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Analyse
EU
Analyse
Fake-Reformerin?
Wird Marine Le Pen zur großen Enttäuschung der politischen Rechten Europas? Ihr jüngster Vorschlag, die EU-Mitgliedsbeiträge an CO2-Emissionen zu koppeln, zeigt, wohin die Reise geht: Deutschland soll große Teile der fiskalischen Lasten des Nachbarn übernehmen.
Neuer Vorschlag
„Investitions-Signal an die Industrie“: Merz feiert sich für minimale Aufweichung des Verbrenner-Aus
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet stolz das jetzt mit Frankreich geschlossene Maßnahmenpaket zur Aufweichung des EU-Verbrennerverbots. Doch ein Blick auf das Papier zeigt: Von wirklich großen Entlastungen fehlt jede Spur.
Preissteigerung
Gas- und Ölmangel befürchtet: EU-Kommission will Methanverordnung für ein Jahr aussetzen
Wegen eines „schwierigen Winters“ und möglicher Engpässe bei Öl- und Gaslieferungen will die EU-Kommission Berichtspflichten der Methanverordnung für ein Jahr aussetzen. Die Verordnung sieht prohibitiv strenge Regeln für Importeure vor.
Regierungserklärung
Friedrich Merz sucht einen Gerechtigkeitsbegriff – und wirbt für „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel
In seiner Regierungserklärung im Bundestag warb Merz für Optimismus und setzte sich viel mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“ auseinander. Mit Blick auf die EU forderte Merz eine „Bürokratiebremse“.
Analyse
Inflationierung der EU-Schulden: Nach Bitcoin steht jetzt auch die Haltefrist von Gold zur Disposition
Die Staatsdefizite der EU werden mit dem Gelddrucker der EZB aufgefüllt. Das treibt die Preise von Bitcoin und Gold. Doch diesen Wertzuwachs will das Finanzministerium jetzt zunehmend abschöpfen – und „Hard Assets“ unattraktiv machen.
ClientEarth
Wie eine EU-geförderte NGO Klimapolitik im Sinne Chinas macht
Die NGO „ClientEarth“ bekommt Millionenbeträge von der EU und betreibt eine Klimapolitik, von der Peking profitiert. „ClientEarth“ setzt sich für ein Verbrennerverbot ein – und ist selbst gut mit der chinesischen Staatsspitze vernetzt.
Analyse
Merz und Macron wollen China mit Protektionismus bekämpfen – und gefährden damit Europas Wirtschaft
Emmanuel Macron und Friedrich Merz setzen sich für einen sogenannten „Kill Switch“ ein. Das Ziel: die Euro-Wirtschaft gegen vermeintlich unfairen Wettbewerb abzuschirmen. Eine Anti-Therapie, da Europa eher ein Fitnessprogramm für den Binnenmarkt nötig hätte.
Holzindustrie
„Erfolglose Überregulierung“: Scharfe Kritik an neuen Biomasse-Regeln der Bundesregierung
Die Bundesregierung will bestimmte Holzsortimente von der EEG-Förderung ausschließen. Vertreter der Forst- und Holzbranche kritisieren die geplante Änderung der Biomasseverordnung scharf. Sie warnen vor zusätzlicher Bürokratie und werfen der Regierung vor, über die EU-Vorgaben hinauszugehen.
EU-Parlament
Linke, SPD und Grüne stimmen gegen Antrag „zur Bekämpfung der islamistischen Infiltration“
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für die „Bekämpfung islamistischer Infiltration“. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Antrag, der islamistische Unterwanderung verhindern soll.