Brandenburg
Wegen AfD-Verbotsverfahren: Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW
Das BSW kritisiert die SPD in Brandenburg scharf für ihre Unterstützung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders spricht gar von einer „politischen Dummheit“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebt. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte am Dienstag in Potsdam, dass ein solches Verfahren lediglich der AfD nutzen und ihr geradezu in die Hände spielen würde. Die SPD in Brandenburg unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sowohl auf dem Bundesparteitag am Wochenende als auch auf dem Landesparteitag am 21. Juni wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.
Lüders äußerte Unverständnis über die Entscheidungen der SPD und bezeichnete die Beschlüsse als „unverständlich“. Seiner Ansicht nach könne ein Parteiverbot niemals „Ersatz für überzeugende Politik“ sein. Ein Verbot der AfD wäre aus seiner Sicht eine „politische Dummheit“, an der sich seine Fraktion nicht beteiligen werde. Weiter betonte Lüders: „Wer glaubt, man könne ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg einfach durch ein Verbot zum Schweigen bringen, offenbart ein erschreckendes Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie selbst.“
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Das gescheiterte Verbot des Compact-Magazins habe noch einmal gezeigt, dass es nicht klug sei, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Die Debatte über ein AfD-Verbot würde entsprechend ebenso „auf einen Holzweg“ führen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rechtfertigte hingegen das Vorgehen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Ihm zufolge trete die AfD in Brandenburg besonders aggressiv und rechtsextremistisch auf: „Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.“ Wenn es zu einem Verbotsverfahren komme, würde auch Brandenburg seinen Beitrag leisten, so Lüttmann weiter.
Bezüglich der Kritik des BSW merkte er an, dass der Koalitionspartner in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren „zurückhaltender“ sei. Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass die gesammelten Informationen über die AfD letztlich ausreichen könnten, um ein entsprechendes Verfahren zu starten. Die Landespartei werde sich zudem an der Arbeitsgruppe der Bundespartei beteiligen, die die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfe: Auch die CDU in Brandenburg positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren. Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Die schärfsten Kämpfer gegen die AfD helfen durch ihre endlosen AfD-Verbotsdebatten der AfD extrem.“
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
(Bertolt Brecht, Dichter und Kommunist)
Sie sind schon dabei, der Turbo wurde 2015 gezündet….
Unter normalen Umständen ja. Aber diese Regierung lässt sich gar nicht abwählen. Die Altparteien werden die Regierungen immer unter sich machen und CDU und SPD geführt und wie man sieht, wird auch dann dann immer dasselbe Spiel gespielt. Meiner Meinung nach hat die AfD selbst dann nicht die geringste Chance zu regieren wenn sie die absolute Mehrheit gewinnt, denn das wäre zwar rechtlich unbedingt geboten, aber diese Leute sind so unfair das sie ja selbst jetzt, wo sie den Willen den Volkes noch nicht einmal anerkennen, es im Falle eines Wahlsieges erst recht nicht tun würden. Davon bin ich fest überzeugt !
Auch wenn ich Ihnen prinzipiell zustimme, so Frage ich mich welches Fazit Sie ziehen?
Einfach weiter so oder Kopf in den Sand stecken?
Sie sind ja gerade dabei 😉 mal drüber nachdenken.
Aber auch das „Neue Volk“ wird die Altparteien nicht wählen. Die haben demnächst ihre eigenen Parteien.
Dann wird sich dieses Land noch drastischer ändern. Ob Leute wie KGE sich dann immer noch freuen, darf bezweifelt werden.
Ja, das böse Wort, das mit „U“ anfängt und mit „mvolkung“ endet.
