Bericht
Grüne Ministerien in NRW: Neue Stellen für Parteigetreue sorgen für Kritik
Ein Regierungsdirektor mit drei Chauffeuren, ein Rückkehrrecht kurz vor der Pension und projektartige Posten mit sperrigen Titeln: In Nordrhein-Westfalen sorgt die Personalpolitik der Grünen für Stirnrunzeln.
Linke Aktivisten
Interne E-Mails: Unseriöse Quellen als Grundlage für Habecks Atomausstieg
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg sind neue E-Mails aufgetaucht. Sie zeigen, dass Habeck und seine Kollegen bei der Vorbereitung des Atomausstieges auch auf unseriöse Quellen und ungeprüfte Behauptungen zurückgriffen.
Analyse
Volkswagen-Krise – die lange Versagensgeschichte der IG Metall
Zu lange hat Volkswagen auf Kosten seiner Zukunft gelebt - hat gewirtschaftet, als gäbe es keine Marktgesetze. Statt endlich die Realität anzuerkennen, kämpft die Gewerkschaft IG Metall auch jetzt noch verbissen darum, das Unvermeidliche zu verhindern – koste es, was es wolle.
Missentrauensvotum
Frankreichs Premier Barnier vor dem Aus? Le Pen könnte Minderheitsregierung zu Fall bringen
Frankreich könnte zum Jahreswechsel ohne Etat und Regierung dastehen. Ein Misstrauensvotum könnte sie schon kommende Woche zu Fall bringen, sollte Le Pens Partei mit dem Linksbündnis Premier Barnier stürzen. Grund ist der geplante Sparhaushalt, der gegen den Willen des Parlaments durchgeboxt werden soll.
Stellenabbau
Volkswagen: IG Metall kündigt flächendeckende Warnstreiks an
Im Tarifkonflikt zwischen Volkswagen und der IG Metall droht ein massiver Arbeitskampf: Nach dem Auslaufen der Friedenspflicht kündigt die Gewerkschaft umfassende Warnstreiks in allen Werken an.
„Herabstufung verschoben“
RKI-Risikobewertung manipuliert: Lauterbachs verräterischer Tweet
Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht erneut scharf in der Kritik, weil er im Frühjahr 2022 gegen eine Herabstufung der Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) auch ganz persönlich intervenierte. Rückblickend sieht Lauterbach keinen Fehler in seinem Vorgehen.
Gesetzentwurf
Frankreich: Sex ohne explizite verbale Zustimmung könnte als Vergewaltigung zählen
Frankreich plant, das Strafrecht zu reformieren, um Sex ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung zu klassifizieren. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud, der am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten wird, verfolgt das Prinzip „Ja heißt Ja“.
WDR-Bericht
Interne E-Mails enthüllen, wie Lauterbach die Corona-Risikobewertung manipulierte
Laut einer Recherche von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung wollte das RKI im Februar 2022 die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen, doch Lauterbach verhinderte dies über Monate hinweg, mit fadenscheinigen Begründungen.
Vor Neuwahl
Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken
Die Bundesregierung drängt auf ein neues Gesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern – mit Investitionen von bis zu 17 Milliarden Euro. Doch das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht zu scheitern. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.