Grundsatzprogramm
„Clean Industrial Deal“ – von der Leyen will die Wirtschaft „dekarbonisieren“
Ursula von der Leyen wurde kürzlich für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellte ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Demnach will sie binnen 100 Tagen einen sogenannten „Clean Industrial Deal“ durchsetzen.
Ursula von der Leyen wurde kürzlich in ihrem Amt als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union bestätigt. In diesem Zusammenhang hat von der Leyen auch ihr politisches Grundsatzprogramm für die neue Legislaturperiode veröffentlicht.
In dem Dokument singt von der Leyen zunächst ein Loblied auf ihre vergangene Amtsperiode. „In den letzten fünf Jahren hat Europa bewiesen, was es erreichen kann, wenn es zusammensteht“, so von der Leyen. Gleich zum Anfang nennt sie dabei ausgerechnet die „Beschaffung von Impfstoffen für jeden Mitgliedstaat“. Dass sich von der Leyen im Rahmen der sogenannten „Pfizer-Deals“ einen riesigen Skandal geleistet hat und auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, lässt sie unerwähnt.
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Für die kommende Legislatur soll ein Schwerpunkt sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hier verspricht von der Leyen Standardforderungen wie weniger Bürokratie oder schnellere Genehmigungsverfahren. Sie spricht aber auch davon, die Kapitalmarktunion auszubauen. Hierunter dürfte sie insbesondere verstehen, die Bankenunion zu erweitern und die weitere Vergemeinschaftung von Schulden anzustreben.
Außerdem will von der Leyen schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen sogenannten „Clean Industrial Deal“ durchsetzen. Ziel sei es, den „Green Deal“ zu verwirklichen und vor allem das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 zu erreichen. Mit dem „Clean Industrial Deal“ soll konkret die produzierende Wirtschaft „dekarbonisiert“ werden.
In dem Dokument heißt es hierzu: „Die Welt befindet sich in einem Wettlauf, der entscheiden wird, wer als Erster Klimaneutralität erreichen und die Technologien entwickeln wird, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen werden“. Europa dürfe in diesem Bereich auf keinen Fall seinen „Wettbewerbsvorsprung“ verlieren. Entsprechend will von der Leyen einen entsprechenden „Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorlegen“.
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Außerdem schreibt von der Leyen in dem Papier, dass sie ihr Wahlversprechen von der „Überarbeitung“ des Verbrenner-Verbots erfüllen wolle. Doch mit wirklich entscheidenden Anpassungen ist hier nicht zu rechnen. Neben Elektroautos sollen ab 2035 nun auch noch Wasserstoffautos sowie E-Fuels produziert werden dürfen. Beide Technologien dürften in der Praxis aber keine große Rolle spielen. Das Verbot des Verkaufs von Benzinern sowie Diesel-Wagen soll bestehen bleiben.
Auch das Dauerthema Migration bespielt von der Leyen. Seit Einrichtung des Schengen-Raums 1992 sind die Außengrenzen nie wirksam gesichert worden. Die frisch gewählte Kommissionspräsidentin verspricht hier Besserung. Die Zahl der für die Grenzschützbehörde Frontex abbestellten Beamten will sie auf 30.000 verdoppeln. Zudem soll ein neuer Kommissar für den Mittelmeerraum ernannt werden. Dieser soll insbesondere die Beziehungen zu den nordafrikanischen Transitländern verbessern und gegebenenfalls Abkommen schließen. Wie wirksam diese Maßnahmen von der Leyens schlussendlich sein werden, wird sich zeigen.
Weiter schreibt von der Leyen in dem Dokument: „Wir müssen dringend die Wohnungskrise angehen, mit der Millionen von Familien und jungen Menschen konfrontiert sind.“ Aus diesem Grund will die Kommissionspräsidentin auch einen neuen Kommissar für Wohnungsbau einsetzen. Mit diesem soll zudem ein Plan für günstigeren Wohnraum innerhalb der EU ausgearbeitet werden. Wie sinnvoll die Einsetzung dieses neuen Kommissars ist, ist fraglich. Schließlich ist die Wohnungspolitik nach wie vor Sache der Mitgliedsstaaten.
Die Abrissbirne der Wirtschaft holt wieder aus. War nicht anders zu erwarten.
Der Wahl Verlierer die Grünen bestimmen die Politik der EU dank der CDU und von der Leyen.
Juchuuuuu !!!
Mit Uschi zurück zu Steinschleuder,
Pfeil und Bogen, sowie Erdhöhle und
Lagerfeuer 👍😂.
Frage mich auch ernsthaft, wie viele
POLIT-KOMMISSARE die noch ins
Leben rufen will ?!
Aber das Brüsseler Politbüro wird
schon wissen, was ,,GUT“ für die
dumme EU-Bevölkerung ist ??? 😱
Die Welt befindet sich in einem Wettlauf um Klimaneutralität? Die Welt außerhalb des Landes der untergehenden Sonne, das sich EU nennt, hat längst begriffen, dass es niemals Klimaneutralität geben kann und dass dies auch gar nicht nötig ist.
Die Welt lacht über solche Geister, die uns weismachen wollen, CO2 sei ein schädliches Gas. Dieses moderne Fegefeuer wurde nur dafür geschaffen, den Reichtum der Gesellschaft auf Kosten der Menschheit nach ganz oben um zu verteilen.
Diese Hirngespinste werden sich (hoffentlich nicht mit einem lauten Knall) in Luft auflösen. In Luft, die genauso wie vor 100 Jahren 0,04% CO2 enthält.
Das wird ein weltweites Erdbeben geben, der ganze Planet wird wackeln, denn wenn die 1,4 Mrd. Chinesen das hören, werden sie nicht anders können als sich vor lachen auf den Boden zu werfen.
Also nichts Neues, das gleiche Gesülze wie in den letzten Jahren.
Weniger Bürokratie > wird zu mehr und dadurch auch längere Genehmigungsverfahren.
Noch mehr Beamte > höhere Kosten
Wohnungskrise > wo denn….die Mieten steigen und steigen, gebaut wird nichts weil zu teuer ?! 😉
„suppi“
Es wäre von Seiten der CDU/CSU in Deutschland in diesem Sommer 2024 ein Akt politischer Hygiene gewesen, diese nachweislich korrupte Von der Leyen nicht mehr ins Rennen zu schicken!