Analyse
AfD
Werbekampagne
Kampf gegen „Extremismus“: Verfassungsschutz wirbt großflächig neues Personal an
Für den Kampf gegen Extremismus möchte der Verfassungsschutz weitere Mitarbeiter einstellen – obwohl die Zahl der Beamten bereits um 50 Prozent gestiegen ist. Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen - offenbar hat man einiges vor.Spenden-Skandal
Sparkasse verstrickt sich nach Drohbrief wegen AfD-Spende in Widersprüche
Nachdem die Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD untersagen wollte, erklärte die Bank, es handele sich um ein „menschliches Versehen“, nur Zahlungen an verfassungswidrige Parteien dürften verboten werden. Die Frage, ob die Bank allerdings AfD-Spenden systematisch erfasst, bleibt offen.Putsch-Paranoia: Wann wird die Angst vor dem Umsturz selbst zum Problem?
„Umsturzphantasien“, „Vertreibungsplänen“ und Staatsstreiche wo man auch hinsieht. Dabei sind die meisten Beispiele nicht vergleichbar. Und auch der übertriebene Kampf gegen Umstürze kann eine Demokratie untergraben.Nach linken Protesten
Stadt Essen will der AfD Durchführung ihres Bundesparteitags untersagen
Essens CDU-Oberbürgermeister erklärte, die AfD sei „nicht willkommen“. Eine bereits beschlossene Durchführung des AfD-Bundesparteitags in einer Halle der Stadt prüft man jetzt mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.
Analyse
NPD-Urteil: Warum der Finanz-Anschlag auf die AfD scheitern dürfte
Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Medien und Politiker wollen das Verfahren bereits als „Blaupause“ für ihren Kampf gegen die AfD nutzen. Das dürfte zum Rohrkrepierer werden.
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