Monat: September 2024
Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.
Migration
Asylkosten steigen stetig: 124 Milliarden Euro bis 2028
Seit 2016 kostet die Asylpolitik den Steuerzahler 190 Milliarden Euro, wie aus einer Anfrage von Sahra Wagenknecht an die Bundesregierung hervorgeht. Von 2024 bis 2028 sollen weitere 124 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Joe Chialo
Palästina-Demonstranten greifen Berliner Senator an
Am Donnerstagabend wollte der Kultursenator Berlins, Joe Chialo (CDU), bei der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums eine Rede halten. Daraufhin wird er von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt und attackiert - und muss die Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.
Niedersachsen
SPD-Gesundheitsminister fordert Comeback der Maske
In Deutschland steigen die Corona-Zahlen aufgrund einer neuen Variante wieder an - weswegen Niedersachsens Gesundheitsminister den Menschen wieder die Maske nahelegt. Er betont, dass Corona nach wie vor präsent sei und nicht ernst genug genommen werde.
Aus der Asche
Wenige Wochen nach dem 11. September reagieren die USA militärisch. Die Gesellschaft erwacht blitzartig aus dem Nebel der Idee vom „Ende der Geschichte“. Und ein Land findet für einen Moment zurück zu alter Größe.
Innenministerium
Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind: Bürgerrat übergibt Forderungen an Faeser
Bundesinnenministerin Faeser nahm die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines Desinformationsrankings, das von Plattformen wie Correctiv erstellt werden soll, um politische Aussagen während Wahlkämpfen zu überprüfen.
Offener Brief
„Mein Deutschland bleibt offen“: Prominente gegen Beschränkung von Einwanderung
In der taz fordern 32 Prominente, von Asylrechtsverschärfungen Abstand zu nehmen: Deutschland brauche Zuwanderung, um sich „kulturell, geistig, seelisch“ weiterzuentwickeln. „Deutschland nur mit Bio-Deutschen wäre furchtbar!“
Analyse
Kontroverse um die Deutsche Marine in der Taiwan-Straße – was beide Seiten vergessen
Als „Kanonenbootpolitik“ verteufeln es die einen, als Mitspieler in der Pazifik-Politik sehen andere beinahe schon Deutschland: Die deutschen Marineschiffe in der Taiwan-Straße sorgen für Kontroverse, aber den entscheidenden Punkt übersehen viele in der Debatte.
Anfrage
Förderung in Millionenhöhe: Edeka kassierte Geld von Habecks Ministerium
Seit 2019 erhielt Edeka mindestens 8,7 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern, hauptsächlich für Energieeffizienzprojekte und Elektrofahrzeuge. Die Förderungen stammen aus Programmen des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck.