Ablauf im August 2026
Bundesrechnungshof warnt: Deutschland droht Milliarden an EU-Mitteln zu verlieren
Die Bundesregierung steht vor den finanziellen Trümmern ihrer Politik. Nun könnten ihr auch noch Milliarden an Fördergeldern durch die EU entgehen. Aus einem Aufbaufonds infolge von Corona stehen Deutschland 26 Milliarden Euro zu. Abgerufen werden konnten bisher nur 2,25 Milliarden. Förderungen in Milliardenhöhe drohen zu verfallen.
43.383,90 Euro
Fehlplanung von Lauterbach: Abgeblasener USA-Trip kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Während einer Sitzungswoche plante Karl Lauterbach eine Reise nach New York und Boston. Doch antreten konnte er die Reise nicht. Wegen parlamentarischer Verpflichtungen blieb er in Berlin. Für die Verfehlungen von Lauterbach muss der Steuerzahler nun 43.383,90 Euro blechen.
Antisemitismus-Eklat
Juden fühlen sich in Berliner U-Bahn nicht mehr sicher – staatliche Verkehrsbetriebe reagieren mit ungeheuerlichem Spruch
In einer Berliner U-Bahn grölen Personen antiisraelische Parolen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden daraufhin auf X gefragt, wie man sicherstellen wolle, dass sich Juden in Berliner U-Bahnen sicher fühlen. Die BVG sehen keinen Handlungsbedarf - und bringen ein Argument, das man sonst eher aus der Salafisten-Szene kennt.
Konkrete Gefahr
Bürger sollen sich mit Kerzen eindecken: Großbritanniens Vizepremierminister warnt vor Blackouts
Großbritanniens Vizepremierminister Oliver Dowden sieht die Sicherheitslage auf der Insel gefährdet. Den Bürgern würden erhebliche Gefahren durch Blackouts, Cyberangriffen oder Terrorismus drohen. Seine Bevölkerung ruft er deswegen dazu auf sich auf den Ernstfall einzustellen
Bei Lanz
Saskia Esken will mehr Migration nach Deutschland
Die Ampel blendet die Realität weiterhin konsequent aus. Bei Markus Lanz erklärt die SPD-Parteivorsitzende die Zuwanderung einmal mehr für unabdingbar. Dass die Integration in die deutsche Gesellschaft stellenweise nicht funktioniert, liege vor allem am System.
"Unglaublich schlecht informiert"
Stanford-Professor macht Lauterbach zur internationalen Lachnummer
Stanford-Professor Jay Bhattacharya erklärt in einem Tweet Karl Lauterbach für „unglaublich schlecht über die Covid-Wissenschaft informiert“. Den Deutschen spricht er sein Beileid für einen Gesundheitsminister aus, der so „unqualifiziert“ sei.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Querdenker im Staatsdienst können jetzt disziplinarrechtlich verfolgt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Querdenker angewendet werden dürfen. Diese würden Staatsorganen in unzulässiger Weise die Legitimation absprechen.
Verfassungswidrig
Scholz droht nächste Blamage: Finanzgericht hat „ernstliche Zweifel“ an Grundsteuerreform
Der Druck auf die Ampel steigt. Bundeskanzler und Ex-Finanzminister Olaf Scholz arbeitete in der letzten Legislaturperiode federführend die Reform der Grundsteuer aus. Das Finanzgericht in Ludwigshafen meldet nun „ernstliche“ verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform an.
„Umzingelt von Wirklichkeit“
Anne Will-Aus: „16 Jahre Aufklärung“ – oder 16 Jahre Einheitsfernsehen
16 Jahre lang war die Talkshow von Anne Will in der ARD gesetzt. Nun hört die 57-Jährige auf. In ihren Talkrunden agierte sie zunehmend regierungsfreundlich und räumte den Grünen immer mehr Platz ein.