Die Ampel muss enden – Mit dieser Koalition braucht die FDP gar nicht erst in einen Wahlkampf zu ziehen
Die Ampel-Koalition in Berlin schadet sowohl Deutschland als auch der FDP und treibt die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Austritt aus der Regierung ist überfällig, um das Vertrauen der Wähler durch klare Positionen zurückzugewinnen. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich im Apollo News-Gastbeitrag.
Meine Partei zerbröselt, wie einst in der Koalition mit Angela Merkel – es waren andere Umstände, das Muster ist das gleiche. Man spielt den Steigbügelhalter, diesmal nicht für eine Union, sondern für zwei linke Parteien. Man ermöglicht als machtloser Juniorpartner letztlich eine anti-liberale Politik. Ein Austritt ist längst überfällig. Nicht erst seit den desaströsen Wahlen im Osten. Gewann man vorher noch bei den Landtagswahlen Prozente hinzu, geht die FDP nun konstant als Verlierer aus Wahlen hervor. Schon 2022 verlor die FDP dramatisch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
In Niedersachsen flogen wir aus dem Landtag. Im Jahr 2023 setzte sich dieser desaströse Trend fort, unter anderem in Berlin, Bremen und Bayern.
Daraufhin folgten die verheerenden Ergebnisse in Ostdeutschland, überall fliegt die FDP aus den Landtagen. Wir gehen baden – diese Krise ist für die Partei längst existenziell. Ich bin erstaunt und irritiert, dass man in Berlin bislang keine Konsequenzen aus den Landtagsergebnissen ziehen will. Denn die Ergebnisse zeigen: Mit der derzeitigen Koalition braucht die FDP eigentlich gar nicht in einen Wahlkampf zu ziehen. Parteimitglieder, so habe ich es am eigenen Leib erfahren, sind frustriert. Die Ampel hat an den Bürgern vorbeiregiert, die FDP im Bund hat dies zugelassen und die Kritik wurde ignoriert. So ist man unverschuldet unter die Räder geraten. Das heißt nicht, dass wir uns in Thüringen nicht auch selbst an die eigene Nase fassen müssen und unsere Arbeit kritisch zu hinterfragen.
Doch der Austritt aus der Koalition ist sicherlich der erste von vielen notwendigen Schritten. Was folgen muss, ist eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Wir müssen nicht nur ehrlich zu uns selbst sein, sondern auch ehrlich zu den Wählern. Wir müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, und das erlangt man nur durch ehrliche Arbeit. Es gilt, den Fokus auf die Grundwerte der Partei zu richten – Marktliberalismus und eine vernünftige Migrationspolitik sind die Stichworte.
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Bis 2009 stand die FDP für die Werte des klassischen Liberalismus: individuelle Freiheit, wirtschaftliche Selbstbestimmung und einen schlanken Staat, von Genscher bis Westerwelle. Wir setzten uns für eine freie Marktwirtschaft, niedrige Steuern, Deregulierung und mehr Eigenverantwortung ein. Im Bereich der Bürgerrechte gilt es, wieder den Fokus auf Datenschutz und gegen staatliche Überwachung zu setzen. Auch in der Migrationspolitik muss die FDP wieder einen klaren Kompass finden. Es braucht einen sicheren Grenzschutz, eine Abkehr von der Merkelschen Grenzpolitik und stattdessen eine gezielte, gesteuerte und geregelte Migration.
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Wie wichtig das Thema der Migration inzwischen ist, zeigt sich auch bei den Mittelständlern. Die Unternehmen sehen inzwischen das Thema der inneren Sicherheit als weitaus wichtiger an als wirtschaftliche Stabilität, denn das eine bedingt das andere. In Thüringen ist dieses Phänomen bereits zu sehen. Eine kürzlich von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen durchgeführte Umfrage zeigt eine klare Tendenz der befragten Unternehmensvertreter zur AfD und einer favorisierten Koalition mit der sozialistischen BSW. Und das trotz der sozial-patriotischen Wirtschaftspolitik eines Björn Höckes, die auf einer starken staatlichen Einflussnahme basiert. Höcke ist ein Gegner der liberalen Marktpolitik mit internationalem Freihandel. Doch daran sieht man, wie verzweifelt die Unternehmer mit ihrem Wunsch nach Sicherheit sind. Diese Wünsche nach einer stabilen Innenpolitik sehen sie bei einem Björn Höcke, da haben die bürgerlichen Parteien aus der Mitte versagt.
