Bei Lanz
Grundrechts-Professorin will AfD-Anhänger „beseitigen“
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf referiert bei Lanz darüber, wie man die Wählerschaft der AfD „beseitigen“ müsse. Die Grundrechte müsse man auch entziehen, meint die Professorin, die an der Uni Potsdam Vorlesungen zu Grundrechten hält.
Eine Universitätsprofessorin hat sich im ZDF darüber ausgelassen, dass man AfD-Wähler „beseitigen“ müsse. In der Talkshow von Markus Lanz besprachen drei Gäste, wie man gegen die AfD vorgehen könnte – Anlass war der 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum sprach am Donnerstagabend mit dem Journalisten Heribert Prantl und der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf über die AfD und vor allem, wie man sie verbieten könnte. Im Verlauf dieser Debatte wählte die Juristin unfassbare Worte: Man müsse auch die AfD-Wählerschaft „beseitigen“, drückte sie aus.
Werbung
Konkret sagte die Professorin, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Eine Formulierung, bei der auch Talkmaster Lanz aufschreckte. „Sie wollen nicht Menschen eliminieren, nur um das nochmal klarzustellen“, sprang er der Professorin bei, die ihre Äußerung sofort zurücknahm – „natürlich nicht“.
Juristin feiert Grundrechte – und will sie AfDlern entziehen
Im Zusammenhang mit dem AfD-Verbot sagte Brosius-Gersdorf: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…). Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Laut der Juristin seien nicht nur die „individuellen Rechte“ für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die unabhängigen Gerichte in Deutschland ein „unglaublich wirksamer Schutzmechanismus, wie man Grundrechte in Deutschland durchsetzen kann“.
Im gleichen Zusammenhang sagte sie aber auch: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“ Eine durchaus flexible Interpretation des „Schutzmechanismus“ der „individuellen Grundrechte“.
Lesen Sie auch:
Sachsen
CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Parteitag
Blaues Auge – körperlicher Angriff auf AfD-Landeschef
„Beim Wiedereinsteigen, wurde mir die Autotür an den Kopf geschlagen“ – der Brandenburger AfD-Landeschef wurde am Rande des AfD-Parteitages von linken Aktivisten angegriffen. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.
Brosius-Gersdorf lehrt an der Universität Potsdam und hält dort unter anderem Grundrechtsvorlesungen im Jura-Studium. Dabei scheint ihr Verständnis von Grundrechten durchaus flexibel zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit der AfD. 2021 machte sie mit einem juristischen Gutachten von sich reden, in dem sie die Impfpflicht als verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete.
Grundrechts-Professorin forderte allgemeine Impfpflicht
„Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“, heißt es dort. Immerhin müsse man „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist“, wirksam davor schützen, „dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Der Staat müsse die Impfpflicht quasi verhängen, weil sonst „voraussichtlich weitere Corona-Winter folgen würden.“
Dies zu verhindern, sei „Pflichtaufgabe des Staates.“ Es kam anders, es gab keinen weiteren Corona-Winter. Einen massiven, schweren Grundrechtseingriff auf Basis einer „Voraussicht“, die einfach falsch war – das ist die grundrechtssensible Expertise, mit der jetzt auch über die „Beseitigung“ von Wählergruppen gesprochen wird. Bemerkenswert, dass es ausgerechnet diese Frau ist, die über die „individuellen Rechte“ des Grundgesetzes referiert, als hätte sie nicht dem schwerwiegendsten Eingriff in ebenjene das Wort geredet.
In einem von Brosius-Gersdorf mitverfassten Papier wird auch dafür argumentiert, dass nicht mit einem Covid-Impfstoff geimpfte Personen die Kosten für eine theoretische Corona-Behandlung zumindest in Teilen selbst tragen sollten. Dort wird sogar für ein entsprechendes Gesetz plädiert.
Im Magazin der Uni Potsdam Portal plädierte sie 2022 übrigens dafür, das Grundgesetz zu ändern – und dort Gender-Sprache einzuführen.
Wenn eine angebliche Verfassungsrechtlerin den Entzug von verfassungsmässigen Rechten fordert, ist sie definitiv falsch am Platz!
An dieser Person kann man erkennen, das selbst ein angebliches Jurastudium und ein Prof-Titel nicht den wirklichen IQ widerspiegeln.
Es gibt einen Verfassungsgrundsatz:
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Man hat sie von Geburt an. Sie werden nicht vom Staat gewährt, sondern müssen vom Staat verteidigt werden.
Und diese Frau hält Juravirlesungen? Unfassbar
Es gab Zeiten, da hat das Rechtssystem vor einem übergriffigen Staat geschützt. Spätestens wenn ihre Absolventen Richterämter besetzt, sollte damit vorbei sein.
Diese Frau ist eine Linke und totalitäre Ideologin von der übelsten Sorte. Sie gehört in ein verfassungsrechtliches Grundlagenseminar und nicht auf einen Lehrstuhl. Schon während Corona hat sie sich durch verfassungswidrige Ansichten völlig disqualifiziert. Es ist ein Armutszeugnis für Lanz und den ÖRR, dass so jemand erneut zum Zeugen für grundsätzliche Verfassungsfragen aufgerufen wird.
Zum Glück bin ich nur ein anonymer Protestwähler und kein Mitglied einer Partei oder offenkundiger Anhänger. Die DDR 2.0 nimmt weiter fahrt auf…
Mal abgesehen von den unsäglichen Äußerungen dieser Dame. Was ist das für eine Konstellation: In einer Talkshow des ÖRR diskutiert der Moderator mit drei Gästen darüber, wie man gegen eine Oppositionspartei vorgehen kann!?