AfD
SPD-Politikerin
Nach Streit über AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück. Vergangene Woche entließ sie den Chef des Verfassungsschutzes aufgrund einer Streitigkeit über die Hochstufung der Landes-AfD.
Verfassungsschutz-Einstufung
Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten
Vor der Veröffentlichung des gesamten Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD berichteten mehrere Medien, etwa der Spiegel, über Auszüge aus dem Gutachten. Zitate von AfD-Politikern wurden dabei mehrfach verkürzt dargestellt und aus dem Kontext gerissen.
Kulturstaatsminister
Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung
Bei seiner ersten Rede im Bundestag versprach Wolfram Weimer eine unabhängige Kultur- und Medienlandschaft und kritisierte auch die staatliche Förderung von NGOs. Die Kunst sei eine „Tochter der Freiheit“, bekräftigte er – und bekam Applaus von der AfD.
Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
Bei Maischberger
Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit der AfD – „Wir müssen mit allen reden“
Bei Maischberger kritisierte Wolfgang Grupp den Umgang von Merz mit der AfD. Außerdem ging es um die Rolle und Wahrnehmung von Frauen in der Politik.
Analyse
„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten
Das Verwenden eines Frosch-Emojis oder des Spruchs „Alice für Deutschland“ soll verfassungswidrig sein. Apollo News zeigt die absurdesten Begründungen, mit denen der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will.
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Im Brandenburger Landtag sprach die SPD-Fraktion der eigenen Innenministerin, Katrin Lange, erst nach viereinhalbstündiger Diskussion das Vertrauen aus. In einer Stellungnahme kritisierte man die Ministerin sogar noch indirekt.
Verbotsdebatte
„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zur aktuellen Debatte führte er aus, dass es „ein wenig übertrieben“ sei, „von einer akuten Gefährdung der Demokratie zu sprechen“.