Auch im parlamentarischen Umgang müssen wir uns unterscheiden. Der Thüringer Landtag hat sich gerade unnötig einer Blamage ausgesetzt. Dabei gilt grundsätzlich: Es besteht keine Verpflichtung, einen AfD-Kandidaten zum Präsidenten des Landtags zu wählen, selbst wenn diese die stärkste Fraktion stellt. Ein Vorschlagsrecht bedeutet nicht, dass der Kandidat automatisch die Mehrheit erhalten muss. Die Abgeordneten sind frei und müssen es auch bleiben in ihrer Entscheidung.
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Dass CDU und BSW dann auf die Idee kamen, statt auf einen weiteren Wahlgang zu warten, in der alle Fraktionen ein Vorschlagsrecht hätten, in der konstituierenden Sitzung das Verfahren für das Vorschlagsrecht zum Landtagspräsidenten zu ändern (bislang lag es bei der größten Fraktion), wirft ein schlechtes Licht auf die beteiligten Parteien – zumal die Geschäftsordnung erst kurz vor der Wahl modifiziert worden war.
Für mich und meine Partei hört die Arbeit in Thüringen nicht auf. Wir werden auch in der außerparlamentarischen Opposition weiter den Finger in die Wunde legen, um bei der nächsten Wahl wieder erfolgreich eine echte und ehrliche liberale Stimme im Thüringer Landtag sein zu können. Die FDP allerdings muss sich vor einem tragischen Schicksal retten: 2013 wollte man nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag alles anders machen – jetzt droht sich die Geschichte zu wiederholen. Wir müssen heute den Mut haben, der damals fehlte.
Thomas Kemmerich ist Vorsitzender der FDP Thüringen. 2020 war er für wenige Wochen Ministerpräsident von Thüringen.
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Nicht alleine die Ampel ist das Problem der FDP, sondern vor allem ihr Abstimmverhalten, insbesondere das Geschwätz eines Kubicki
Die FDP hätte es schon so oft in der Hand gehabt, diesen Staatszirkus zu beenden. Damit hätte sie nicht nur viel Schaden vom deutschen Volk abwenden, sondern auch bei den Wählern punkten können.
Viele CDU-Wähler haben sie 2021 gewählt, weil sie Laschet nicht wollten und im Falle einer Rotgrün geführten Regierung ein Korrektiv dabei haben wollten, dass im Fall der Fälle ein „Halt!“ spricht.
Das hat ja nun wunderbar funktioniert mit dieser Umfallerpartei und Leuten wie Kubicki und Kemmerich, die zu gegebenem Zeitpunkt ein Statement in die Öffentlichkeit werfen, aber keinerlei Kompetenzen besitzen, diese vollmundigen Forderungen umzusetzen.
Reiner Populismus.
Der FDP Mann Kemmerich hat ein paar Monate vor der Wahl in einem Interview mit Tichys Einblick noch davon gesprochen, dass die FDP nur zur Zeit in Umfragen schwach wäre und bei der Wahl zwischen 6-8 Prozent bekommen würde. Jetzt gerade mal 1 Prozent. Auch jetzt nach drei verloren Wahlen im Osten darf Lindner als Bundesvorsitzender weitermachen.
Die FDP hatte genug Möglichkeiten und Gründe vor diesen Wahlen die Ampel zu beenden. Sie haben es nicht getan. Nun ist das Schicksal der FDP besiegelt.
Jetzt braucht keiner mehr über einen Austritt der FDP aus der Ampel zu sprechen
Die FDP hat wegen ihrer Ministerposten im Bund die ganze Partei geopfert.
Ruhe in Frieden.
Zu Kemmerich habe ich meine ganz eigene Meinung: Ein UMFALLER! Er hätte Ramelow verhindern können, tat es aber nicht, trat zurück. Der Grund ist mir dabei sowas von egal.
Wie gewohnt von dieser FDP. Alles nur Handpuppen, mehr nicht.
Ich hatte FDP gewählt, den Fehler werde ich NIE wieder machen.
Wäre die FDP nach 2 Jahren ausgestiegen wäre das ev. anders, aber 3 Jahre Grün-Terror und Wirtschaftsvernichtung mitzumachen ist unakzeptabel.
