U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Nach Koalitionsvertrag
„Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage für verloren
Insbesondere Söder und die CSU machten sich öffentlich für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft stark - doch dieses Versprechen gibt der bayerische Ministerpräsident nach der Koalitions-Einigung nun auf. Es sei jetzt „nicht mehr möglich“.
Silvester
Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Atallah Younes wurde nach seinem Raketenwurf in eine Berliner Wohnung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe für zu gering und geht nun in Berufung.
Analyse
China will Sozialkreditsystem jetzt auch im Ausland durchsetzen
China treibt den Ausbau seines Sozialkreditsystems voran und plant, dessen Standards und Mechanismen auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu etablieren. Internationale Unternehmen müssten sich künftig womöglich den Bewertungsmaßstäben der KP Chinas unterordnen.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.
Fast-Track-Status
Gegen Chlamydien: Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden
In den USA wird der nächste mRNA-Impfstoff im Schnellzulassungsverfahren entwickelt. Dieses Mal soll er vor sexuell übertragbaren Chlamydien-Infektionen schützen. Zuletzt waren die Corona-Impfstoffe aufgrund der pandemischen Notlage in einem Rekordzeitraum von 11 Monaten auf den Markt gebracht worden.
Analyse
Abschaffung des Bürgergeldes? Der vermeintliche CDU-Erfolg ist eine Finte
Schwarz-Rot will für Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen: Doch mit den aktuellen Plänen bleibt alles beim Alten – abgesehen vom Namen.
Nahost
Nahost-Konflikt: US-Vorstoß zu Waffenruhe und Proteste im Gazastreifen
Während die Kämpfe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas weitergehen, laufen nach einem Vorstoß der USA neue Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe. Gleichzeitig spitzen sich die Proteste in Gaza gegen den Krieg der Hamas zu.
Atomausstieg
Atomkraftwerk Gundremmingen: Kühltürme sollen noch in diesem Jahr abgerissen werden
Die Kühltürme des bayerischen Kernkraftwerks Gundremmingen werden früher als geplant noch in diesem Jahr abgerissen. Wie der Kraftwerks-Betreiber RWE bestätigte, sollen die beiden markanten Türme voraussichtlich bis zum Herbst gesprengt werden.