Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.
Apple stellte am Montag das iPhone 16 vor und bewarb sein neues KI-Feature. Die Europäer müssen auf die Technik jedoch verzichten – Schuld ist der Digital Market Act der EU.
Mario Draghi warnt in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor einem „langsamen Todeskampf“, sollte die Union mit zusätzlichen 750 bis 800 Milliarden Euro im Jahr nicht massiv investieren. Funktionieren soll das Ganze über gemeinschaftliche EU-Schulden.
Seit den angekündigten Sparmaßnahmen im Volkswagen-Konzern kommt aus der Politik ein Vorschlag für staatliche Intervention nach dem nächsten. Mit allen Mitteln möchte man den drohenden Kollaps des deutschen VW-Standorts vermeiden.
Ungarn verschärft den Migrationsstreit mit der EU. Nun kündigte man an Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári stellte diese provokante Maßnahme vor und betonte gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen, während er die vom EuGH verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.
Während Europa nach Italien schaut, wird die spanische Inselgruppe vor Westafrika zunehmend von Migranten überflutet - 2023 verzeichnete Frontex dort einen so hohen Anstieg der irregulären Übertritte wie auf keiner der anderen Hauptrouten nach Europa. Doch das scheint kaum jemanden zu interessieren – die Kanaren werden von der spanischen Regierung und den europäischen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen.
Vor einem Monat forderte Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Kandidaten für die neue Kommission paritätisch zu besetzen - doch die meisten Staaten kamen ihrer Forderung nicht nach. Deswegen versucht von der Leyen die Länder nun mit ihren Ressortwünschen unter Druck zu setzen.
Am vergangenen Wochenende haben zahlreiche Migranten versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta zu schwimmen. Die Bilder vom Strand, an dem die Flüchtlinge ankamen, sind dramatisch.
Nach einer geplanten EU-Verordnung soll zukünftig der Strommix des Landes über die Klimabilanz der dort hergestellten Batterien entscheiden. Der deutsche Ausstieg aus der CO₂-freien Kernenergie gefährdet damit direkt die heimische E-Auto-Produktion.
Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU spitzt sich weiter zu. Ungarn erklärt nun sogar, dass man bereit sei, sämtliche Flüchtlinge per Zug nach Brüssel zu schicken.