Das ständige Fähnchen im Wind ruft nach Hilfe, weil der Sturm gegen das Jahrzehnte lange rückgratlose Verhalten jetzt doch zu stark wird. Die FPD kann weg, und dies nicht erst seit 2009 sondern schon viel länger. Immer wieder hat die FDP große Versprechen gemacht, um anschließend das Gegenteil zu tun. Wenn er der FDP weiter die Stange halten will, bitte sehr… soll er untergehen. Er könnte ja auch das sinkende Schiff verlassen. Aber dies hier ist Jammern auf hohem Niveau und verlassenem Posten.
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
die FDP, wie auch Sie persönlich hatten die Möglichkeit politisch etwas zu verändern,
sie beide haben diese nicht genutzt, daher kann die FDP aus meiner Sicht weg.
Die FDP hat mit ihrem Ja zu Habecks Heizmonster jeden Immobilienbesitzer sechsstellig geschädigt und auch jeder Mieter schielt nun beständig nach unten, wann sich der Boden unter ihm auftut.
Was jetzt an BlaBla noch kommt, ist eigentlich egal. Eine Partei, die so etwas tut, ist unwählbar. Isch over.
Es geht um nicht unerhebliche Pensionsansprüche. Aus diesem Grund werden die Politiker, die auf diese verzichten müßten, die Ampel nicht verlassen. Was aus der FDP oder Deutschland wird, ist für die doch zweitrangig.
Dem Gastautor sei eines gesagt, “ die FDP ist tot, mausetot“.
Diese Partei braucht auch keiner mehr.
Mit welchem Personal soll das denn alles erreicht werden? Alle bekannten Gesichter sind auf immer verbrannt und erst gestern gab ein FDP Mann im TV zum Besten, dass man nicht grundsätzlich etwas ändern will.
Ich habe auch viele Träume; die gehören aber nicht in die Presse. So sieht es eher nach einem Thüringer Kubicki aus, als das diese Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat. Dann hätte sie eher gestern als Morgen diese unsägliche Ampel bereits platzen lassen.
Dieses ganze Gerede wird genau dann erst glaubhaft, wenn Entscheidungen getroffen werden und gehandelt wird. Rechts blinken und links abbiegen, nichts anderes erwartet man von dieser gelben Trümmertruppe doch nicht mehr.
Die FDP labert nur, handelt aber nicht. In der Zwischenzeit suchen sich die Wähler eine andere Partei.
Die FDP hat jetzt die Chance als Partei sich neu zu erfinden und den liberal-linken quatsch zur Seite zu schiebe und sich libertär zu positionieren.
Meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit noch zu überleben. Und für Deutschland wäre es auch gut. Das würde zwar bedeuten das wenn die FDP in die Regierungsverantwortung kommt das man nicht Posten verteilt sondern sich gezielt Ministerien nimmt die man abwickelt. Leider geht es den meisten um Posten und nicht das Wohl des Landes
„Bis 2009 stand die FDP für die Werte des klassischen Liberalismus.“
Nein, spätestens seit 1994 steht die FDP nur noch für Opportunismus, Selbstbedienermentalität, Arroganz und die Neigung, sich dem jeweils größten Rowdy auf dem Spielplatz als Sidekick anzudienen. Dass sie nun nach 30 Jahren permanenten Umfallens am Boden liegt, erstaunt niemanden.
Warum ist der eigentlich letztes mal zurückgetreten? Nur weil Merkel es wollte?
FDP, kann weg!
Lindner ist schon ein Phänomen.
Schon, wie er immer schauspielerisch auftritt. Hinter der etwas überdrehten Exzentrik (Jungunternehmer, „jung, dynamisch, erfolglos“) scheinbar jemand, der sich intelligent ausdrückt, eine Stimme der Vernunft, in wilden Zeiten ein Auge auf das, was wirtschaftlich nun notwendig ist.
Dann, Teil zwei des Dramas: einmal im Amt als FDP-Vorsitzender und Minister, nicht mehr zu entfernen. Und zwar auch nicht mehr in einer Situation, in der er sich als Abrissbirne betätigt und die Partei vor aller Augen in den Untergang führt. Man sagt sich, der wird doch nicht, der wird schon seine Gründe haben, und zieht überhaupt nicht in Erwägung (oder verdrängt es), dass er vielleicht tatsächlich absichtlich, vorsätzlich und sehenden Auges den Laden vor die Wand fährt. Aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, letztlich aber einfach, weil er es kann.
Das deutsche Trauma im Westentaschen-Format.
„… da haben die bürgerlichen Parteien aus der Mitte versagt.„
Stimmt. Punkt.
