Leitartikel
AfD
Thüringen
Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen und wirft Höcke „Staatszersetzung“ vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einmal mehr eindringlich vor der AfD gewarnt. Sie betreibe nichts weniger als „Staatszersetzung“. Die demokratischen Institutionen im Bundesland seien massiv gefährdet.
Staatsschutz eingeschaltet
Weil er Abgeordnetenliste hinter AfD-Verbotsantrag teilte: Blogger bekommt polizeiliche Gefährderansprache
Die Polizei hat bei dem AfD-nahen Blogger Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil dieser eine Liste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte, die hinter dem AfD-Verbotsantrag stehen.
Kostenexplosion
Antidiskriminierungsstelle: Budget stieg 2023 von 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen Euro
Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind im Jahr 2023 geradezu explodiert: Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro hat sich die Behörde unter der Leitung von Ferda Ataman fast verdreifacht.
Mecklenburg-Vorpommern
Neubrandenburg hisst keine Regenbogenflaggen mehr an öffentlichen Gebäuden
Die Stadtvertretung in Neubrandenburg hat beschlossen, dass an öffentlichen Gebäuden zukünftig keine Regenbogenflagge mehr gehisst wird. Eine Antrags-Mehrheit kam zustande, weil die AfD-Fraktion sowie Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus und Mitglieder lokaler Wählergruppen für den Antrag stimmten.
Versprecher
Günther Jauch: „Wenn man aus Rücksicht auf Political Correctness Dinge nicht anspricht, treibt man das Geschäft der ARD“
In der neuesten Maischberger Sendung versprach sich Günther Jauch. Wer Probleme wegen Political Correctness nicht anspreche, betreibe das „Geschäft der ARD“, so der Moderator. Damit sorgte er sowohl bei Moderatorin Maischberger als auch beim Publikum für Lacher.
TV-Duell
Weidel vs. Wagenknecht: Überraschende Einigkeit statt Konfrontation
Nach den Wahlerfolgen im Osten sind AfD und BSW im politischen Höhenflug. Nun traten mit Weidel und Wagenknecht ihre beiden Vorsitzenden im TV-Duell aufeinander – und die große Konfrontation blieb aus. Stattdessen war man sich oft einig.
Analyse
Correctiv-Recherche als Basis für AfD-Verbot: So wird das Vorhaben im Bundestag begründet
Ein Arbeitsentwurf des AfD-Verbotsantrages mehrerer Bundestagsabgeordneter gibt Einblick in eine noch relativ dünne Argumentationsgrundlage. Wiederholt beruft man sich dabei auch auf unseriöse Quellen oder astreine Desinformation. Auch die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ nimmt großen Raum ein.
Staatssekretär
Habeck- und Graichen-Vertrauter Kellner plant AfD-Verbotsverfahren
Michael Kellner, grüner Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, sprach sich in der neuesten Folge von Hart aber fair für ein AfD-Verbot aus. Kellner gilt als Vertrauter vom geschassten Staatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Hohe Umfragewerte
Politikwissenschaftlerin behauptet: AfD inszeniert sich als „homonationale Partei“
Die AfD versucht gezielt, schwule Wähler anzusprechen, indem sie Migration mit sexualisierter Gewalt und Homophobie verknüpft - das behauptet die Politikwissenschaftlerin Katharina Hajek. Doch diesen Zusammenhang gebe es nicht. Die AfD wolle sich nur als „homonationale Partei“ inszenieren.