„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Dazu ein stahlhart blickender Olaf Scholz. Das Spiegel-Cover aus dem Oktober vergangenen Jahres verstand sich wie ein Kurswechsel. Ganz Deutschland stand unter dem Eindruck der Bilder von „ausländischen Mitbürgern“, die den gerade erst passierten Hamas-Terror, den grauenhaften Massenmord an tausenden Menschen in Israel, auf deutschen Straßen feierten. Plötzlich überschlugen sich die Politiker mit Forderung nach Abschiebungen, klarer Kante und, wie Der Spiegel schrieb, neuer Härte.

Ganz so hatte Scholz den Satz „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ nicht gesagt. Aber er und das Bild dazu waren in der Welt, und Scholz sicherlich nicht unglücklich darüber. Er inszenierte sich immerhin als Kanzler, der die Brisanz der Migrationsfrage jetzt endlich begriffen hatte. Und endlich handeln wollte.

Er sollte solche Sätze noch ein paar mal wiederholen. Nur folgte daraus nichts. Tatsächlich tat und tut seine Regierung das Gegenteil dessen, was Scholz versprach.

Noch immer kommen mehr Menschen de facto illegal in dieses Land, als abgeschoben werden. Von Januar bis April 2024 wurden 6.316 Abschiebungen durchgesetzt – im gleichen Zeitraum kamen 92.545 Menschen als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu verstehen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Wer Masseneinwanderung nicht stoppt, braucht von Abschiebungen nicht zu reden

Logisch müsste man ja überhaupt erst verhindern, dass immer neue Illegale in die Bundesrepublik strömen – sonst kann man sich den Aufwand der Abschiebungen auch direkt sparen. Aber beim großen Thema Grenzschutz versagt die Bundesregierung mit Absicht. Die Grenzkontrollen zur EM waren erfolgreich und verhinderten tausende illegale Einreisen – Faeser schafft sie trotzdem ab. Man versteckt sich hinter weitgehend wirkungslosen Maßnahmen wie dem jüngsten EU-Asylkompromiss, die das Problem ebenfalls nicht lösen.

Scholz ist nicht fähig oder gewillt, die systemischen Probleme bei der Migration zu lösen. Die Pull-Faktoren, die schleppende deutsche Bürokratie, den beim Thema Abschiebungen bewusst schwachen Staat adressiert man nur halbherzig. Die fortlaufende Massenmigration ins Land zu verhindern, wird überhaupt nicht wirklich versucht.

Klar: Die SPD war nie die Speerspitze der Einwanderungskritiker, und mit den migrationsfanatischen Grünen in einer Regierung muss man eigentlich überhaupt nicht versuchen, irgendwas in puncto Steuerung und Begrenzung auch nur zu erdenken. Trotzdem mimte Scholz den Abschiebe-Kanzler. Auch nach dem Messer-Anschlag durch einen islamistischen Afghanen in Mannheim auf einen Islam-Kritiker, bei dem ein Polizist sein Leben verlor. Jetzt müsse man auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, bekannte Scholz im Bundestag.

Donnerwetter – das hätte man vorher angesichts der besonderen Kriminalität afghanischer Migranten auch schon gemusst. Aber besser spät als nie, könnte man sagen, wenn denn auf diese Ankündigung etwas gefolgt wäre. Bisher vertröstet Scholz die Menschen – solche Abschiebungen seien immerhin „nicht ganz unkompliziert“.

Seine Regierung hat manche Dinge unter dem Druck der Öffentlichkeit bereits umgesetzt – vieles aber noch nicht. Und das wird in dieser Regierung mit grünen Migrationsideologen sicherlich auch so bleiben. Allen Abschiebe-Versprechungen zum Trotz war stets klar: Diese Regierung will Migration im Grunde gar nicht begrenzen. Sonst würde Annalena Baerbock nicht ungehindert tausende (echte oder angebliche) Afghanen einfliegen und einen Shuttleservice für möglichst viel Einwanderung betreiben. Sonst hätte man Maßnahmen wie Grenzkontrollen umgesetzt und beigehalten.

Im Grunde glauben eben auch Scholz und seine Regierung das Märchen, dass wir mit hunderttausenden kulturfremden und oft nicht qualifizierten Masseneinwanderern unsere Wirtschaft und Gesellschaft retten und stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das versteht Scholz nicht – allen harten Spiegel-Covern zum Trotz.

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