Chatkontrolle stocken (mehr dazu hier). Die befristete Ausnahmeregelung trat 2021 in Kraft und erlaubt es Betreibern von Messengerdiensten und Internetplattformen wie Facebook oder X, Fotos, Videos und Textbeiträge nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Damit wird die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten, die eigentlich nach EU-Recht gilt, teilweise aufgehoben.
Die befristete Lösung sollte eigentlich bereits im August 2024 auslaufen und wurde dann bis zum 3. April 2026 verlängert. Da sich die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Regelung einigen konnten, schlug die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 3. August 2027 vor. Doch das EU-Parlament stimmte Ende März mehrheitlich dagegen und forderte die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen (Apollo News berichtete).
Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um Manfred Weber einen erneuten Vorstoß unternommen, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wie Euronews berichtet, soll der EVP-Vorsitzende Manfred Weber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen. Einen Tag später wandte sich Metsola dann an die EU-Mitgliedstaaten und forderte sie auf, tätig zu werden.
Lesen Sie auch:
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Ex-Ministerpräsident
Französische Nationalmannschaft „ohne Franzosen“: Rajoy legt nach Rassismusvorwürfen nach
Mit seiner Bemerkung, Frankreich spiele mit einer Nationalmannschaft „ohne Franzosen“, provozierte Spaniens Ex-Ministerpräsident Rajoy Rassismus-Vorwürfe. Nun legt er nach und unterstellt seinen Kritikern, bewusst Empörung zu schüren.Am 2. Juli legte der Rat der EU-Mitgliedstaaten dann einen neuen Text vor, der die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bis zum 3. April 2028 vorsieht. Da die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verlängerung nicht zurückgezogen hat, konnte der Rat einen neuen Text vorlegen, obwohl der erste vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn weist auf seiner Webseite darauf hin, dass die EU-Staaten die Dringlichkeit des Verfahrens schon am 1. Juli beantragt haben sollen – also einen Tag, bevor sie ihren eigenen Standpunkt veröffentlichten.
Strittig ist auch, ob das Dringlichkeitsverfahren in diesem Fall überhaupt angewendet werden kann. Sonneborn ist der Ansicht, dass das Eilverfahren unzulässig ist. Denn bei dem neuen Vorschlag der EU-Staaten handelt es sich formal um einen Vorschlag in zweiter Lesung. Für zweite Lesungen gelte die Möglichkeit des Eilverfahrens jedoch nicht, so der fraktionslose Abgeordnete Sonneborn in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin. Er fordert sie daher auf, nicht darüber abstimmen zu lassen, ob ein Eilverfahren in diesem Fall möglich ist.
Werbung
Bei einer Abstimmung in zweiter Lesung gibt es höhere Hürden, die dafür sorgen, dass das Parlament nicht einfach den Vorschlag des Rates ablehnen kann. Wenn der Vorschlag des Rates abgelehnt werden soll oder es Änderungen geben soll, muss laut EU-Recht die Mehrheit aller EU-Abgeordneten gegen den Antrag des Rates oder für eine Änderung stimmen. Es braucht also mindestens 361 Gegenstimmen, um die Verlängerung der befristeten Chatkontrolle abzuwehren. Da die Abstimmung über den Vorschlag des Rates am letzten Tag vor der Sommerpause erfolgt, ist davon auszugehen, dass nicht genügend Abgeordnete anwesend sein werden, um abzustimmen.
Die Parlamentarier haben nun nur wenige Tage Zeit, um sich mit dem neuen Vorschlag zu befassen. Eigentlich gibt es für Vorschläge in zweiter Lesung eine Beartungsfrist für drei Monate für das Parlament, wie aus Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hervorgeht. Um die befristete Chatkontrolle also doch wieder zu reaktivieren, greifen Teile des EU-Parlaments und der EU-Staaten zu fragwürdigen Mitteln.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wenn demokratische Abstimmungen nicht passen, werden sie wiederholt. So geht UnsereDemokratie.
