Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.
Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Bezahlkarten-Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und die Forderung so mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt.
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, erklärt sich zur „Gesellschaftsministerin“. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: Sie betreibe eine „Selbstermächtigung“ und einen „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“.
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
Katholische Frauen- und Jugendverbände stellen sich in Bayern gegen das neue Genderverbot für Behörden. Es würde behindern, dass katholische Jugendliche frei ihre „Queerness“ ausdrücken können.
In 30 Jahren könnte es die Alpen nicht mehr geben – wegen des Klimawandels, heißt es in einer Werbung für einen ZDF-Beitrag von Harald Lesch. Man zeichnet ein düsteres Bild - muss am Ende aber doch zugeben, dass die Panik unbegründet ist.
Mit Hunderttausenden Euro finanziert die Bundesregierung das Projekt „Schule ohne Rassismus“. In dessen Magazin für Schüler wird die Letzte Generation gefeiert, ein wokes Rassismus-Verständnis und Revolutionsfantasien verbreitet.
Alle US-Geheimdienstagenten haben von der Chef-Nachrichtendienstbehörde einen Newsletter erhalten, der sie für Geschlechtsvielfalt sensibilisieren soll. Darin schreibt ein anonymer Beamter, dass ihn das Anziehen von Frauenkleidung „zu einem besseren Geheimdienstoffizier“ macht.
In Berlin soll die erste rein vegane Filiale von Rewe im Frühjahr eröffnet werden – obwohl drei Rewe-Filialen in der Nähe sind. Unter dem Namen „Voll pflanzlich“ übernimmt das Unternehmen den Standort des Herstellers Veganz, der seine Filiale Ende 2023 schloss.
Im Vereinigten Königreich muss eine Ministeriumsanwältin vor Gericht, weil sie erklärte, dass nur biologische Frauen menstruieren könnten. Ihrem Netzwerk, das sich für Gleichberechtigung einsetzt, wird zudem vorgeworfen, ein „beleidigendes Umfeld“ für non-binäre Personen zu schaffen.