Überwachungsstaat
Bayern
„Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung“: Stadt Augsburg bestätigt Aufenthaltsverbot für rechten Aktivisten Sellner
Die Stadt Augsburg hat das Aufenthaltsverbot für den rechten Aktivisten Martin Sellner bestätigt. Die Stadt habe die Aufgabe, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Dazu würde als Schutzgut auch die verfassungsmäßige Ordnung zählen.
Aschaffenburg
Afghanisches Ehepaar verurteilt: Hatte 18-Jährigen mit Beil vor den Augen der Kinder getötet
Ein afghanisches Ehepaar hat in Bayern einen 18-Jährigen getötet. Der Mann schlug dem Opfer dreizehnmal mit einem Beil auf den Kopf. Beide wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Exklusiv
„Billigung einer Straftat“ – Strafbefehl über 1.800 Euro für drei Daumen nach oben
Eine Frau kommentierte auf X unter einem Post, in dem über eine 15-Jährige berichtet wurde, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Das wurde ihr von der Staatsanwaltschaft Kassel als Billigung einer Straftat ausgelegt. Sie erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1.800 Euro.
Analyse
Kampf um Meinungsfreiheit: EU-Europa bringt Geschütze in Stellung
Im Ringen um Deutungshoheit und narrativische Kontrolle verfolgt EU-Europa eine harte und konsistente Linie. Meinungsdissidenten und eine zunehmend hörbare Opposition treffen auf engere Diskursräume. Auch die neue Bundesregierung übernimmt die Brüsseler Linie.
LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Kommentar
Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
Politikerbeleidigung
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.