Ist so. Manche Anträge werden über Jahrzehnte in leicht abgewandelter Form wiederholt, bis vielleicht irgendwann die Zeit reif ist.
weil es funktioniert !
ich habe das thema in der letzten woche etliche mal verlinkt, samt moeglichkeiten, als buerger einfluss zu nehmen.
zugegeben, es ist erbaermlich, was man uns an mitarbeitsmoeglichkeit laesst .
aber wenn selbst das nicht genutzt wird, scheitert die demokratie schon daran, das die basis, der souverain, nicht mitspielt, und den herrschern somit ohne gegenwehr die macht ueberlaesst.
die freuen sich darueber, dass der durchmarsch so locker gelingt.
und anschliessend fragen sich im publikum wieder alle:
*wie konnte es soweit kommen? sie haben alles infiltriert*
Noch schlimmer. Die passen genau den Moment ab, wo die Antragsgegner in großer Zahl abwesend sind. In diesem Fall ist es die Urlaubszeit.
Was vereint die Altparteien in Deutschland und der EU ? Hinterhältige Aktionen und Tricksereien.
EUdSSR / UnsereDemokratie….entspricht….“Tribute von Panem“ / Diktatur
Nein, das ist die Demokratie der Machthaber. Denen geht zu Recht der Arsch auf Grundeis!
Es wird so lange „abgestimmt“, bis das Ergebnis gewissen Kreisen passt.
Ansonsten bleibt nur das Verfahren nach der Stalinschen Methode.
Welch infamer Hochverrat am Lehnsvolke! Die Brüsseler Despoten nutzen die perfidesten Täuschungen und schändliche Listen, um die verhasste Totalüberwachung der Untertanen durch die Hintertür in Stein zu meißeln. Jede vertrauliche Botschaft der Handwerker und Bauern wird von den Häschern der Hofburg schamlos seziert. Diese bodenlose Willkür zeugt von der blanken Existenzangst einer sterbenden Epoche. Die dekadenten Feudalherren und ihre boshaften Hofschranzen klammern sich mit jeder erdenklichen Niedertracht an ihre Privilegien, bereit, das Reich zu ruinieren, nur um ihren Platz an den übervollen Futtertrögen eisern zu behaupten!
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Und dann macht, es bums.
Es gibt keine Regelung in der EU, die nicht selbst schon gebrochen hat.
wer die macht hat bestimmt eben regeln und gesetzte, und auch, wer ihnen zu folgen hat, und wer nicht.
ganz einfach.
schliesslich werden machhaber auch von den unzaehligen schikanen der EU ausgenommen.
weder chatkontrolle noch andere ueberwachungsmassnahmen gelten fuer politiker und politische beamte.
Hier haben wir ein schönes Beispiel, wie europäische Demokratie funktioniert. Ein nichtgewähltes Parlament wird von Interessengruppen gezielt für die Durchsetzung eigener Ziele missbraucht. Wir Bürger sollten uns ein Beispiel daran nehmen und auf diese Art an jeder nur erdenklichen Stelle im Leben mithelfen, ebenfalls europäische Demokratie zu praktizieren.
Passiver Widerstand sorgt für eine gewisse Genugtuung.
Ich bin schon vor Jahren in Teilzeit gegangen, war netto gar nicht soo viel weniger.
Jetzt mache ich so etwas wie „Dienst nach Vorschrift“.
Jeder langjährig Beschäftigte weiß genau, wie man sich im Betrieb zurücknehmen
kann, ohne daß es groß auffällt.
Wenn doch einmal ein negatives Feedback kommt, dann ist es eben das Alter.
Ich bin in den 70ern anders erzogen worden (zu Pflichterfüllung und Fleiß) und
das „Langsamer machen“ ist gar nicht so einfach, aber wenn ich dann bei mir
leise denke „Für Göhring Eckard und Co buckeln ?“, dann geht’s plötzlich ganz
wie von selbst !
Tolles Konzept. Lieber etwas weniger (aber bewussteren) Konsum, dafür
mehr Lebens-zeit und Qualität.
Der wertvollste Sand auf der ganzen Welt ist der in der oberen Hälfte der
eigenen Lebensuhr.
Und nicht jeder hat die „durchschnittliche“ Lebensdauer. Mancher wäre
erschrocken, wenn er wüsste, wie wenig noch oben übrig ist !
In Deutschland gibt es ca. 2000 km Autobahnbaustelle. Darum sollte die EU sich kümmern, anstatt um bevormundetes Autofahren.
Und die Nebenstraßen sind auch in katastrophalem Zustand. Das was noch gut war, wurde durch die schnellgünstige Glasfasernachrüstung dazu prädestiniert.