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass die AfD nur deshalb verboten werden soll, damit sie keine Anfragen mehr in den Bundestag einbringen kann. Die Grünen tun es nicht und die Linken mittlerweile auch nicht mehr, schwimmen mit und nutzen diese Möglichkeit allenfalls noch, um damit zu drohen. Bevor das BSW gegründet wurde, haben gerade die Menschen von den Linken,welche zu Wagenknecht gegangen sind die parlamentarischen Anfragen gestellt. Dadelen war darin sehr gut und hat so einiges aufgedeckt. Ist die AfD weg, dann würden gerade die Zahlungen an die links/grünen Organisationen nicht mehr aufgedeckt werden. Je genauer man hinschaut, umso mehr entdeckt man den reinen Selbstzweck dieses Verbots. Gut, dass das BSW dagegen hält.
Damit haben Sie Recht!
Die AfD nervt und behindert den Selbstbedienungsladen Altparteien.
Ein Hindernis auf dem Weg uns restlos auszuplündern.
Herr Brandt, Herr Schmidt, kommen Sie zurück und räumen in diesem SPD-Laden auf. Diese linksradikale Bande muss verschwinden.
Ja, und die AfD hätten diese Leute auch gleich mit abgeräumt oder gleich gar nicht aufkommen lassen.
Die AFD wäre erst gar nicht nötig gewesen…so wird eher ein Schuh drauß…
Habe ich doch gesagt, oder nicht?
…“Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.“…
🤔 Das müssen dann aber ausschließlich die nicht öffentlich Sitzungen sein. 😅
Beim BSW weiß man auch nicht immer so recht, woran man ist. Man wird nicht ganz schlau daraus. Hin und wieder funkelt, im Gegensatz zu den Linksauslegern (Linke, Grüne, SPD, CDU), doch auch eine anstandsbasierte Vernunftpolitik hervor. Denke, das muss man mit Argusaugen beobachten.
Ich denke eher, die haben noch die Vernunft, Zusammenhänge zu erkennen, haben Ideen und testen aus…
Man kann nur angesichts diverser existentieller Probleme fassungslos staunen über die Priorität, die einem vielfach paranoiden Kampf gegen einen bei den Wählern beliebten politischen Gegner zukommt.
Man würde sich wünschen, die Energie, die sich an diesem lächerlichen Vorhaben verschwendet, richtete sich endlich darauf, den Bürgern eine von ihnen erwartbare Politik zu bieten.
Sollte die AfD verboten werden, wird Trump einmarschieren.
Zumindest im Osten wird es dann wohl sehr spannend werden…
Wen interessiert der Osten
Wenn es spannend wird, in diesem Land, dann sicher nur im Osten. Der gemeine Wessi ist vollkommen verstrahlt. Hoffnungslos.
„Der gemeine Wessi ist vollkommen verstrahlt. Hoffnungslos.“
Jaja, eine Revoluzzerin.
Glaube ich nicht.
Wie war das doch gleich vor ein paar Jahren mit den Linken? Standen die nicht selbst mal unter Beobachtung? Haben die schon alles wieder vergessen?
Haben doch alle warme Pöstchen..:-)
Die zahlenden Zuschauer.. müssen ja auch irgendwie Unterhalten werden.
SPD NEIN DANKE!
Braucht keiner. Alles abschaffen
Es gibt selbst bei den Linken noch vernünftige Leute, es sind nur leider viel zu wenige.
Von den Mauerschützenmördern?
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Sigmar Gabriel (SPD) haben es offenbar kapiert und „keinen ideologischen Schaum“ vor dem Hirn!
Ich arbeite derweil an „Echtzeit-Parteien- und Politiker-Audits“, die zu jedem Satz „Politik-Folgen-Abschätzungen“ per ChatGPT erlauben!
Parteien sollten die verfassungsgemäße Ordnung achten, und die Gewaltenteilung bedenken! Parteiverbote benötigen die klare Zuständigkeit der Justiz und vor allem die Einhaltung des Parteiengesetzes, mit teilweisen Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages.
Wie die sich alle an der AfD und deren Wählern abarbeiten ist nicht mehr normal.
„Gegen rechts“ ist der Ersatz für jegliche Regierungsarbeit geworden. Die Karre steckt tief im Dreck und anstatt sie freizuschaufeln, stürzen sie sich auf den Schaufellieferanten.
