Bayern
„Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung“: Stadt Augsburg bestätigt Aufenthaltsverbot für rechten Aktivisten Sellner
Die Stadt Augsburg hat das Aufenthaltsverbot für den rechten Aktivisten Martin Sellner bestätigt. Die Stadt habe die Aufgabe, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Dazu würde als Schutzgut auch die verfassungsmäßige Ordnung zählen.
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Der rechte Aktivist Martin Sellner darf nicht nach Augsburg, das hat die Stadt Augsburg nun auch gegenüber Apollo News bestätigt. Zunächst hatte Sellner selbst einen entsprechenden Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt am Samstagabend auf X veröffentlicht. In dem Bescheid heißt es, dass er am 1. Juli das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf. An dem Tag sollte dort eigentlich eine Lesung von ihm stattfinden.
Gegenüber Apollo News hat die Stadt Augsburg die Echtheit des Bescheids bestätigt, nachdem man auf eine Anfrage zunächst nicht reagiert hatte. Auf den Einzelfall wollte man nicht direkt eingehen, jedoch teilte man mit: „Grundsätzlich ist es (…) so, dass die Stadt Augsburg als Sicherheitsbehörde die Aufgabe hat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem auch die verfassungsmäßige Ordnung.“
Sellner darf sich am 1. Juli lediglich nach Erlaubnis des Ordnungsamtes in der Stadt aufhalten, wenn „ein berechtigtes Interesse besteht“. Das umfasst Arztbesuche, Behördentermine oder Termine beim Arbeitgeber, die der Österreicher aber wohl kaum vorweisen kann. Sollte er gegen die Auflage verstoßen, droht ihm laut dem Bescheid eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Außerdem schrieb er auf X, dass er der Stadt zusätzlich 300 Euro zahlen soll.
Warum er 300 Euro an die Stadt zahlen soll, führte Sellner nicht aus. Die Oberbürgermeisterin von Augsburg, Eva Weber, hatte sich bereits im Vorfeld gegen die geplante Lesung positioniert. „Die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung der Stadt am 18. Juni.
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„Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft und die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen!“ Weiter sagte sie, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt habe, dass Sellner nicht in der Stadt willkommen sei. Bereits im November 2024 hatte es ein Aufenthaltsverbot der Stadt für den Mann gegeben. Im März 2024 war Sellner die Anreise nach Deutschland bundesweit untersagt worden. Ausgegangen war die Initiative von der Stadt Potsdam in Reaktion auf den Correctiv-Bericht über ein Treffen rechter Aktivisten und Politiker.
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Das Verwaltungsgericht Potsdam kippte das Einreiseverbot jedoch, weil die Stadt nicht hinreichend darlegen konnte, wie durch Sellner die öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde (Apollo News berichtete). Gegen die Lesungen von Sellner gingen die Behörden immer wieder mit unterschiedlichen Taktiken vor. So stoppte die Polizei eine Lesung in Neulingen in Baden-Württemberg kurz nach deren Beginn.
Sellner wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot ausgehändigt (mehr dazu hier). Im Oktober 2024 stürmte die Polizei eine Lesung in Neu-Ulm und löste diese auf. Bevor der Österreicher verwiesen oder festgenommen werden konnte, floh er laut eigenen Aussagen mithilfe einer Covid-Maske (mehr dazu hier).
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Auch Neu-Ulm hatte ein Ausreiseverbot aussprechen wollen. In Berlin sollen bei einer Sellner-Lesung im Februar Gegendemonstranten Besucher der Lesung mit Pfefferspray attackiert haben (mehr dazu hier). Der Aktivist war bis 2023 Co-Chef des österreichischen Ablegers der Identitären Bewegung.
Nicht nur gegen ihn, sondern auch deutsche Mitglieder der Identitären Bewegung gehen die deutschen Behörden immer wieder mit zunächst nicht-strafrechtlichen aber dennoch einschneidenden Methoden vor. So wurde gegen Mitglieder der Identitären Bewegung in Bayern ein Ausreiseverbot verhängt, weil sie nach Mailand zu einem Remigrationsgipfel reisen wollten. Ihre Ausreise hätte dem Ansehen Deutschlands geschadet, heißt es in dem Behördenschreiben (Apollo News berichtete).
Die Betroffenen hielten sich jedoch nicht an das Ausreiseverbot. Im Juni kam es jetzt zu einer Hausdurchsuchung bei den Beteiligten (mehr dazu hier).
In Augsburg sind die Schulen voll mit Migranten. Fast 80 Prozent in den Mittelschulen. Die Sprachkenntnisse sind katastrophal. Vielleicht sollten sich die Behörden mal um diese Probleme kümmern.
Als Lehrer würde ich den Unterricht knallhart in geschliffenem Deutsch durchziehen. Wer, wegen mangelhafter Sprachkenntnisse, nicht folgen kann, hat halt Pech gehabt.
Augsburg ist Spitzenreiter, was tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte betrifft.
