Überwachungsstaat
Video
Niedersächsischer Verfassungsschutz erklärt: OK-Zeichen ist rechtsextrem
In den sozialen Medien veröffentlicht der niedersächsische Verfassungsschutz ein neues Video, in dem die „OK-Geste“ als „fremdenfeindlich“ und „rechtsextremistisch“ eingeordnet wird.
Exklusiv
Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht rigoros gegen vermeintlich beleidigende Anzeigen im Internet vor. Nun bestätigt die entsprechende Stelle gegenüber Apollo News: Die Belastung durch Strack-Zimmermanns Anzeigen ist hoch.
Digitalisierung
EU-Behörde fordert Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025
Eine EU-Behörde fordert von der Kommission, dass ab 2025 eine Echtzeit-Überwachung von Handys und Laptops erlaubt werden soll, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Nachrichten sollen gelesen werden können, noch bevor sie abgeschickt werden oder nachdem sie beim Empfänger angekommen sind.
Exklusiv
„Shlomo Finkelstein“: Behörden hörten monatelang das Umfeld von rechtem Streamer ab
Um den rechten Streamer „Shlomo Finkelstein“ festzunehmen, überwachten die Behörden monatelang dessen Umfeld und zeichneten Telefonate auf. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang gegenüber Apollo News.
Nach Hausdurchsuchung
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre
Robert Habeck hat sich erneut zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Man dürfe, so der Minister, die Debatten „nicht verkehren“. „Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“.
Deutscher Journalisten-Verband
Correctiv-Geschäftsführer will „neue Erzählweisen“ im Journalismus lehren
Auf dem DJV-Journalistentag wurde Correctiv-Chef David Schraven als Visionär gefeiert. Dabei sorgte sein Medium in der Vergangenheit mit falschen Recherchen für Unruhe. Dennoch durfte Schraven über „alternative Herangehensweisen im Journalismus“ sprechen.
Bedrohungslage
Bunkerschutzplan für die Bevölkerung: Jetzt sollen neue Schutzräume eingerichtet werden
Wegen der Gefahrenlage in Europa und der Welt soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz einen Bunkerschutzplan erarbeiten. Geplant ist die Einrichtung von Schutzräumen in öffentlichen Gebäuden, aber auch Privatpersonen sollen mithelfen. Zudem soll eine spezielle App entwickelt werden.
Fehlende Zustimmung
Australien: Umstrittenes Gesetz gegen „Desinformationen“ scheitert
Ein geplantes Gesetzesvorhaben der australischen Regierung zur Internet-Zensur ist wegen fehlender Zustimmung gescheitert. Im Vorfeld hatte das Vorhaben für scharfe Kritik gesorgt, Menschenrechtsorganisationen sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Social Media-Post
Weil sie Strack-Zimmermann „teuflisches, hässliches Weib“ nannte – Frau muss 800 Euro Strafe zahlen
Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen.