Migration
Bundesweit
Gewalt-Eskalation: Linke Gruppen greifen „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen an
Am Wochenende fanden bundesweit Kundgebungen des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Vielerorts kam es zu gewalttätigen Gegenprotesten, Angriffen auf die Demonstranten und die Polizei. Auch staatliche Stellen beteiligten sich an dem Gegenprotest.
Drei Minister
„Richtungswechsel“: Söder stellt CSU-Minister vor – Dobrindt wird Innenminister
Markus Söder hat am Montag die CSU-Minister vorgestellt. Alexander Dobrindt wird Innenminister, Dorothee Bär übernimmt das Forschungsministerium. Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister. Mit ihnen sei der Richtungswechsel möglich, so Söder.
Nach Rassismus-Streit
Massenschlägerei in Stralsund durch Syrer, Iraker und Afghanen
In Stralsund ist es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Syrer, Iraker und Afghanen seien laut Polizei nach rassistischen Beleidigungen auf eine Gruppe Deutscher losgegangen.
Migrationspolitik
Bitten um Kirchenasyl haben sich „mehr als vervierfacht“
Immer mehr Asylbewerber suchen Schutz in Kirchengemeinden. Die Zahl der Anfragen nach Kirchenasyl hat sich laut Evangelischer Kirche in Deutschland teils mehr als „vervierfacht“. Ursache sei offenbar der zunehmende „Abschiebedruck“.
Kriminalität
88 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer
In Deutschland werden derzeit fast 150.000 Personen per Haftbefehl gesucht, davon sind rund 88 Prozent Ausländer. Die Meisten stammen aus Rumänien, Polen, Georgien und der Türkei.
Trotz Bedenken
„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert eine Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, zumindest für rund 2.600 Afghanen. Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung.
Resettlement-Programms
Schon wieder über 150 Migranten nach Deutschland eingeflogen – diesmal aus Ostafrika
Im Rahmen eines EU-Programms sind am Donnerstag mehr als 150 Migranten nach Deutschland gebracht worden – vor allem Familien aus dem Sudan. 55 Prozent der eingereisten Personen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Bundesprogramm
Rückkehrprogramm nach Assad-Sturz: Nur 464 Syrer verließen bisher Deutschland
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad haben lediglich 464 Syrer Deutschland freiwillig verlassen. Während hunderttausende Syrer aus den Nachbarstaaten in ihre Heimat zurückkehren, ändert sich in Deutschland kaum etwas – die meisten bleiben.
Regelung
Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung plant eine Regelung, die Syrern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Kurzreisen nach Syrien erlaubt – ohne Verlust ihres Schutzstatus. Die Reisen sollen der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt.