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Regionalwahlen

Tschechien: Rechte Partei gewinnt, Grüne verlieren 97 Prozent ihrer Sitze

Die Regionalwahl in Tschechien endete für die tschechischen Grünen in einer Katastrophe. 97 Prozent der Sitze konnte man nicht verteidigen. Der Gewinner ist eine rechtsgerichtete Partei.

Leere Blicke auf der Pressekonferenz: Die tschechischen Grünen krachen historisch in die politische Bedeutungslosigkeit.

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Mitten in einer Hochwasserkatastrophe, die das Land in den östlichen Regionen stark belastet, hat Tschechien seine Einwohner am Samstag an die Wahlurne für die Regionalwahlen gebeten. In 13 Regionen, mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, wurden die Regionalversammlungen damit neu bestimmt.

Mit einem heftigen Ergebnis: Die rechtsgerichtete „ANO“, kurz für „Akce Nespokojených Občanů“, zu Deutsch „Aktion Unzufriedener Bürger“ hat die Wahl eindeutig gewonnen und konnte beinahe die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Die Partei des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš konnte damit ihr Ergebnis noch einmal um 119 Sitze steigern und ist jetzt mit Abstand die stärkste Kraft. Im EU-Parlament hat sich die Partei dem neuen Rechtsaußen-Bündnis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ angeschlossen.

Ebenfalls spektakulär ist das Ergebnis der tschechischen Grünen: Die sogenannte „Piráti“ verlor nämlich 97 Prozent ihrer Sitze und rutschte von 99 Sitzen auf 3 ab. Es ist ein desolates Ergebnis für die linksliberale Partei. Mit Marcel Kolaja stellt die „Piráti“ sogar einen der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments für die grüne Fraktion im EU-Parlament. Seit 2022 ist sie ebenfalls an der Regierung beteiligt. Parteivorsitzender Ivan Bartoš, dessen Vorsitz seit einiger Zeit stark kritisiert wird, bekleidet das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Digitalisierung und des Ministers für regionale Entwicklung.

Den zweiten Platz holte die konservativ-liberale Partei ODS mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala. Die anderen Parteien, etwa die an der Regierung beteiligte STAN (liberal) und die TOP 09 (konservativ), schnitten ähnlich wie bei den Regionalwahlen 2020 ab. 21 Sitze dazugewinnen konnte die KSČM, die offen kommunistische Positionen vertritt.

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Die Wahlen waren der wichtigste Stimmungstest vor der 2025 stattfindenden Parlamentswahl. Die Regionen sind in Tschechien politisch von Gewicht: Unter anderem entscheiden sie über Bildungspolitik und sind für Krankenhäuser und Altersheime zuständig. In einem Drittel der Wahlbezirke wurden am Samstag auch die Senatsabgeordneten neu gewählt. Diese Auszählung dauert noch an, auch hier zeichnen sich Wechsel in der politischen Landschaft ab.

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