Überwachungsstaat
AMLA
Vorwand der Geldwäsche: Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf
Die EU richtet mit AMLA eine neue Behörde in Frankfurt ein, die offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dienen soll. Tatsächlich könnte sie jedoch Türöffner für eine weitreichende Kontrolle der EU-Bürger werden.
Editorial
Die Ritter der Angst
In Bamberg will die Staatsanwaltschaft nicht mehr verborgen ihr Unwesen treiben - sie macht es demonstrativ. Zensur funktioniert nur durch Selbstzensur - dafür bauen sie eine Fata Morgana der Angst, in der gruseligen absoluten Überzeugung, das Richtige zu tun.
Kaiserslautern
Frau wurde von Eritreer sexuell belästigt und stach zu – jetzt wurde sie zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Eine in Deutschland geborene US-Amerikanerin stach auf einen Eritreer ein, nachdem dieser sie sexuell belästigt hatte – der Angreifer verstarb infolge des Stiches. Nun wurde die Frau wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Hürth
SPD-Politiker schlug AfD-Mann zu Boden – Gericht untersagt Opfer Verbreitung von Video der Tat
Ende Dezember ging ein SPD-Kommunalpolitiker auf einen AfD-Mann los. Der Vorgang wurde in Überwachungsaufnahmen dokumentiert. Doch die Verbreitung der darin enthaltenen Tonaufnahmen wurde dem Opfer nun gerichtlich untersagt. Er muss nun 2.500 Euro zahlen.
„Homicide Prediction Project“
Britische Regierung: Algorithmus soll potenzielle Mordbereitschaft von Bürgern prüfen
Die britische Regierung möchte ein Programm zur Vorhersage der Mordbereitschaft der Bürger einführen. Das zeigen interne Dokumente. Demnach sollen Algorithmen beispielsweise Gesundheitsdaten auslesen, um eine Vorhersage zu treffen.
Exklusiv
Digitalchips in Abfalltonnen: Mithilfe von KI-Überwachung sollen jetzt „rote Karten“ bei falscher Mülltrennung verteilt werden
In München und Reutlingen wird der Biomüll mit Künstlicher Intelligenz gescannt. Bei falscher Trennung gibt es in Reutlingen eine "rote Karte" und es droht ein Bußgeld. In Ulm sammeln Digitalchips Daten von Abfalltonnen.
U-Bahn-Mord
Berliner Behörden schweigen zu Aufenthaltsstatus des syrischen Messermörders
Die Berliner Behörden wollen zum Aufenthaltsstatus und dem Vorstrafenregister des syrischen Messermörders keine Angaben machen. Die Persönlichkeitsrechte des Mannes, der in der U-Bahn einen Mann erstach, seien auch post mortem zu schützen.
Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk
ZDF plant eigenes gebührenfinanziertes Soziales Netzwerk aufzubauen
Ein neues Gutachten empfiehlt dem ZDF den Aufbau eines digitalen Netzwerks für den gesellschaftlichen Dialog. Dieses soll als „geschützter Diskussionsraum“ in Konkurrenz zu den herkömmlichen Sozialen Medien stehen.
Kommentar
Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler
Mit umfassenden Überwachungs-Maßnahmen, Bürger-ID, digitalem Euro & Co. schleift die neue Koalition Datenschutz und Privatsphäre. Dabei ist die technische und absolute Abschirmung von Daten unverzichtbar für die individuelle Freiheit in einer digitalen Zukunft.