In jedem normalen Land, würden sich, bei so vielen Problemen, alle Parteien im Bundestag zusammen setzen und handeln, um dieses Land wieder flott zu kriegen!! Nur in diesem Linksgrünen DE wird der Karren im tiefer in den Dreck gefahren!
AfD Verbost ist doch mal was neues ..
Die Behauptung bezgl. eines besonders aggressiven und rechtsextremistischen Verhaltens der AfD hört man immer wieder.
Ich vermute, dass es sich dabei um eine sehr subjektive Wahrnehmung handelt, denn wenn man sich selbst weit draußen im linken Spektrum bewegt, kommt einem alles andere ziemlich weit rechts vor.
Das ist das eine.
Zum anderen blendet man die Aggressivität des eigenen Lagers aus. Wenn linksextreme Demonstranten die Polizei oder Gegendemonstranten angreifen, politische Gegner verletzen, Anschläge verüben, Veranstaltungen stören oder gar unmöglich machen, dafür sorgen, dass AfD-Politiker sich im öffentlichen Raum nur noch mit Personenschutz bewegen können, dann sollte man hinsichtlich aggressiven Verhaltens anderer ganz still sein. Die AfD begeht solche Taten nämlich nicht, sondern ist Opfer.
Die SPD wähnt sich von Rechtsextremisten umgeben, aber gegenüber den gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen im eigenen Lager ist sie blind und taub.
BSW? Kann weg oder soll als linker Flügel in der Afd aufgehen.
Die AFD sollte aggressiver Auftreten..
Angriff ist die beste Verteidigung…😠
Steht das S in SPD eigentlich für Soziopathie?
Was soll denn Rechtsextremismus sein, dass die Bürger und die AFD keine Muslimischen und Afrikanischen Migranten in ihren Land, auf des Bürgers Kosten, haben wollen? Das hat mit Rechtsextremismus überhaupt nichts zu tun!
Die SPD will sich als die Partei positionieren, die das AfD-Verbotsverfahren will, aber von allen anderen Parteien zurückgehalten wird. Sie will die AfD-Hasser einsammeln. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler, weil es so viele AfD-Hasser gar nicht mehr gibt. Die NGO-Mobs, die inzwischen regelmäßig auf die Straße kommandiert werden, zählen nicht.
Von den 75%, die aktuell NICHT AfD wählen, würden wahrscheinlich 2/3 folgendes Statement unterschreiben: „Wenn es um die reine Inhalte geht, überschneidet sich meine Meinung oft mit AfD-Positionen. Ich wähle sie aber trotzdem nicht, weil mich allzu oft der Stil abstößt, wie diese Inhalte vorgebracht werden. Das kristallisiert sich besonders an bestimmten Personen, wie z.B. Björn Höcke, der allein schon dafür sorgt, dass ich nie im Leben AfD wählen könnte.“
In Thüringen spuckt man beim VSW aber deutlich andere Töne und deshalb hat das BSW auch nur eins verdient, den Untergang. Was der Mann da von sich gibt, ist kein Stück glaubwürdig.
Das wäre jetzt die Chance für das BSW dieses rechtsstaatswidrige und kriminelles Parteienkartell platzen zu lassen.
Schweizer Reporterin aus dem mainstream kann absolut
gar nichts rechtsextremes bei der AFD finden!
s das gute youtube-short (mit etwas komischem Titel)
Sie ist eine Professionelle und sagt die AfD ist
https://www.youtube.com/watch?v=znfbXdJTLgA
Sahra bitte einfach die Regierung in Brandenburg platzen lassen, alles andere ist nur hohles geschwätz! Dieser spd geht es nur noch um die Blauen aus den Parlamenten zu eliminieren!, da sie Politisch blank sind!! Jetzt gehen die aufs ganze und wollen eine AFD Hasserin zu Obersten Richterin in DE machen die dann die AFD verbieten soll! Der spd geht es schon lange nicht mehr im DE, denen geht es nur noch um Macht und Futtertrog!