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Analyse
Wirklich machtlos? So erfolgreich schützen Griechenland und Co. ihre Grenzen
2015 erklärte Merkel, dass Grenzen nicht zu schützen seien. Ihre Politik hemmt Europa noch heute in der Einwanderungspolitik. Dabei zeigt insbesondere Griechenland, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich wäre.
„Brandmauer“-Debatte
Hofreiter will alle AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, AfD-Mitglieder den Beamtenstatus abzuerkennen. Juristisch ist das nicht möglich. Doch die Grünen wollen scheinbar zu allen Mitteln greifen.
Großbritannien
Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten müssen mindestens drei Sterne haben
Ein brisantes Dokument offenbart, dass Migranten, die nach Großbritannien kommen, mindestens in 3-Sterne Hotels untergebracht werden müssen. Das sorgt für eine heftige Debatte.
Verhaltens-Steuerung
Währungsfonds-Vize: Digitaler Euro könnte auch zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden
Der Digitale Euro soll kommen. Er bietet neue Möglichkeiten für die Regierung, Kontrolle über Bürger auszuüben. Eine Aussage eines hochrangigen IWF-Vertreters zeigt, wohin die Reise gehen könnte.
Brisante Entscheidung
Habeck unterschlug entscheidende Unterlagen zum AKW-Aus vor Gericht
Habecks Wirtschaftsministerium soll wichtige Unterlagen zum Atom-Aus vor Gericht nicht vorgelegt haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Montag. Das Magazin Cicero hatte auf Akteneinsicht geklagt.
„Rosi sucht Geld“: Land Berlin verbreitet pornografisches Kinderbuch über Prostitution
Zeichnungen von nackten Frauen am Strich, nackte Frauen beim Sex, Schilderungen von Penetration - all das bietet das Kinderbuch „Rosie sucht Geld“, das sich an Kinder von 6 bis 12 Jahren richtet und auf der Website der Berliner Regierung erhältlich ist.
hart aber fair
„Das haben sie Ihnen so gesagt?“ – Klamroth spottet über Chrupallas Konto-Kündigung wegen AfD-Mitgliedschaft
Am Montagabend ging es bei hartaberfair um die bleibende Kluft zwischen West- und Ostdeutschland. Eingeladen war unter anderem AfD-Bundessprecher und Ostdeutscher Tino Chrupalla. Als dieser berichtet, dass ihm wegen seiner AfD-Mitgliedschaft das Bankkonto gekündigt wurde, reagiert Klamroth verächtlich.
Neues Gesetz Trotz Inflation
Verdoppelung der LKW-Maut: Die Ampel lässt Verbraucher-Preise bewusst weiter steigen
Mitten in der Krise will die Ampel jetzt die LKW-Maut verdoppeln. Die drastische Erhöhung wird direkt an Endverbraucher weitergegeben werden. Man rechnet mit bis zu 400 Euro Mehrbelastung pro Jahr und Familie.
Wohnraumverteilung wie in der DDR
Berliner Senat bestätigt: Nur noch kleine Wohnungen für Singles
In einer neuen Kooperationsvereinbarung des Berliner Senats mit den landeseigenen Wohnbaugesellschaften findet sich eine unfassbare Regelung. Über 30 Jahre nach dem Mauerfall will man in Berlin offenbar wieder eine staatliche Verteilung des Wohnraums - anhängig vom Personenstand.