Und sie unterwerfen sich weiter dem rot-lila-grünen Zeitgeist, lassen sich von den Medien vor sich hertreiben, schmieden Kartelle der Rückgrat- und Vaterlandslosen!
Ich bin alt genug um mich noch an die Kampagne der FDP zu erinnern, als man die 18% angepeilt hat. Weit gefehlt, mittlerweile sind sogar 1,8% zu hoch gegriffen. Leider kann die FDP dafür niemanden die Schuld geben, nur ausschließlich sich selbst. Die hatten es selbst in der Hand mehr zu sein, als nur Mehrheitenbeschaffer. Persönlich bin ich von der FDP maßlos enttäuscht, aber noch mehr von mir selbst da ich Herrn Lindner geglaubt habe. Passiert mir nie wieder.
Hab ich irgendwas verpasst? Höcke ist gegen freien Handel? Und die Umfrage der IHK hat meiner Erinnerung nach ergeben, das die Unternehmer eine Koalition aus AfD und CDU wollten und nicht der Wagenknecht.
Die FDP ist Geschichte und bleibt es auch. So ist das halt, wenn man eine Witzfigur wie Lindner ans Werk läßt, der außer Insolvenzen in seinem Leben nichts fertig gebracht hat. Zudem sollte man es mal mit Ehrlichkeit versuchen. Wenn man in die Kamera das eine sagt, kann man nicht ständig bei Abstimmungen das Gegenteil tun und erwarten, man würde noch ernst genommen.
Die Unternehmer sind mit der AfD an der Seite gut aufgestellt, die brauchen keine Liberalen mehr.
Wohl nicht nur in meiner Wahrnehmung ist die FDP schon seit viel zu langer Zeit zu einer ‚One-Man-Show‘ verkommen. Die FDP hat mit Lindner den selben Fehler gemacht, wie die CDU mit Merkel! Man hat diese Personen viel zu lange konkurrenz- wie kritiklos an der langen Leine gelassen und diese gewähren lassen, in der Hoffnung, dass diese es schon richten und die Macht – und somit die Pöstchen – sichern werden! Worum es Lindner geht, sieht man doch! Die Legislatur muss zuende gebracht werden, auch wenn Land und Leute dabei vor die Hunde gehen! Hauptsache, seine Pension ist sicher! Ob würde der nicht sowieso schon weich genug fallen! Wo ist die überfällige Palastrevolte?! Ein paar Unterschriften genügen nicht, wie man gesehen hat! Es muss im FDP-Karton mal richtig rappeln! Alles andere ist ein Sturm im Wasserglas.
Wie allen voran die Grüne Jugend zuspitzend formuliert, geht es hiesig angeblich um eine „klassenorientierte Politik“. Das heißt nichts anderes, als dass der Einzelne von der Gnade des Kollektivs abhängt und dafür zuvor sein eigenes Ich durchzustreichen hat. Dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gleich eingangs nicht in der Mehrzahl von den Menschen, sondern in der Einzahl von dem Menschen als einem Individuum spricht, hätte für die FDP schon längst ein Anlass sein können, solch offenkundig äußerst verfassungswidrigen Umtrieben eine Abfuhr zu erteilen. Fraglich bleibt angesichts dessen in der Tat, weshalb sich die Freien Demokraten nicht dazu entschließen, sich selbst endlich aus der gleichsamen Geiselhaft der dadurch fälschlich so bezeichneten „Fortschrittskoalition“ zu befreien.
Was will der denn? Unser Anliegen ist es nicht, die Altparteien zu retten, sondern wie wir uns von ihnen befreien können.
Zu spät.
Mehr Netto vom Brutto, Corona und vieles mehr.
Die Wahl muss rückgängig gemacht werden …. unvergessen.
Sehr geehrter Herr Kemmerich, vielleicht hilft Ihnen und der FDP folgende alte Lebensweisheit weiter:
Eine Erkenntnis, die man gewinnt und nach der man nicht handelt, braucht man nicht gewinnen.
Das unsere derzeitigen „Eliten“ dies nicht verstehen, verrät uns in welchem inneren Zustand sich diese befinden müssen. Es ist nur noch traurig!
soll das ein Witz sein? Der sich dümmlich grinsend Blumensträusse vor die Füsse werfen lässt und sich von „Mutti rückgängig machen“ lassen hat, wagt es noch sein Maul aufzureissen?
Wir werden nie vergessen welche Splitterpartei den Linksfaschisten an die Macht verholfen hat!