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Zaklin Nastic
Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Zaklin Nastic verlässt das BSW und attackiert Partei sowie Führung in ihrem Austrittsschreiben scharf. Sie wirft dem BSW fehlende Friedenspolitik, mediale Anpassung und eine schlechte politische Wirkung vor. Zugleich lobt sie AfD-Chef Tino Chrupalla.
Massive Ausgaben
Anstieg um 144 Milliarden: Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,84 Billionen Euro
Die deutschen Staatsschulden sind 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP liegt nun bei 63,5 Prozent.
Koalitionsvertrag
In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal
Die Landesregierung in Brandenburg will Richtern und Staatsanwälten das Tragen sichtbarer religiöser Symbole wie Kopftuch, Kippa und Kreuz während Gerichtsverhandlungen untersagen.
Autovermietungs-Riese
„Wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“: Sixt-Chef wettert gegen E-Auto-Pläne der EU
Die EU-Kommission drängt auf eine schnellere Elektrifizierung gewerblicher Flotten. Konstantin Sixt sieht sein Unternehmen zwar als Vorreiter bei E-Autos, kritisiert jedoch, „wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Antrag eingebracht
Gericht bestätigt gegenüber Apollo News: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich nicht für Fall Ulmen zuständig
Die Sprecherin eines spanischen Gerichts hat gegenüber Apollo News bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Palma de Mallorca sich für den Fall Ulmen nicht zuständig sieht. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Hannover
Nach SPD-Antrag: Stadtbezirk erhält offizielle Pride-Version von eigenem Wappen
Der Stadtbezirk Linden-Limmer bekommt eine offizielle Regenbogenvariante ihres Wappens. Den Entwurf beantragte die Vize-Bezirksbürgermeisterin von der SPD. Sie möchte damit ein „wichtiges Zeichen“ setzen.
Rückkehr von Syrern
„Die Zahl hat der syrische Präsident genannt“: Merz rudert beim 80-Prozent-Ziel zurück
Friedrich Merz hat am Montag die Erwartung geäußert, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer zurückkehren. Am Dienstag will er von dieser Quote nichts mehr wissen. Die Zahl habe der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa genannt, betont Merz.