Analyse
EU
Antrag gescheitert
EU-Parlament stimmt gegen Resolution zur Verurteilung von Trump-Attentat
Das EU-Parlament hat es abgelehnt, das Attentat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag wurde von den linken Kräften des Parlaments krachend abgelehnt.
EU-Wahl
Wegen grüner Zugeständnisse? Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
EuGH-Urteil
Schwere Schlappe für von der Leyen: EU-Kommission muss Details über Impfstoff-Verträge offenlegen
Ursula von der Leyen wird vom Europäischen Gerichtshof mangelnde Transparenz attestiert. Die EU-Kommission muss deswegen nun Details zu den Impfstoffverträgen öffentlich machen. Für von der Leyen kommt das Urteil zur Unzeit.
„Rechtsextreme Inhalte“
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot
Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht fordert ein Verbot von X, da dessen Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betont, die EU-Kommission müsse handeln, um Desinformation zu stoppen.
Ankündigung der Innenministerin
Tausende illegale Einreisen bei EM – doch Grenzkontrollen sollen auslaufen
Über 8.300 unerlaubte Grenzübertritte registrierten die deutschen Behörden während der Fußball-Europameisterschaft. Die verschärften Kontrollen erwiesen sich – auch angesichts sinkender Asylzahlen – als wirksam. Trotzdem sollen sie nun auslaufen.
Digital Services Act
„Wir sehen uns vor Gericht“: EU-Digitalkommissar Breton droht Musk
Der EU-Digitalkommissar, Thierry Breton, hat auf X Elon Musk attackiert, nachdem dieser einen „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich machte. Schließlich droht er Musk sogar: „Wir sehen uns vor Gericht“.
Zahlungsverzug
Zwei von drei Rechnungen nicht pünktlich bezahlt
Eine aktuelle Studie des Kreditversicherers Atradius zeigt ein verheerendes Bild der Unternehmenslandschaft: In Europa und insbesondere in Deutschland geben 66 Prozent der Firmen an, dass ihre Kunden ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen. Da sich Zahlungsverzüge über die ganze Wertschöpfungskette hinweg verbreiten, könnte es zu einem gefährlichen Dominoeffekt kommen.
Meinungsfreiheit
Elon Musk: EU wollte geheimen Zensur-Deal mit X schließen
Elon Musk erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Die EU habe seiner Plattform X einen „Deal“ angeboten: Sie solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte ab - jetzt plane die EU-Kommission Sanktionen gegen X.
Europaparlament
Koalition „gegen Rechts“: Von der Leyen und Grüne einig über Zusammenarbeit
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.