Es gibt nur ein kleines Problemchen: die deutschen werden in Zukunft Arabisch lernen damit die endlich verstanden werden. Der Islam ist die Zukunft…. Diese 80 Kanaxxen werden auch wieder mindestens 3-5 mal werfen….. Ihr habt verloren.
Das glaube ich nicht. Am Ende bestimmen die Erfolgreichen und somit das Geld. Die meisten sind und bleiben Verlierer.
und je mehr erfolgreiche deutsche auswandern, auf um so mehr verlierern mit rudimentaeren deutschkenntnissen bleibt der staat sitzen.
wer wird ihn dann finanziell aushalten?
Augsburg ist links. auf dem letzten Musikfestival waren offen Linksextremisten aktiv.
Da hat keine Behörde eingegriffen. Glastonbury ist kein Einzelfall.
Kriminalitätsrate ist Spitze,prozentual weit vor dem links-grünen München.
Wenn das nicht so gewollt würde, wäre es nicht so…, denke ich…
Niemand fährt freiwillig nach Augsburg, in dieser Dreckstadt fahren wir schon lange nicht mehr. Blöd nur: Das Finanzgericht wurde von Machthaber Söder nach Augsburg verlegt, eine illegale Entscheidung wie vieles aber dafür sind sich alle einig: Nie mehr CSU wählen. Nie mehr
Ist eine Drecks-Partei
Der Fall zeigt aber auch auf, welche Werkzeuge der DE Staat eigentlich zur Verfügung hat, wenn er denn möchte. Offenkundig kann man EU-Bürgern die Einreise verwehren, sie mit empfindlichen Geldstrafen belegen, Veranstaltungen auflösen weil ein Teilnehmer nicht ganz passt etc.
Ja und deutschen Staatsbürgern kann man sogar die Ausreise verbieten….. in nicht allzu ferner Zukunft eventuell mit Waffengewalt?!
Aber Migranten kann man nicht die Einreise verwehren…
Man WILL es einfach nicht…!!
Darf man erfahren, welcher Verbrechen sich der Mann schuldig gemacht hat? Nur damit ich es verstehe.
ja, er spricht die Realität an!!
Na der Sellner sagt vielleicht die Wahrheit . . . und die ist offenbar in der EU unerwünscht.
In Augsburg sind NUR kriminelle Ausländer aus der ganzen Welt willkommen!
Wer mal in Augsburg war weiß, diese Stadt ist bereits gefallen.
Meine Großeltern sind gebürtig in Augsburg und Regensburg. Unglaublich, wie sich diese beiden hübschen Städtchen ins Negative verwandelt haben. Meine Großeltern würden sich im Grab umdrehen.
Ich denke, er kommt und Augsburg muss zurückrudern.
Behördengänge sind ja erlaubt. Er kann im Vorzimmer der Oberbürgermeisterin anfragen, ob sie für ihn einen Termin freihat. Die Oberbürgermeisterin hat doch keine Angst vor ihm, oder? (Im Augsburger Rathaus gibt es sicher ein Messerverbot. Alle derartigen Sorgen sind daher grundlos.)
Gibt es für solche Aufenthaltsverbote eine rechtliche Grundlage? Auch die Ausreiseverbote scheinen eher im Bereich der Gesinnungsjustiz zu liegen. Es muss doch Möglichkeiten geben, sich juristisch dagegen zu wehren. wir sind doch angeblich ein Rechtsstaat.
Schön zu wissen, dass es die Augsburger Puppenkiste immer noch gibt…
Einreiseverbote für EU-Bürger, die aufgrund politischer Willür ausgesprochen werden sind rechtswidrig. Man muss den Entscheidungsträgern klarmachen, dass sie dafür belangt werden können. Auffallend auch der Eifer gegen Oppositionelle in einem Staat, der seit zehn Jahren illegale Zuwanderung duldet.
Wieso darf der nicht sprechen? Die Diskussion um den Fall Alex Jones in den USA zeigt, dass wahre Meinungsfreiheit darin besteht, dass auch die Verwirrten, Verrückten und provozierenden sagen dürfen, was sie möchten, solange sie nicht zur Gewalt aufrufen. Ich würde diesem Mann niemals kritiklos beipflichten, aber ich würde immer dafür einstehen, dass er das sagen darf, was er möchte.
Aber in Moscheen Predigten zulassen, die in fremder Sprache geführt werden, sind kein Problem. Merkwürdig
Kann er die 300 Eur bar bezahlen? Er hat nämlich kein Konto da er debanked wurde.
Covid wirkt in Augsburg offenbar schwer nach!!!
Nicht nur das
In den 80ern, in den 90ern. Liebenswertes Städtchen. An den Wochenenden unzählige Feiertouren durch die Altstadtkneipen gemacht. Immer mit den Öffis.
Heute:
Nur rein wenn es überhaupt nicht anders geht. Öffis sind tabu. Jeder mögliche Meter mit dem Taxi.
Sellner hat auch Zutrittsverbot zu sämtlichen AFD Veranstaltungen, denn es existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der IB.
