Monat: September 2024
Thüringer Landtag
CDU, BSW und SPD setzen auf maximale Eskalation gegen die AfD – das könnte sich rächen
Der neu konstituierte Thüringer Landtag hat die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen Ämtern ausgeschlossen, man hat sich dabei zahlreicher fragwürdiger Tricks bedient. Damit gibt man der Partei das perfekte Argument für einen Total-Boykott schon mit an die Hand.
Postings
Vergleich zum Dritten Reich: Corona-Kritiker C. J. Hopkins vor Berliner Gericht verurteilt
Der amerikanische Autor C. J. Hopkins hatte im August 2022 zwei corona-kritische Posts veröffentlicht und dabei einen Vergleich zum Dritten Reich gezogen. Darum ist er am Montag in zweiter Instanz vom Kammergericht Berlin verurteilt worden.
Suhl
Hygiene, Messer, sexuelle Belästigung: Polizei lehrt in Flüchtlingsheim Verhaltensregeln
Die Polizei hat Asylbewerber aus Afghanistan in einem Flüchtlingsheim in Suhl über deutsche Gesetze und Verhaltensregeln aufgeklärt, um Gewalt und Kriminalität zu reduzieren – doch das Interesse der Bewohner war gering. Sie gingen scheinbar lieber zur Taschengeld-Ausgabe.
SPD, CDU, Grüne und Linke
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – Wagenknecht empört sich über AfD-Verbotsantrag
Der „dümmste Antrag des Jahres“ – so nannte Sahra Wagenknecht einen Vorstoß von Vertretern der SPD, Grünen, CDU sowie Linken. Die vier Parteien stellen ausreichend Abgeordnete, um ein AfD-Verbotsverfahren zu verfolgen. Anfang nächster Woche soll der Bundestag erstmals darüber beraten.
Prag 1989
Kathrin Göring-Eckhardt vergleicht Grenzschutz mit DDR-Todesstreifen
Anlässlich des 35. Jahrestages von Genschers Auftritt in Prag veröffentlicht Kathrin Göring-Eckhart ein Video auf X. Darin zieht sie eine Linie zur gegenwärtigen Migrationsdebatte: Mauern aufzubauen, sei auch heute falsch. Sie vergleicht damit regulären Grenzschutz mit dem DDR-Todesstreifen.
England
Kind wird bestraft, weil es Lehrer mit vermeintlich falschen Pronomen anspricht
In England ist ein Schüler der neunten Klasse mit Nachsitzen bestraft worden, weil er seinen „nicht-binären“ Lehrer nicht mit der von ihm gewünschten Anrede „Mx“ ansprach – das Verhalten der Schule verstößt gegen geltende Richtlinien.
In Wien
Linksextreme stören Gedenken an ermordete Philippine
Am Samstag wurde in Wien eine Schweigeminute für die brutal ermordete französische Studentin Philippine abgehalten. Doch der Moment des Gedenkens wurde jäh unterbrochen. Eine Gruppe linksextremer Aktivisten protestierte lautstark.
Gastbeitrag
Die Ampel muss enden – Mit dieser Koalition braucht die FDP gar nicht erst in einen Wahlkampf zu ziehen
Die Ampel-Koalition in Berlin schadet sowohl Deutschland als auch der FDP und treibt die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Austritt aus der Regierung ist überfällig, um das Vertrauen der Wähler durch klare Positionen zurückzugewinnen. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich im Apollo News-Gastbeitrag.
Jörg Geibert
Wirbel um Thüringer Verfassungsrichter: Sohn ist CDU-Abgeordneter – dennoch erklärte er sich nicht für befangen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof gab dem CDU-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung statt. Die Beteiligung des Verfassungsrichters Jörg Geibert an der Entscheidung ist jedoch umstritten. Sein Sohn ist Abgeordneter der CDU, für befangen erklärte er sich nicht.