Überwachungsstaat
Aktualisiert
„Geistiger Brandstifter“: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma verboten. In den Morgenstunden des Dienstags finden Razzien in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen in Räumlichkeiten von Compact statt. Faeser begründete den Schritt damit, dass Compact ein „geistiger Brandstifter“ sei.
Digital Services Act
„Wir sehen uns vor Gericht“: EU-Digitalkommissar Breton droht Musk
Der EU-Digitalkommissar, Thierry Breton, hat auf X Elon Musk attackiert, nachdem dieser einen „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich machte. Schließlich droht er Musk sogar: „Wir sehen uns vor Gericht“.
GLS Bank
Nach „Hinweis“ von Twitter-Anwalt: Konto von Corona-Kritiker Markus Haintz gekündigt
Der Anwalt Markus Haintz wurde Opfer einer Kontokündigung durch die GLS Bank, wohl auf Anregung des auch auf Twitter bekannten Anwalt Chan-jo Jun. Haintz sieht darin den Versuch, Oppositionelle wirtschaftlich zu schädigen.
Stadt Potsdam gibt auf
Sellner darf weiter nach Deutschland einreisen
Martin Sellner darf weiterhin nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam verzichtet auf weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, die Aufschiebung der Durchsetzung des Einreiseverbots ist damit rechtskräftig.
Islam.Watch
Großrazzia bei Deutscher Muslimischer Gemeinschaft – Treffpunkt salafistischer Prediger
Die Polizei in Niedersachsen und Berlin führen umfangreiche Durchsuchungen bei der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft durch, um Vereinsverbot durchzusetzen. Die Gruppe, die verstärkt online agiert, wird als Gefahrenherd der Selbstradikalisierung angesehen.
Verhaltens-Steuerung
Währungsfonds-Vize: Digitaler Euro könnte auch zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden
Der Digitale Euro soll kommen. Er bietet neue Möglichkeiten für die Regierung, Kontrolle über Bürger auszuüben. Eine Aussage eines hochrangigen IWF-Vertreters zeigt, wohin die Reise gehen könnte.
Frankreich in Anarchie: 24 Stunden in Bildern
Seit Tagen versinkt Frankreich Nacht für Nacht in einem Chaos aus hemmungsloser Gewalt - Ladendiebstähle, Großbrände und Angriffe auf Polizisten sind zum Alltag geworden. Die krassesten Videos der letzten 24 Stunden.