Weidel hat sogar ihren persönlichen Referanten entlassen, nur weil der an einer Veranstaltung teilnahm, wo Sellner eine Rede hielt.
Mit dieser unsäglichen Liste ist die AfD leider auch nicht besser als die Brandmauer-CDU. Vor allem werden die Leute von Leuten eingestuft, die eigentlich keinerlei Expertiese dafür haben. Die AfD muss da endlich aufwachen. Die Regierenden werden die Partei immer diskreditieren, völlig egal wie hart sie selbst versuchen die Menschen auszufiltern. MAn könnte auch sagen, die AfD steht sich da selbst im Weg. Bestes Beispiel sind die freien Sachsen. Die würde es ohne diese Liste sicher gar nicht geben. Das wären 2% für die AfD.
Der Referent war im Auftag Weidels bei der Veranstaltung. Dass sie ihn danach entlies, zeigt ihren schlechten Charakter.
durchaus möglich, trau ich ihr zu. belegt ist es aber nicht.
Die AfD ist eine Partei, Augsburg eine Stadt!
Da es das Stadtrecht des Mittelalters nicht mehr gibt, besteht also ein Unterschied zwischen einer Partei und einer Stadt!
Kann man verstehen, als normal denkender intelligenter Mensch, oder auch nicht…
was ändert das an meiner rein faktischen aussage?
in anderen ländern werden sogar studenten auf dem Campus verhaftet, weil sie die falsche politische Meinung haben und kriegen dauerhaftes landesverbot. hat hier auch niemanden gestört, ganz im gegenteil sogar.
Lies Dir das von Karl nochmal durch
Du bist ein Lügner und ein Oberheuchler.
Hass ist keine Meinung. 🤣
Das ist eindeutig rechts- und Verfassungswidrig. Eine Meinung als „verfassungswidrig“ zu bezeichnen und diese Meinungsäußerung dann als „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu bezeichnen, verkennt ganz offensichtlich das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das auch unbequeme Meinungen schützt. Hier liegt ein eklatanter Rechtsbruch durch eine übergriffige, antidemokratische Behörde vor.
Ich kann das Unbehagen riechen.
Und ich lese zwischen den Zeilen, dass sie nicht mehr ausreichend mobilisieren können, um MS medial als unerwünscht rahmen zu können.
Wenn er clever ist, läßt er eine Leinwand aufbauen, übergibt einem Strohmann schon vorab signierte Bücher und macht am Tag X eine Lesung per Liveschalte vom heimischen Sofa aus! Damit zeigte er den Oberwitzigen der Kommunalpolitik, was eine Harke ist!
Recht und Gesetz gilt für alle, auch für Leute wie Sellner und seinen Fanclub.
Ich hoffe die Polizei passt diesmal besser auf.
Hab noch nie gehört das ein Drogendealer solch eine Auflage bekam…
Warum auch?
Die Grünen und Linken brauchen doch eine direkte Bezugsquelle.
Ich finde diese plötzlich auftauchenden Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen zwar überhaupt nicht nachvollziehen, kann aber mit dem Sellner auch nicht wirklich was anfangen.
Aber erst nachdem Sie ihm schon mal direkt zugehoert haben? Seinen Podcast MS Live gesehen? Eines seiner Buch gelesen?
Ein Buch habe ich nicht von ihm gelesen, aber viele Interviews und Gespräche, Auftritte etc. Schade, dass Sie sich so persönlich angegangen zu fühlen scheinen. Sind Sie Martin Sellner? Keine Bange, ich wähle AfD.
„In dem Bescheid heißt es, dass er am 1. Juli das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf.“
Einigkeit und Recht und Freiheit sind die obersten Grundsätze, welche jeder verstehen kann und hinter die sich jeder stellen kann.
Das war es dann wohl mit der Freiheit.
Die hierfür Verantwortlichen delegitimieren den Staat und wofür dieser steht selbst.
Wann wird es wohl der Mehrheit auffallen?
Aha. Einem EU-Bürger kann man etwas verbieten, einem sogenannten Flüchtling nicht.
Soll das geltendem Recht entsprechen? Ich hoffe, daß Sellner klagt.
Ich bin auch, gelinde gesagt, irritiert.
Kann er bleiben, wenn er das Zauberwort sagt?
Nunja, wenn das Zauberwort „Schwachkopf“ ist, vielleicht. Da könnte ja dann ein § 188 dahinterstehen. Wahlweise auch „Remigration“ mit dem 130er…
Also dann besser sofort verhaften und ab in den Kerker – beim Humor verstehen die Deutschen keinen Spaß!
Bei „Asyl“ hingegen wird er zurückgewiesen. Er kommt ja aus Österreich 😉
Man kann schließlich nicht jeden nehmen!
Aus gegebenem Anlass (*seuftz*): Ja, dieser Beitrag enthält Ironie und/oder Sarkasmus!
Die Schwaben sprechen so einen komischen Dialekt, die verstehen das nicht
Bei ihm würde das mit der politischen Verfolgung sogar stimmen.
Schade, doch zu wenig Polizei, sonst hätte der nicht entwischen können.