Freund werden
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Kommentar
Olaf Scholz als Vize-Außenminister? Friedrich Merz und das nächste gebrochene Versprechen
Natürlich kann man den politischen Gegner vor der Wahl als restlos unfähig beschimpfen und ihm nach der Wahl trotzdem einen wichtigen Posten schenken. Nur über fliehende Wähler sollte man sich dann nicht wundern.
Minderheitsregierung
Nach Albig-Vorstoß: Altkanzler Scholz bezeichnet Brandmauer-Kritik als „verstörend“
Nachdem sich der SPD-Politiker Torsten Albig für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat, pocht nun Altkanzler Scholz auf den Fortbestand der Brandmauer. Die Debatte über mögliche Minderheitsregierungen solle „sofort aufhören“.
„Nord-Süd-Kommission“
Jetzt soll Olaf Scholz für Friedrich Merz die Beziehungen zum „Globalen Süden“ intensivieren
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt offenbar die Leitung der neuen „Nord-Süd-Kommission“ zum Ausbau der deutschen Beziehungen mit dem „Globalen Süden“. Damit soll Scholz in die Fußstapfen von Willy Brandt treten.
Bürokratiewahnsinn
Mechanismus für Direktauszahlungen eigentlich einsatzbereit – zur Umsetzung braucht man aber 600 Beamte zusätzlich
Die Bundesregierung hatte Ende 2024 den Direktauszahlungsmechanismus (DAM) für funktionsfähig erklärt – genutzt werden sollte er kürzlich etwa für ein „Pendlergeld“. Doch der Mechanismus ist aktuell nicht umsetzbar – die zuständige Behörde bräuchte 600 zusätzliche Beamte.
111 Milliarden Euro
Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden
Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium 47.000 Rüstungsverträge über 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Auf Nachfrage kann es jedoch nicht schildern, wie viel dafür bislang in funktionstüchtige Geräte geflossen ist.
Krieg und Klima
Als die ersten Bomben auf Kiew fielen, sorgte sich Olaf Scholz um den CO2-Ausstoß
Als die Russen 2022 in die Ukraine einmarschierten, war Olaf Scholz sehr besorgt – wegen der CO₂-Emissionen des Krieges. Das beschreibt ein neues Buch rund um den Ukraine-Krieg und den Nord-Stream-Anschlag.
Im Podcast
„Sehr große Zweifel daran“, dass sie die Macht wieder abgeben würde: Olaf Scholz warnt vor AfD
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem britischen Politpodcast vor der AfD gewarnt. Er unterstellte der Partei undemokratisches Verhalten und warnte, dass sie ihre Macht im Falle einer Abwahl nicht freiwillig abgeben würde.
Facebook-Kommentar
Polemik gegen Merz nicht strafbar: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Post ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Ermittlungen wegen des „Pinocchio“-Posts eines Rentners eingestellt: Merz so anzugreifen, sei „zulässige Machtkritik“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kolumne
War Angela Merkel die letzte wirklich gute Betrügerin?
Die Gerüchte, Angela Merkel könnte Bundespräsidentin werden, sind wahrscheinlich vollkommen haltlos. Doch sie bringen eine der letzten großen Trickbetrügerinnen unserer Zeit zurück auf die politische Bühne. Und die lässt alle, die nach ihr kamen, ganz schön alt aussehen.