Waffenrecht
„Kämpferisch-aggressive“ Haltung: Verfassungsschutz will AfD-Mitgliedschaft für Bürger pauschal zum Problem machen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis seine Waffenerlaubnis vorläufig zurückgegeben werden muss. Im Innenministerium setzt man jedoch alles daran, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Reform für Karlsruhe
Gegen AfD: Ampel und Union lassen sich Hintertür für drastische Änderungen der Verfassungsrichter-Wahl offen
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“ wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht „demokratiefest“ machen – offensichtlich gerade gegenüber der AfD. Dabei nehmen sie auch den Wahlmodus für die Verfassungsrichter ins Visier.
Analyse
RKI-Leaks: Verabredung zur Lüge
Die geleakten Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen, dass die Corona-Politik in Deutschland auf falschen Daten und Manipulation basierte. Die Öffentlichkeit wurde über wichtige Informationen regelmäßig bewusst im Unklaren gelassen.
Neue Enthüllung
Lauterbach wollte „Boostern von Kindern“ gegen jede fachliche Empfehlung durchsetzen
Die ungeschwärzten Protokolle des Krisenstabs des RKI zeigen, dass Karl Lauterbach im Dezember 2021 eine Booster-Impfung für Kinder durchsetzen wollte. Hierfür gab es jedoch keinerlei fachliche Empfehlungen. Das RKI riet davon ab und stufte das vorzeitige Boostern als „schädlich“ ein.
Kein Fremdschutz
RKI-Protokolle: „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern“
Obwohl der RKI-Krisenstab im Oktober 2022 anmerkte, dass Geimpfte genauso viele Viren wie Ungeimpfte ausscheiden, wollte das Gesundheitsministerium nichts an den Corona-Richtlinien ändern. Das zeigen die neuen RKI-Protokolle.
Leak
RKI-Krisenstab erklärte intern: Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“
Wie geleakte Dokumente des RKI offenbaren, wusste die Behörde schon Anfang November 2021, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ nicht den fachlichen Tatsachen entspricht. Aus politischen Gründen hielt man jedoch an dieser Lüge fest.
„Stärkung der Resilienz“
Gesetzesreform: Will die Ampel ein AfD-Mitsprachrecht bei Verfassungsrichter-Wahl verhindern?
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz“ haben sich Ampel und Union darauf geeinigt, das Bundesverfassungsgericht vor einer politischen Einflussnahme von extremen Parteien zu schützen. Scheinbar will man ein drohendes Mitspracherecht der AfD verhindern.
Um die AfD zu verhindern
Markus Söder plädiert im Osten für Zusammenarbeit mit dem BSW
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt der CDU im Osten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu erwägen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die AfD, so Söder, hätte ein „Hoch-Aggressionspotenzial“.
Grundsatzprogramm
„Clean Industrial Deal“ – von der Leyen will die Wirtschaft „dekarbonisieren“
Ursula von der Leyen wurde kürzlich für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellte ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Demnach will sie binnen 100 Tagen einen sogenannten „Clean Industrial Deal“ durchsetzen.