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Mecklenburg-Vorpommern
Unterschriftenstempel verwendet? Mehrere Corona-Verordnungen von Schwesig in Zweifel gezogen
Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein.
Abgeordnetenhauswahl
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp fordert im Welt-TV-Duell mehr Einbürgerungen – für „Zugang zum Wahlrecht“
Im Welt-TV-Duell vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gefordert, mehr Menschen einzubürgern, damit sie Zugang zum Wahlrecht erhalten. Migranten hätten bei der Integration zudem keine „Bringschuld“.
Jetzt kann alles ganz schnell gehen: Szenarien für den Merz-Untergang
In Berlin liegt eine Spannung in der Luft, die man zuletzt vom Ampel-Ende kannte. Eigentlich sind sich alle einig: Merz‘ Ende ist eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Wie könnte es weitergehen?
Abgeordnetenhauswahl
Berlin: CDU und Linke führen knapp vor der AfD – SPD bricht ein, BSW wieder bei fünf Prozent
Der schwarz-rote Senat von Kai Wegner wird am Sonntag klar abgewählt werden. CDU und SPD stehen in einer Insa-Umfrage zusammen nur noch bei 32 Prozent. Auch die AfD hat noch Chancen auf den ersten Platz.
Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Mecklenburg-Vorpommern
Würde „die Rechte von Mädchen und Frauen“ bedrohen: Schwesig warnt erneut vor der Wahl der AfD
Im Wahlkampf warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem auf X veröffentlichten Video eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei zu wählen, „würde unserem Ruf sehr schaden“ – und „Mädchen und Frauen“ bedrohen, meint Schwesig.
CSU- und ÖVP-Chefs
Österreichs Kanzler erklärt Brandmauer für wirkungslos – Söder attestiert Weidel „preußische Brutalität“
Markus Söder warnt vor einem AfD-Verbot und attestiert Alice Weidel zugleich „preußische Brutalität“. Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Brandmauer gegen rechte Parteien bringe nichts.
Energie
Trotz historisch leerer Gasspeicher: Bundesnetzagenturchef Müller meint, Füllstände könnten schon reichen
Die deutschen Gasspeicher sind deutlich leerer als noch vor einem Jahr. Trotzdem sieht Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller die Gasversorgung im kommenden Winter nicht in Gefahr – obwohl der Speicher-Verband zuletzt vor „historisch niedrigen“ Füllständen gewarnt hatte.
Szenarien des Untergangs
Der Merz-Kollaps
Das Ende des Friedrich Merz: Nicht mehr das „Ob“ ist die Frage der Zeit, sondern Wie und Wann. Wird der Kanzler nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einfach hinweggespült – oder raffen sich die Abgeordneten zu einem koordinierten Vorgehen auf?