Migration
Steigende Kosten für Asyl
Migration kostete Berlin 1,1 Milliarden Euro in 2023
Steigende Flüchtlingszahlen und steigende Kosten: Das hoch verschuldete Berlin verausgabte im vergangenen Jahr gut 1,1 Milliarden Euro im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Rund 35.000 neue Asylanträge wurden 2023 in Berlin registriert – damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
Staatsangehörigkeitsgesetz
Grünen-Fraktionschefin will einfachere Einbürgerungen gegen „rechtsextreme Deportationen“
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.
Migrationskrise
Erstmals seit 2016 eine Million Asylanträge in der EU – Deutschland Zielland Nummer eins
Über eine Million Menschen haben 2023 in Europa Asyl beantragt. Deutschland ist mal wieder Zielland Nummer eins - in den wenigsten Fällen scheint es tatsächlich um wirkliche Asylgründe zu gehen.
2015 drittmeiste Asylanträge
Bürger aus Kosovo können jetzt visafrei in die EU einreisen
Seit dem 1. Januar brauchen Bürger des Kosovos kein Visum mehr, um in EU-Länder zu reisen, nun genügt ein Reisepass. 2015 machte das Land noch die drittmeisten Asylanträge in Deutschland aus.
„Geschichte des Scheiterns“
Grüner Landrat kritisiert Migrationspolitik: So geht es nicht mehr
Bereits im November hatte der Grünen-Landrat Marco Scherf seinen Unmut über die derzeitige Asylpolitik bei „hart aber fair“ zum Ausdruck gebracht. Jetzt hat Scherf seinem Frust in einem Kommentar Luft gemacht und eine “dramatische Geschichte des Scheiterns“ angemahnt. So kann es nicht mehr lange gut gehen, meint Scherf.
Meiste Ausreisepflichte aus Nah-Ost
Innenministerium: Abschiebungen überwiegend nach Georgien und Nordmazedonien
Deutschland schiebt überwiegend Menschen aus Georgien und Nordmazedonien ab. Obwohl viele Ausreisepflichtige aus Ländern des Nahen und Mittleren Osten kommen, liegen diese Länder bei Abschiebungen weiter hinten.
Caritas International fordert: Europa soll aus moralischer Verantwortung Millionen Klimaflüchtlinge aufnehmen
Der katholische Verband Caritas Internationalis fordert bei einer Konferenz im Vatikan, europäische Regierungen sollten Menschen aufnehmen, die potenziell vom Klimawandel bedroht sein könnten. Es geht dabei um Millionen von Flüchtlingen.
Kanzlerdebatte
Scholz: „Bald sehen alle, dass wir das geschafft haben“
Bei einem Kanzlergespräch in Hamburg speiste Scholz die Bürger überwiegend mit Plattitüden ab. In der Migrationspolitik und auf dem Wohnungsmarkt verspricht der Kanzler Besserung.
Lage spitzt sich zu
In Berliner Flüchtlingsheimen: Täglich Messerangriffe auf Mitbewohner und Mitarbeiter
Die Gewalttaten in Berliner Flüchtlingsunterkünften nehmen drastisch zu. Fast täglich kommt es zu Messerangriffen, auch gegen Mitarbeiter. Die Unterbringungskapazitäten sind ausgeschöpft.