Vor einigen Tagen gewann die tschechische Opposition um die rechte ANO-Partei die Regionalwahlen mit einer überwältigenden Mehrheit (Apollo News berichtete). Die ANO, kurz für Akce nespokojených občanů (tschechisch für Aktion unzufriedener Bürger), konnte ihr Ergebnis von 172 Sitzen in Regionalparlamenten auf 291 Sitze steigern. Insgesamt erlangte die Partei über 35 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig fiel die grüne Piratenpartei von 99 Sitzen auf 3 Sitze. Parallel zu den Regionalwahlen fand auch die erste Runde der Senatswahlen statt.

Am vergangenen Freitag und Samstag folgte die zweite Runde der Wahlen. Samstags wurden dann die Ergebnisse bekannt gegeben. Auch bei diesen Wahlen dominierte die ANO an der Wahlurne. Sie gewann von den zur Wahl stehenden 27 Sitzen acht. Damit gewann sie mehr als jede andere Partei und gewann außerdem noch deutlich hinzu. Vor sechs Jahren, als die Sitze zuletzt zur Wahl standen, hatte sie nur einen der Sitze erringen können. Das ist das beste Ergebnis der ANO bei einer Senatswahl jemals.

Die Wahlen stellen eine herbe Niederlage für die tschechische Regierungskoalition dar. Diese war 2021 an die Macht gekommen. Sie ist dabei quer über das politische Spektrum verteilt und reicht von Mitte-rechts bis Mitte-links. Mittlerweile ist sie eine der unbeliebtesten Regierungen in der Geschichte Tschechiens. Nur etwa 20 Prozent der Tschechen vertrauen Umfragen zufolge auf die Regierung.

Der Senat bildet in Tschechien die zweite Kammer des Parlaments und wird alle zwei Jahre zu einem Drittel neu gewählt. Dabei werden die Senatoren meist in zwei Runden gewählt. Wenn keiner der Bewerber in der ersten Runde 50 Prozent der Stimmen erreicht, wird eine Stichwahl nötig. Der Senat hat weitreichende gesetzgebende Befugnisse. Er kann Gesetze, die vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden, blockieren. Zusätzlich stimmt er über vom Präsidenten vorgeschlagene Richter für das Verfassungsgericht ab.

Der Wahlgewinner, die ANO, wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš geführt. Bereits von 2017 bis 2021 führte die Partei Tschechiens Regierung an. Sie gilt als euroskeptisch und setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein. In wirtschaftlichen Fragen fährt die Partei dabei einen linken Kurs.

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