Analyse
Neue Dokumente
Mehr „Furchtappelle“: Die Bundesregierung beeinflusste den Corona-Expertenrat
Weil der Corona-Expertenrat zu wenig Alarmismus verbreitete, forderte die Bundesregierung Änderungen an den Stellungnahmen des Gremiums. Das zeigen neue Dokumente. Gesundheitsminister Lauterbach sprach gar von einem „Furchtappell“ in Bezug auf Long Covid.
Grenzschutz
Rückweisungen wegen Europarecht nicht möglich? Faeser verbreitet Falschinformationen
Die Bundespolizei könne Asylsuchende wegen des Europarechts nicht an der Grenze abweisen, meint Faeser. Ein Blick in die Statuten zeigt: Es gebe Mittel und Wege, die Grenzen zu schließen – doch die Bundesregierung scheut davor zurück.
„Mpox“-Infektionen
Notstand trotz zurückgehender Zahlen: Die dubiose Affenpocken-Entscheidung der WHO
Trotz einer fragwürdigen Datenlage hat die WHO den globalen Gesundheitsnotstand wegen der Affenpocken ausgerufen. Dabei sind die Mpox derzeit nur in Afrika verbreitet. Weltweit haben die Infektionszahlen hingegen in den letzten Monaten abgenommen.
Analyse
Zeitarbeit eindämmen: Die merkwürdigen neuen Pflege-Pläne der Bundespolitik
Die für den Pflegesektor essenzielle Zeitarbeit soll von der Bundesregierung eingedämmt werden, beschloss der Bundesrat. Das Gremium meint: Die Zeitarbeit würde massiv Festanstellungen abziehen. Ein neues Papier zeigt: Das ist falsch. Staatliche Eingriffe beschränken die Zeitarbeit immer weiter.
EU-Haushalt
Habecks Wirtschaftsministerium plant erstmals EU-weite Steuer einzuführen – auf Lebensmittelabfälle
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Plänen für eine EU-weite Steuer: Die Behörde möchte für den nächsten EU-Haushalt prüfen lassen, ob Abgaben auf Biomüll möglich wären und wie dadurch das klimapolitische Verhalten der Bürger beeinflusst werden könnte.
RKI-Files
RKI wusste, dass mehr Testungen „einen künstlichen Anstieg erzeugen“ können – Gesundheitsministerium hielt dicht
Obwohl das RKI bereits im April 2020 wusste, dass eine Zunahme der Testungen „einen künstlichen Anstieg erzeugen“ kann, wurde das vom Bundesgesundheitsministerium verschwiegen. Der Krisenstab solle sich an politische Weisungen halten, diese aber kennzeichnen, hieß es stattdessen.
Trump-Attentat
Neues Bodycam-Video zeigt Polizisten im Einsatz – er erklärt, wie er zuvor schon Secret Service warnte
Ein neues Body Cam-Video des Trump-Attentats zeigt die Verwirrung der Polizei. Ein Beamter erhaschte sogar vor den Schüssen einen Blick auf den Täter. Nachdem dieser erschossen wurde, beschwert sich der Polizist über den Secret Service: Er habe deren Scharfschützen zuvor gewarnt, sagt er.
RKI-Files
Corona: Lauterbach-Ministerium verlangte „dramatisierende“ nicht „faktenbasierte“ Kommunikation – RKI war dagegen
„Es sollten keine Schreckensszenarien für Bevölkerung herbeigeredet werden“, steht in einem RKI-Protokoll aus dem Sommer 2022. Dennoch entschied sich Lauterbachs Ministerium für eine „dramatisierende“ statt „faktenbasierte“ Kommunikation, wie die Protokolle zeigen.
RKI-Files
Wie viele starben wirklich an Corona? Das RKI hatte detaillierte Daten – hielt sie aber zurück
Obwohl das RKI Daten darüber erhob, ob Personen „an“ oder „mit“ Covid-19 gestorben waren, wurden diese nicht mit der Öffentlichkeit geteilt – sondern nur die höheren Gesamtzahlen. Die Details lagen damals aber intern vor, wie die RKI-Protokolle jetzt zeigen.