Analyse
Bayerische Justiz
Staatsanwalt verteidigt Bamberg: „Geht nicht darum, zu kontrollieren, dass jemand nichts Falsches sagt“
Die bayerische Justiz steht nach der Verurteilung von David Bendels und dem Vorgehen gegen Stefan Niehoff in der Kritik. Jetzt verteidigt Bayerns „Hate-Speech-Beauftragter“ das Vorgehen: Alles werde objektiv geprüft, niemand solle eingeschüchtert werden.
Solaranlagen
Spanischer Netzbetreiber bestätigt Rolle von erneuerbaren Energiequellen bei Blackout
Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica hat die Rolle der erneuerbaren Energien beim Blackout auf der iberischen Halbinsel bestätigt. In Zusammenhang mit anderen Vorgängen werden die Schwankungen im Netz als Ursache gesehen.
Spanien und Portugal
Cyberangriff offenbar nicht Grund für Blackout – viele Fragen zur Rolle der erneuerbaren Energien
Der Blackout in Spanien und Portugal ist nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen, wie vermutet worden war. Stattdessen werden jetzt Fragen zur Rolle der erneuerbaren Energien laut – möglicherweise überlastete ein Überangebot an Sonnenstrom das Netz.
Nina Warken
„Falsch verstandener Freiheitsgedanke“: Merz‘ Gesundheitsministerin setzte sich vehement für Impfpflicht ein
Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. In der Pandemie forderte sie eine gesetzliche Impfpflicht. Dass die Ampel gegen Covid-19 keine konsequenteren Maßnahmen durchsetzte, führte sie auch auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.
Exklusiv
Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen
Weil eine Frau ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm teilte, forderte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Strafe von 3.500 Euro. Sie wirft der Frau vor, damit einen Hitlergruß verbreitet zu haben - dabei benutzte sie das Bild für eine Gegenüberstellung.
Afghanistan-Flieger
Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – Bundespolizei schreitet im letzten Moment ein
Die Bundesregierung wollte mit dem letzten Aufnahmeflug auch afghanische Scharia-Richter aufnehmen – die Bundespolizei verhinderte das im letzten Moment. Keine Seltenheit: Immer wieder nimmt der Bund Afghanen auf, die von der Polizei abgelehnt wurden.
Aufnahmeprogramme
31.000 Afghanen kamen ohne Überprüfung: Auswärtiges Amt führte kaum Sicherheitsinterviews durch
31.000 Afghanen wurden seit 2021 ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland eingeflogen. Ausschlaggebend dafür: Trotz Warnungen der Bundespolizei führte das Auswärtige Amt erst 2023 „Sicherheitsinterviews“ ein. Und auch seitdem kommt es zu Ungereimtheiten.
Analyse
Merz wollte die AfD halbieren: Jetzt ist sie die stärkste Kraft – und wird es bleiben
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren – als dies nicht mehr ging, schob er die Schuld auf die Ampel-Koalition. Jetzt sorgt sein eigener Koalitionsvertrag für neue Rekordwerte bei der AfD. Das ist keine Überraschung – sogar Union-Wähler denken, dass die AfD die nächste Wahl gewinnt.
Corona
Nur 100 mehr als letztes Jahr: Kaum Erfolge bei der Anerkennung von Impfschäden
Rund 600 Covid-Impfschäden wurden bislang amtlich attestiert, und somit nur 100 mehr als im vergangenen Jahr. Das könnte auch an der mangelhaften Datenlage liegen: Die Informationen der Krankenkassen wurden bis heute nicht ausgewertet.