Da wird man mit seinem günstigen Elektroauto (schwer und ohne Luftfahrwerk) täglich über solche Huppelpisten gejagt und hat durch die ganzen Schläge und Vibrationen dann verfrüht hohe Reparaturkosten – alleine deswegen lohnt es sich schon beim Benziner zu bleiben.
Sozialismus. Was soll man sagen.
Warum hat das EU-Parlament heute FÜR das Eilverfahren gestimmt?
Christlich Sozialistische Union
So bitter es ist, das zu sagen, aber die EU sollte aufgelöst werden. Sie nimmt zunehmend kafkaeske Züge an.
Demokratieverständnis à la Brüssel …
Ein Heide-Siemonis-Abstimmungsergebnis nun auch in der EU. Es muß nur demokratisch aussehen…..
Die ganze EU incl. EU Parlament hat jegliche demokratische Legitimation verloren!
Diese EU muss angeschafft werden!
Ich bin für reformieren inkl. diesem „Parlament plus Kommission“…also einmal durchwischen.
Demokratische Legitimation hat dieser Sauhaufen noch nie gehabt.
Jo! Demokratie anno 2026 – wählen bis das Ergebnis passt.
Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Das war schon vor Monaten klar, dass sie da nicht locker lassen. Jetzt haben Sie eine Möglichkeit gefunden, wenn es wieder nicht klappt kommt der nächste Versuch. Erst wenn sich die Mehrheiten bei der nächsten EU-Wahl deutlich verschieben ist Ruhe damit.
Wir stimmen so lange ab bis das Ergebniss stimmt, es muss eben schon demokarzisch aussehen in „Unsere Demokratie“
übrigens das wars dann hier hat mit den Kommentaren… ist das allen klar?
Wie heisst den regionaler EU Abgeordneter, schreibt Ihm und sagt Ihm die Stimme aller die Ihr kennt vor Ort ist weg, wenn er sich das traut.
Diese Trickserei muss aufhören, abgesehen von dem eigentlichen Thema, welches nicht akzeptabel ist!
Der Laden gehört geschlossen!
EWG war vollkommen ausreichend und ansonsten hat sich der Staat aus dem Privatleben der Menschen (nicht zu verwechseln mit Untertanen) rauszuhalten!
Eine Diktatur soll nun mal durchgesetzt werden!
Sie wollen wissen, wer auf WhatsApp „Schwarzkopf“ oder ähnlich böse Dinge sagt.
Und nochmal: Die EU ist eine waschechte Diktatur!
Dann wird man sich Codewörter einfallen lassen, um ungestört kommunizieren zu können.
Bevölkerungen weltweit, die ebenso wie die Ostdeutschen „diktatursozialisiert“ (Joachim der Gauckler) sind, können ein Lied davon singen.
Sie haben bereits verloren, bevor es richtig begonnen hat…!
Der letzte Arbeitstag vor der Sommerpause ist immer noch ein Arbeitstag.
Bei den fürstlichen Bezügen für EU Abgeordnete sollte das ja wohl drin sitzen.
Oder denken die immer noch sie seien in der Schule?
Alles wie schon immer im Stalinismus.
…“es muß nur demokratisch aussehen“…
Was nicht passt wird passend gemacht,das ist die Linksgrüne Strategie,Gesetze spielen da keine Rolle.
mich wundert hier nichts mehr…nur wer kontrolliert die Politiker, achja die können sich bekanntlich an nichts erinnern…
Man sucht Lücken im System um diese gezielt für seine Zwecke auszunutzen. Dafür bedient man sich auch gerne dieser Nazimethoden.
Das beste daran ist, dass es direkt auf euren Geräten geschehen soll – es zieht also die Geräteleistung und den Akku runter, am Ende bezahlt ihr sogar in Stromverbrauch dafür… sie möchten eure Geräte genau so zerstören, wie sie es mit Autos getan haben (und wie es bei neuen Gerätschaften auch schon durch die Hard/Software-Hersteller immer stärker passiert).
Es braucht Gesetze, die Hersteller und Staat dazu verpflichten unabhängige Geräte herzustellen, die man kauft und dann wirklich alleinig besitzt. Mit allen darauf gespeicherten Informationen.