In Aiwangers Heimatstadt ist die SPD bald nicht mehr im Stadtrat: Beide Vertreter der Sozialdemokraten laufen aus Protest gegen das Verhalten ihrer Partei zu den Freien Wählern über. Sie seien enttäuscht über das Verhalten der Sozialdemokraten.
2015 erklärte Merkel, dass Grenzen nicht zu schützen seien. Ihre Politik hemmt Europa noch heute in der Einwanderungspolitik. Dabei zeigt insbesondere Griechenland, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich wäre.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, AfD-Mitglieder den Beamtenstatus abzuerkennen. Juristisch ist das nicht möglich. Doch die Grünen wollen scheinbar zu allen Mitteln greifen.
Ein brisantes Dokument offenbart, dass Migranten, die nach Großbritannien kommen, mindestens in 3-Sterne Hotels untergebracht werden müssen. Das sorgt für eine heftige Debatte.
Der Digitale Euro soll kommen. Er bietet neue Möglichkeiten für die Regierung, Kontrolle über Bürger auszuüben. Eine Aussage eines hochrangigen IWF-Vertreters zeigt, wohin die Reise gehen könnte.
Habecks Wirtschaftsministerium soll wichtige Unterlagen zum Atom-Aus vor Gericht nicht vorgelegt haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Montag. Das Magazin Cicero hatte auf Akteneinsicht geklagt.
Zeichnungen von nackten Frauen am Strich, nackte Frauen beim Sex, Schilderungen von Penetration - all das bietet das Kinderbuch „Rosie sucht Geld“, das sich an Kinder von 6 bis 12 Jahren richtet und auf der Website der Berliner Regierung erhältlich ist.
Am Montagabend ging es bei hartaberfair um die bleibende Kluft zwischen West- und Ostdeutschland. Eingeladen war unter anderem AfD-Bundessprecher und Ostdeutscher Tino Chrupalla. Als dieser berichtet, dass ihm wegen seiner AfD-Mitgliedschaft das Bankkonto gekündigt wurde, reagiert Klamroth verächtlich.
Mitten in der Krise will die Ampel jetzt die LKW-Maut verdoppeln. Die drastische Erhöhung wird direkt an Endverbraucher weitergegeben werden. Man rechnet mit bis zu 400 Euro Mehrbelastung pro Jahr und Familie.
In einer neuen Kooperationsvereinbarung des Berliner Senats mit den landeseigenen Wohnbaugesellschaften findet sich eine unfassbare Regelung. Über 30 Jahre nach dem Mauerfall will man in Berlin offenbar wieder eine staatliche Verteilung des Wohnraums - anhängig vom Personenstand.