AfD
Kriminalitätshotspot
Bei Besuch im Görlitzer Park: AfD-Abgeordnete von linken Demonstranten bespuckt und massiv bedrängt
Rund 300 Menschen protestierten lautstark im Görlitzer Park gegen den Besuch der AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram. Nur unter massivem Polizeischutz konnten sie den Park betreten. Es kam zu Rangeleien und mindestens einer Festnahme.
BSW in Thüringen
Wagenknecht offen für Zusammenarbeit mit AfD und „wechselnde Mehrheiten“
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen. Die BSW-Vorsitzende erklärte, man könne auch mit „wechselnden Mehrheiten regieren“ und verteidigte einen geplanten Austausch zwischen den beiden Fraktionen.
Zurückweisungen
Keine Kontrollen: Zahl illegaler Einreisen über Flughäfen steigt an
Seitdem an Landgrenzen zurückgewiesen wird, verlagert sich die Migration zunehmend auf den Luftweg, besonders über mittelgroße Flughäfen wie Hannover. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht darin eine Sicherheitslücke, da systematische Kontrollen im Schengen-Flugverkehr fehlen.
Kleine Anfrage
Seit 2015 hat sich der Anteil von Nichtdeutschen in Brandenburger Gefängnissen auf 40 Prozent verdoppelt
40 Prozent der Gefangenen in Brandenburger Gefängnissen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD bekanntgab. Die Vornamen der deutschen Gefangenen gab die Landesregierung hingegen nur unvollständig preis.
CDA
Nach SPD-Parteitagsbeschluss: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhält für ihren Parteitagsbeschluss, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert, Rückendeckung aus der Union: Die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls ein Verbotsverfahren fordert, sieht sich dadurch bestärkt.
Auswertung
Seit der Bundestagswahl: Nur zwei Prozent aller Politikergäste in ÖRR-Morgensendungen waren von der AfD
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF gehörten seit der Bundestagswahl nur drei der 143 Politikergäste der AfD an. Die Regierungsparteien sind unterdessen deutlich überrepräsentiert: Die Union stellte rund die Hälfte aller Gäste.
Klöckner und Dobrindt
AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch
Nach dem Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, herrscht in der Union Skepsis. Sowohl Julia Klöckner als auch Innenminister Alexander Dobrindt äußerten Kritik an dem SPD-Vorstoß.
Berlin
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen.
SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.