Ampel
Nach Bürgerkriegsende
Zahl der Syrer in Deutschland rückläufig – auch weil Einbürgerungen steigen
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist derzeit leicht rückläufig. Dies liegt vor allem an den zuletzt deutlich gestiegenen Einbürgerungszahlen. Eine Rückkehrbewegung nach Syrien bleibt unterdessen aus.
Frühjahrsprognose
„Immer öffentlich darüber gesprochen, wo ich Fehler bei mir sehe“: Habeck lobt sich bei letztem Auftritt für Selbstkritik
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft 2025 nicht wachsen wird. Zudem wollte er bei seinem voraussichtlich letzten größeren Auftritt keine Kritik an seinem Wirken üben. Dies habe er in der Vergangenheit bereits häufig genug getan.
Analyse
Merz wollte die AfD halbieren: Jetzt ist sie die stärkste Kraft – und wird es bleiben
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren – als dies nicht mehr ging, schob er die Schuld auf die Ampel-Koalition. Jetzt sorgt sein eigener Koalitionsvertrag für neue Rekordwerte bei der AfD. Das ist keine Überraschung – sogar Union-Wähler denken, dass die AfD die nächste Wahl gewinnt.
Grünen-Vorsitzender
„Wie das Kaninchen vor der Schlange“: Banaszak warnt vor Normalisierung der AfD
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Politik vor, der AfD konzeptlos hinterherzulaufen und ihr die Deutungshoheit in der Debatte zu überlassen. Aktuell würde die AfD die Agenda „dominieren“, während die übrigen Parteien „wie das Kaninchen vor der Schlange“ agierten.
Koalition
„Finanzielle Situation neu bewerten“: Nun spricht auch Klingbeil von möglichen Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Diskussion über Steuererhöhungen nochmals entfacht. Nachdem bereits CDU-Chef Merz nicht ausschließen wollte, dass man im Laufe der Koalition Steuern erhöhen könnte, sprach auch Klingbeil nun davon, dass man „in turbulenten Zeiten nichts ausschließen“ könne.
„In keiner Weise regierungsfähig“
„Sehe nichts, was ich als konservativ verstehen würde“: Amthor attackiert AfD
Philipp Amthor hat sich abermals von der AfD scharf abgegrenzt. Die Partei hätte sich in den vergangenen Jahren „immer weiter radikalisiert“. Zumindest die Wähler seien häufig jedoch nicht als Extremisten einzustufen. Um diese zurückzugewinnen müsse man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen.
Chancen-Aufenthaltsrecht
Rund 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität bekommen dauerhaften Aufenthalt
Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht haben etwa 6.000 Migranten, die wegen einer ungeklärten Identität nur geduldet waren, nun eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Haushalt
Trotz Sondervermögen: Neues 50 Milliarden-Loch macht Steuersenkungen kaum finanzierbar
Trotz Billionenschulden reicht der neuen Koalition das Geld hinten und vorne nicht. Experten prognostizieren ein Ausgabenloch von 50 Milliarden Euro.
Editorial
Die lebloseste Regierung aller Zeiten
Lars Klingbeil ist der mächtigste Politiker des Landes - nicht durch Begeisterung, sondern durch bürokratisches Geschick. Das ist das eigentliche Ergebnis, das Gesicht dieser neuen Allvereinigungs-Koalitionen: das politische Berlin verselbstständigt sich.