Wahlen
Streit mit Merz
Medienbericht: Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen Schuldenbremse aufweichen
Alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer fordern offenbar ein Aufweichen - und damit den Anfang vom faktischen Ende – der Schuldenbremse. Die Parteiführung um Friedrich Merz lehnt dies bisher entschieden ab, zumindest bis zur Bundestagswahl.
Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.
US-Wahlkampf
Stichelt hier Joe Biden gegen Kamala Harris?
Kamala Harris will angesichts von Hurrikan Milton Krisenmanagerin spielen und attackiert den republikanischen Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, weil er ihre Anrufe verweigern würde. Ihr Chef Joe Biden postet derweil Fotos, wie er sich mit DeSantis unterhält.
Interview
Harris will Netanyahu nicht als Verbündeten bezeichnen
In einem Interview weigert sich Präsidentschaftskandidatin und US-Vizepräsidentin Harris ein klares Bekenntnis zum Bündnis ihrer Regierung mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu abzugeben. Stattdessen spricht sie von einem Bündnis zwischen den Völkern der beiden Länder.
Am Attentatsort
„Ich bin Dark MAGA“ – Elon Musk wirbt für Trump bei historischer Rally
Es war ein denkwürdiger Auftritt: Elon Musk stand am Samstagabend Seite an Seite mit Donald Trump auf der Bühne in Butler, Pennsylvania. Der Ort, an dem Trump im Juli nur knapp einem Attentat entkommen war.
Unterschätzt: J.D. Vance und die neue Generation der Republikaner
Trumps Vize J.D. Vance hat seinen Herausforderer Tim Walz in der Vizepräsidentschaftsdebatte regelrecht vernichtet. Und das ist kein Zufall: Vance gehört zu einer neuen Generation Republikaner. Einer, mit der die Demokraten nichts anfangen können – auf die sie nicht vorbereitet sind.
„Wahleinmischung“
Verstößt Bidens Justizministerium mit diesem Trump-Anklagepapier gegen eigene Regeln?
Eine neue, mehr als 160 Seiten lange Anklageschrift gegen Trump macht die Runden. Aber hätte das US-Justizministerium diese überhaupt einreichen dürfen? Schließlich gibt es eine interne Regel, die Strafverfolgungsschritte gegen Kandidaten so kurz vor einer Wahl verbietet.
Bürgerdialog
Scholz verweist auf „ziemlich viele“ Wahlsiege – als ein Bürger ihn für KI-ersetzbar erklärt
Wegen seiner aufgefächerten und uneindeutigen Antworten musste sich Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog anhören, dass er durch eine künstliche Intelligenz ersetzbar sei. Scholz dagegen meint, seine Art habe ihm „ziemlich viele“ Wahlsiege gebracht.
Anti-FPÖ-Demo
Absurd: ZDF interviewt ORF-Kollegen als Demoteilnehmer – der führte selbst Interviews zur Wahl
Nach der Österreich-Wahl befragte das ZDF einen ORF-Kollegen als Teilnehmer einer Anti-FPÖ-Demonstration – ohne Kennzeichnung. Besonders absurd: Der interviewte ORF-Mann führte selbst Interviews rund um die Wahl.