Von den Bundestagsabgeordneten sind AfD-Politiker aktuell am meisten von Gewalt gefährdet. Wenn man Regierungsmitglieder nicht mitzählt, erhalten sie den meisten BKA-Personenschutz.
Die Weihnachtsmärkte in Nordrhein-Westfalen öffnen ihre Pforten. Doch die Vorfreude wird von einer Terrorangst überschattet – auch nach dem Anschlag von Solingen. „Wo Menschen zusammenkommen, kann immer etwas passieren“, warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner sorgt jetzt schon für erheblichen Ampel-Krach – was dabei untergeht: Es enthüllt auch ein deutlich größeres Finanzloch im Bundeshaushalt als bisher angenommen.
Weil sie vor der Blauen Moschee in Hamburg demonstrierten, stehen drei Exil-Iraner vor Gericht – obwohl die Polizei zunächst keine Straftaten registriert hatte. Das iranische Generalkonsulat verfasste dann einen Brief an den Hamburgischen Senat und forderte die Verurteilung der Demonstranten.
Am Freitag trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Die Doktrin der Ampel: Alles ist wunderbar. Bundestags-Abgeordnete erzählten in der Vergangenheit unhinterfragt von den Trans-Wünschen kleiner Kinder und Familienministerin Paus hielt fest: „Transfrauen sind Frauen.“
Die Native American Association of Germany hat sich klar gegen die Cancel-Versuche rund um das Wort „Indianer“ ausgesprochen. Nicht das Wort sei rassistisch oder problematisch – der Übermut, vorzuschreiben zu wollen, das Wort nicht mehr zu sagen, wäre das eigentliche Problem.
Baerbock wollte die Digitalisierung in ihrem Ministerium vorantreiben. Doch nun kommt heraus: Ihr digitales Prestigeprojekt Auslandsportal wird kaum genutzt und weist Softwaremängel auf.
Weil er den Mechanismus, der während der Covid-Pandemie Ungeimpfte als Schuldige ausmachte, mit der Dynamik während der Pest, als Juden verfolgt wurden, verglich, wird der Virologe Hendrik Streeck plötzlich als Holocaust-Verharmloser dargestellt.
Das Bundeskriminalamt hat in ihrem Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“ schockierende Zahlen publik gemacht. So verübten Zuwanderer 2023 täglich 25 Sexualverbrechen.
Nachdem die Taliban Frauen im August bereits das Sprechen in der Öffentlichkeit verboten hat, wird diese Regelung jetzt auf den privaten Raum ausgeweitet. Künftig sollen Frauen zudem nicht reden dürfen, wenn anderer Frauen anwesend sind.