Überwachungsstaat
„Verfassungsfeindliche Inhalte“
Hofreiter fordert „virtuelle Agenten“ und droht mit Sperrung von X
Laut dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist eines der größten Probleme im Bereich Extremismus die „Online-Radikalisierung“. Deshalb holt er zum Schlag gegen die Sozialen Medien aus. Er fordert im Kampf gegen „verfassungsfeindliche Inhalte“ den Einsatz von „virtuellen Agenten“ und droht mit der Sperrung von X.
Nach Freilassung
Telegram-Gründer äußert sich erstmals zu Verhaftung
Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich erstmals nach Wochen des öffentlichen Schweigens wieder zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme auf Telegram äußerte er Überraschung und Unverständnis über seine Verhaftung.
„Wertstoffscanner“
Berliner Stadtreinigung plant Überwachung und Benachteiligung von Müll-Sündern
Die Vorsitzende der Berliner Stadtreinigung träumt von einer Überwachung der Mülltrennung – sie will, dass Menschen, die ihren Müll ordentlich trennen, finanziell bevorzugt werden. Momentan erprobt die staatliche Institution Scanner an Müll-Fahrzeugen.
Analyse
KI-Überwachung und strengere Verfolgung von Volksverhetzung? Das plant Nancy Faeser
In dem neuen Sicherheitspaket von Nancy Faeser zur Terrorismusbekämpfung finden sich fragwürdige Maßnahmen – die nicht nur zur Terrorismusbekämpfung dienen könnten. Auch die KI-Überwachung und eine Verschärfung des DSA-Gesetzes zur Verfolgung von Volksverhetzung sind Teil des Papiers.
Corona-Protest
1.600 Personen werden wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet
Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 250 dieser Personen wurden als gewaltorientiert eingestuft.
Provokantes Plakat
„Sozi oder Stasi-Schwein?“ Fans von Union Berlin kritisieren Faeser
„Sozi oder Stasi-Schwein“? Mit einem Spruchband haben die Fans von Union Berlin scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser geübt. Grund ist ein geplantes BKA-Gesetz, das heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.
Dynamische Stromtarife
Habeck-Plan sieht genaue Überwachung des Stromverbrauchs vor
Um sogenannte erneuerbare Energien zu fördern will Robert Habeck das "Strommarktdesign der Zukunft" weiter voranbringen. Ab dem 1. Januar 2025 müssen dementsprechend alle Stromanbieter in Deutschland sogenannte dynamische Stromtarife anbieten. Die Folgen reichen von Preisexplosionen beim Strompreis bis zur permanenten Überwachung des Stromverbrauchs.
Operation „Purple Music“
Telegram-Gründer Pavel Durow wurde von französischen Behörden überwacht
Der am Samstag verhaftete Telegram-Gründer Pavel Durow soll jahrelang von französischen und emiratischen Behörden überwacht worden sein, so das Wall Street Journal. Es spricht außerdem von einem bislang nicht bekannten Treffen mit dem französischen Präsidenten.
Videostatement
Nicht in „Zorn“ verweilen: Robert Habeck belehrt Bürger zu Solingen-Anschlag
Robert Habeck hat sich in einem Videostatement zu dem Terroranschlag in Solingen geäußert. Er warnt vor "Populismus, der uns zu zerreißen droht" und fordert die Bürger auf, nicht in Gefühlen wie „Zorn, Ohnmacht und Wut“ zu verweilen. Dies würde "genau das Kalkül der Terroristen" sein, die "Rassismus und Islamfeindlichkeit" provozieren wollten.