Die Bürokratie in Deutschland erdrückt viele Bäcker. Statt zu backen, verbringen sie Stunden mit Formularen und Vorschriften. Ein Bäcker musste 15.000 Euro nachzahlen, weil der Milchanteil in seinen Cappuccinos zu niedrig war.
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“ wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht „demokratiefest“ machen – offensichtlich gerade gegenüber der AfD. Dabei nehmen sie auch den Wahlmodus für die Verfassungsrichter ins Visier.
Ein Apotheker in Anklam macht seinem Ärger über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf ungewöhnliche Art Luft. Auf jedem Kassenbon prangt nun die Botschaft, dass man Lauterbach für „absolut ungeeignet“ hält.
Kaum wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertiggestellt, klafft bereits eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen für 2025. Und selbst für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung teilweise enorm verschätzt: 50 Milliarden Euro sind an Neuschulden geplant.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Finanzplanung der Ampel-Koalition scharf: Ohne klare Prioritäten sieht die Strategie nur vor, das politische „Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“ zu sichern. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und steigender Staatsverschuldung.
Bei Markus Lanz ist der Migranten-Mord von Bad Oeynhausen Thema - und bis auf den Bürgermeister der Stadt labern alle um den heißen Brei herum. Migration als Problem will man nicht benennen.
Die Bundesregierung verspricht in ihrem neuen Haushaltsentwurf, acht Milliarden Euro einzusparen - nur verrät sie nicht, wie. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Die Bundesregierung brüskiere das Parlament und laufe Gefahr, wieder gegen die Verfassung zu verstoßen.
Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes kritisiert den Haushaltentwurf der Ampel. Er nennt den Verteidigungsetat „lächerlich“. Eine Zeitenwende ist mit ihm nicht zu bestreiten.
Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat in einem Erlass klargestellt, dass volljährige Schüler und Lehrkräfte aufgrund des neuen Bundesgesetzes bis zu 25 Gramm Cannabis in der Schule mitführen dürfen. Schulen können den Besitz nicht durch den Rückgriff auf ihre Hausordnungen verbieten.
Die Ampel verschärft die Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer im Bürgergeld. Mit dieser Wende gestehen die Ampelparteien ein: Ihr Bürgergeld war ein Fehler.