Redaktion
Migration
„Starthilfe“: BAMF zahlt zurückkehrenden Syrern bis zu 3700 Euro
1700 Euro Handgeld und bis zu 2000 Euro Zusatzzahlungen pro Person: Deutschland will Syrer mit viel Geld zur Rückkehr in die Heimat bewegen.
DSA
X unter Beschuss: EU verlangt Einblick in interne Dokumente und Algorithmen
Die EU-Kommission wirft Elon Musks Plattform X vor, Algorithmen zu manipulieren und gegen EU-Recht zu verstoßen. Sie fordert bis Mitte Februar die Offenlegung interner Dokumente.
Rheinland-Pfalz
Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration
Wegen eines hohen Migrationsanteils hat die Stadt Pirmasens eine Zuzugsperre erlassen. Eigentlich soll die Stadt 0,99 Prozent aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aufnehmen – tatsächlich sind es 1,79 Prozent. Die Ämter und öffentlichen Einrichtungen sind vollkommen überfordert.
Tesla-Werk
Umweltverschmutzung durch linkes Protestcamp: Brandenburg zahlt 200.000 Euro für Räumaktion
Monatelang besetzte eine linke Gruppe ein Waldgebiet in der Nähe des Tesla-Werks in Brandenburg. Nachdem das Lager von der Polizei geräumt worden war, blieb jede Menge Sondermüll zurück. Dafür musste das Land jetzt zahlen: Über 200.000 Euro kostete die Räumungsaktion insgesamt.
Hamburg
Angriffe auf die Polizei und Durchbruchsversuche: 16.000 demonstrieren gegen Alice Weidel
Am Donnerstag demonstrierten 16.000 Personen in Hamburg gegen die AfD und Alice Weidel, die eine Rede im Rathaus hielt. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizei, die Veranstaltung konnte durch einen mehrschichtigen „Bannkreis“ gesichert werden – den die Demonstranten durchbrechen wollten.
BKA-Bericht
„20 Leute umbringen“: Magdeburg-Täter drohte in Mail direkt an Innenministerium mit Anschlag
Aus einem internen BKA-Bericht geht hervor, dass sich Taleb al-Abduhlmohsen bereits 2023 per Kontaktformular ans Innenministerium richtete und davor warnte, „20 Leute [...] umbringen“ zu wollen. Wegen des „unklaren bzw. verworrenen Anliegens“ behandelte man den Fall nicht weiter.
Bei Markus Lanz
Mehrbelastung auf Kapitalerträge: 10 Minuten lang weigert sich Grünen-Chefin Brantner eine simple Frage zu beantworten
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner weigert sich in der Sendung von Markus Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ab der auf Kapitalerträge Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden sollen. Immerzu wich sie den Fragen aus und beklagte sich stattdessen, dass die anderen Parteien keine Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgelegt hätten.
„Oligarchie in Amerika“
„Lawine der Desinformation“: In seiner Abschiedsrede warnt Biden vor Musk, Zuckerberg und Trump
In seiner Abschiedsrede hat Joe Biden vor einer „Lawine der Desinformation“ gesprochen, die von einigen „extrem reichen“ Personen ausginge – gemeint sind vor allem Elon Musk und Mark Zuckerberg. Biden warnte vor einer entstehenden „Oligarchie“ unter Donald Trumps Führung.
Nach Geisel-Deal
Festnahmen nach Hamas-Verehrung und Judenhass bei Israelfeindlicher Demo in Berlin
In Berlin wurden am Mittwoch mehrere Personen festgenommen, nachdem sie Pro-Hamas-Parolen und Israel-Auslöschungsforderungen skandiert hatten. 150 Personen hatten nach dem Bekanntwerden der Waffenruhe im Gaza-Streifen siegesartig die Hamas bejubelt.