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EU
Mercosur-Abstimmung
„Ich bin sehr stolz“ – nach grünem Brandmauer-Bruch zeigt sich Parteichefin Brantner zufrieden
Nach der Verzögerung des Mercosur-Abkommens hat Franziska Brantner inhaltliche Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen. Die Grünen hätten das Mercosur-Abkommen maßgeblich mit auf den Weg gebracht – darauf sei sie „sehr stolz“.
Berlin/Brandenburg
Bauernproteste gegen Mercosur-Abkommen legen große Teile der A10 lahm
Am Freitag haben Brandenburger Landwirte Zufahrten zur A10 blockiert. Sie demonstrieren gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika und befürchten eine Benachteiligung. Verschiedene Bauernverbände sind geteilter Meinung.
Analyse
Der Digital Networks Act der EU-Kommission – die nächste europäische Bürokratiefalle?
Mit dem Digital Networks Act will die EU den Breitband- und Mobilfunkausbau in Europa voranbringen. Doch ob sich damit private Investitionen tatsächlich mobilisieren lassen, ist fraglich.
Brandmauer-Bruch
Grüne EU-Abgeordnete blockierten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen: Nun kommt es parteiintern zum Streit
Nachdem die europäischen Grünen zusammen mit rechten Fraktionen für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben, kommt es bei den deutschen Grünen zum Streit. Parteichef Banaszak verteidigt das Verhalten – die Lage sei komplex.
World Economic Forum
„W“ – in Davos wird die neue europäische Social-Media-Plattform gegen Desinformationen vorgestellt
In Davos wird eine neue Social-Media-Plattform vorgestellt, die eine Alternative zu X werden soll. Die Plattform „W“ soll wertebasiert sein und gegen Falschinformationen vorgehen. Das Unternehmen dahinter gehört zu einer Klima-Aktivismus-Plattform.
WEF-Rede
Merz in Davos: Die Welt sei „kein gemütlicher Ort mehr“
Auf dem WEF-Gipfel in Davos verkündete Bundeskanzler Merz, dass eine Zeit der Großmächte angebrochen sei. Europa müsse nun mehr für die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit tun, nur so könne man die Zukunft mitgestalten. Zudem mahnte Merz zu mehr Einheit unter den Europäern.
Wirtschaftskrise
Weiterhin in der Rezession: Rohstahlproduktion sinkt auf niedrigsten Stand seit 2009
Die deutsche Stahlproduktion ist 2024 auf 34,1 Millionen Tonnen gefallen, rund 9 Prozent weniger als im ohnehin schwachen Vorjahr, ein Niveau wie zuletzt in der Finanzkrise 2009. Die Schwache Nachfrage die hohen Energiepreise und der Importdruck halten die Branche weiter auf Rezessionskurs.
WEF in Davos
Trump kündigt Abkommen für Grönland an und zieht Zolldrohung gegen europäische Staaten zurück
Donald Trump kündigte nach einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass der Rahmen für ein Abkommen bezüglich Grönlands stehe. Deswegen sollen die angedrohten Zölle gegen acht europäische Staaten, darunter auch Deutschland, nicht in Kraft treten.
Abstimmung
EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit Südamerika auf unbestimmte Zeit.