Redaktion
Nordrhein-Westfalen
Syrer wollte mit LKW ins Rathaus fahren und Mitarbeiter des Jugendamtes töten
In Kamen drohte ein Syrer damit, mit einem LKW in das Rathaus zu fahren, sollte ihm das Jugendamt seine Kinder entziehen. Den zuständigen Betreuer des Jugendamtes bedrohte er: „Ich bring dich um.“ Vor Gericht sprach der Syrer von einem Missverständnis.
Trotz Anbietungspflicht
Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen
Die internen Mails und Chatverläufe der ehemaligen FDP-Minister aus der Ampel-Zeit sind wohl bereits gelöscht worden – und das, obwohl sie dem Bundesarchiv eigentlich zur Archivierung hätten angeboten werden müssen.
Umfrage
Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen Bestwert und liegt knapp hinter der Union
In einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die AfD ihren historisch besten Wert in einem westdeutschen Bundesland: Mit 23 Prozent liegt die Partei von Alice Weidel nur noch wenige Prozentpunkte hinter der erstplatzierten CDU.
Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
Innenministerium
Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“
Alexander Dobrindt hat als neuer Bundesinnenminister ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden werden Razzien durchgeführt.
Nürnberg
Heibad Badmöbel: Möbelhersteller meldet Insolvenz an
Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad Badmöbel hat Insolvenz angemeldet. Über 100 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.
Bürgermeister warnt
SEPA-Funktion ermöglicht massenhaften Missbrauch von Bezahlkarten für Asylbewerber
Weil die nordrhein-westfälische Landesregierung die SEPA-Funktion bei Bezahlkarten für Flüchtlinge erlaubt, können Asylleistungen missbraucht werden. Das kritisiert jetzt auch ein Bürgermeister und fordert die Abschaffung – aber die Regierung lehnt das ab.
ZDF-Sendung
Nach Böhmermann-Doxxing: „Clownswelt“ gewinnt 100.000 neue Abonnenten auf YouTube
Der rechte YouTuber „Clownswelt“ hat, nachdem Jan Böhmermann seine Identität veröffentlicht hatte, große Aufmerksamkeit gewinnen können. Seit Ausstrahlung der Sendung hat er 100.000 neue Abonnenten auf seinem YouTube-Kanal verzeichnen können.