Regionalwahlen
Tschechien: Rechte Partei gewinnt, Grüne verlieren 97 Prozent ihrer Sitze
Die Regionalwahl in Tschechien endete für die tschechischen Grünen in einer Katastrophe. 97 Prozent der Sitze konnte man nicht verteidigen. Der Gewinner ist eine rechtsgerichtete Partei.
Mitten in einer Hochwasserkatastrophe, die das Land in den östlichen Regionen stark belastet, hat Tschechien seine Einwohner am Samstag an die Wahlurne für die Regionalwahlen gebeten. In 13 Regionen, mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, wurden die Regionalversammlungen damit neu bestimmt.
Mit einem heftigen Ergebnis: Die rechtsgerichtete „ANO“, kurz für „Akce Nespokojených Občanů“, zu Deutsch „Aktion Unzufriedener Bürger“ hat die Wahl eindeutig gewonnen und konnte beinahe die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Die Partei des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš konnte damit ihr Ergebnis noch einmal um 119 Sitze steigern und ist jetzt mit Abstand die stärkste Kraft. Im EU-Parlament hat sich die Partei dem neuen Rechtsaußen-Bündnis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ angeschlossen.
Ebenfalls spektakulär ist das Ergebnis der tschechischen Grünen: Die sogenannte „Piráti“ verlor nämlich 97 Prozent ihrer Sitze und rutschte von 99 Sitzen auf 3 ab. Es ist ein desolates Ergebnis für die linksliberale Partei. Mit Marcel Kolaja stellt die „Piráti“ sogar einen der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments für die grüne Fraktion im EU-Parlament. Seit 2022 ist sie ebenfalls an der Regierung beteiligt. Parteivorsitzender Ivan Bartoš, dessen Vorsitz seit einiger Zeit stark kritisiert wird, bekleidet das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Digitalisierung und des Ministers für regionale Entwicklung.
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Den zweiten Platz holte die konservativ-liberale Partei ODS mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala. Die anderen Parteien, etwa die an der Regierung beteiligte STAN (liberal) und die TOP 09 (konservativ), schnitten ähnlich wie bei den Regionalwahlen 2020 ab. 21 Sitze dazugewinnen konnte die KSČM, die offen kommunistische Positionen vertritt.
Die Wahlen waren der wichtigste Stimmungstest vor der 2025 stattfindenden Parlamentswahl. Die Regionen sind in Tschechien politisch von Gewicht: Unter anderem entscheiden sie über Bildungspolitik und sind für Krankenhäuser und Altersheime zuständig. In einem Drittel der Wahlbezirke wurden am Samstag auch die Senatsabgeordneten neu gewählt. Diese Auszählung dauert noch an, auch hier zeichnen sich Wechsel in der politischen Landschaft ab.
Ist das der Beginn des dringend notwendigen Rechtsrucks, um die EU wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen?
Brandenburg kann dazu beitragen und tut es hoffentlich heute.
Die Tschechen habe Grüne die Politik und ihr wesen erkannt . Sie haben dementsprechend Gewählt !!
Auch Tschechien ist vom Green Deal der EU direkt betroffen . Die Menschen erkennen was da über Jahre hinter ihrem Rücken so beschlossen und Verabschiedet wurde und welche Folgen daraus für ihr Leben entstehen .
Hoffe dass die Menschen in Deutschland Baldmöglichst dieser Erkenntnis gewahr werden und auch Dementsprechend wählen .
Ein ähnliches Ergebnis wünsche ich den Grünen in Deutschland auch! Das wären dann weniger als 1%. Das reicht dicke für diese Trümmertruppe!
Diese Parteikarren dieser Grünlackierten“ Demagogen sind eigenhändig und hausgemacht in grün-braunen Morast gefahren worden.
Diese Grünen haben keine Energie, sich am eigenen Schopfe da raus ziehen. Sie werden untergehen. Langsam, aber sicher!
Übrigens: wie ich lebe, liebe, fahre, wohne, heize, esse, trinke usw. ist PRIVAT und kein Parteithema!
Grün wirkt! :-))
Traumhaftes Ergebnis! Kleiner Wermutstropfen: Die Grünen verbleiben mit 3 Sitzen immer noch im Bereich eines Spurenelementes. Als Deutscher bleibt einem leider nichts anderes übrig, sich am Wahlerfolg anderer Länder zu erfreuen.
Wahnsinn was sich alles in der Politik rumtreibt.