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AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
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Interessierte aber weder Faeser noch der VS.
Konsequenzen? Keine!
Mit Steinmeier Merz Merkel Faeser Bas Klingbeil und von der Leyen wird es nie wieder bessere Zeiten geben.
„nie wieder“ ist relativ.
Die übernächste Regierung wird sozialer
werden mit Linken, SPD und Grünen.
Bis dahin hat sich auch die AFD zerlegt.
Dann gibt es wirkliche Reformen und
bessere Zeiten.
Wer sich mit Armbinde demostrativ mit steif aufgerichtem Oberkörper und stolz geschwellter Brust auf eine Tribüne setzt, der erinnert wahrscheinlich an dunkle deutsche Vergangenheit.
In einem Rechtsstaat müssten sich Fr. Faeser und der damalige Verfassungsschutzpräsident juristisch verantworten.
In einem Rechtsstaat ja !
Kommentar wegen Nicknameklau gemeldet.
@ Tell/ Güntermann Träumt weiter, Ihr kleinen Systemlinge
Der Troll oben hat meinen Nickname benutzt.
Du bist nur ein Opfer.
Bald wird die AfD verboten. <3
Wovon träumst du nachts?
Korks: Ernsthaft? Man kann vieles an der AfD blöd finden, aber sie ist wohl die letzte Partei, die sich noch auf dem Boden des GG bewegt.
Das AFD Verbot wird so oder so kommen,
30% verlorene Stimmen für eine undemokratische
Partei – das muss ein Ende haben
Warum? Es gibt ja keine Gründe.
Auf Grundlage des allgemeinen „Papageiennachgeplapperes“ jener, die weder das AfD-Parteiprogramm/Satzung gelesen noch sich die Mühe gemacht haben, dieses und andere Interviews und Stellungsnahmen gelesen und/oder angehört haben? Meinen Sie nicht, dass man sich durch solches Verhalten selbst zum dumpfen Schlafschaf degradiert? „Gott gab uns Herz zum Lenken, und Verstand zum Denken!“.
Täglich neue Trolle.
Nancy Faeser war ihr Name.
Amtsmissbrauch.
Keine Folgen für diese Rechtsbeugung?
Vergessen wir den Namen nicht … Nancy Faeser!
Vergiss die Partei nicht..
SPD
Gott vergibt, das Internet nie!
Ja. MdB. Berlin. Und allein aus der Ministerzeit als Obergruppenführerin im Sozialistischen Sicherheitshauptamt 4.999 Euro/Monat Pension. Allein damit verhöhnt sie ALLE Bürger.
Eine Frau wie eine Politkommissarin aus Ostblockzeiten…
Dafür brauche ich kein Rechtsstudium, es reicht gesunder Menschenverstand. Eher müssen die Linken und sogar die SPD beobachtet werden.🥳
Und die Grünen nicht vergessen…………. 🙂
Ach ja, und Teile der CDU/CSU…….. 🙂
Fällt auch noch der Verdachtsfall, dann drehen die Linken restlos durch. Übrigens: Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, ist noch 1029 Tage im Amt. Wie halten das die Linken nur aus?
Und nach diesen 1029 Tagen bleibt dieses Amt hoffentlich bei einem Republikaner.
Der sogenannte Verfassungsschutz untersteht den Innenministerien im Bund und Ländern. Je nach politischer Ausrichtung wäre es ein Wunder wenn er NICHT missbraucht würde…
Der Verfassungsschutz ist eine absolut überflüssige Behörde. Das einzig Gute daran ist, dass die Menschen eine Job haben. Deswegen würde ich eine Nachfolgebehörde einrichten, die z.B. den Job hat, islamische Terror-Schläfer zu identifizieren.
Und WO bleibt die Anklage wegen ANSTIFTUNG zur RECHTSBEUGUNG #Staatsanwaltschaft ???
Es steht ja auch eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt im Raum, falls sich hier nichts bewegt !
Wir leben in der Scheinwelt der Propaganda und müssen Fachleute und Experten zu Rate ziehen, um diesen Dschungel der Beeinflussungen noch durchschauen zu können. Traurig!
Sehr gutes und aufschlussreiches Gespräch. Die Sicht eines Staatsrechtlers auf den Sachverhalt sorgt nicht nur für die zwingend notwendige Transparenz, sondern erweitert auch noch den persönlichen Horizont. Dass die Versuche, einen politischen Gegner auszuschalten, derart demokratiefeindliche Ausmaße angenommen haben und die Zerstörung der Demokratie zur Erhaltung der eigenen Macht auch noch billigend in Kauf genommen wird, ist ein Skandal. Blickt man Richtung ÖRR, können bei dessen Versuch, die Konkurrenz auszuschalten, Parallelen erkannt werden.
Das ist schon richtig, was er da sagt zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Das Problem ist aber doch, das alles an die Regierung ausgeplappert wird, und dann macht die Regierung was draus. Es funktioniert halt nicht, weil das Innenministerium alles bestimmt. Der Verfassungsschutz muss unabhängig sein, und das ist er halt nicht.
Was nutzen mir all die klugen Ausführungen und Erkenntnisse, wenn sie keine Konsequenz haben? Der Gesellschaftsvertrag funktioniert nicht mehr. Die Politik hat die Gesellschaft im Würgegriff, Georg Orwells “ Farm der Tiere “ war dagegen ein Streichelzoo.
Dennoch glaube ich , dass die sogenannten Parteien der Mitte unsere demokratischen Strukturen in Ihrem Sinn missbrauchten und somit selbst sich als Verfassungsfeinde generierten !! Insofern sehe ich es auch anders , denn es war von Frau Faeser und der SPD ein Angriff auf unsere Verfassung … es wurde künstlich von den Medien und den Verfassungsschutz der Länder und des Bundes ungeniert falsche Anschuldigungen erhoben und versucht , die AfD zu verbieten !! Die Verfassungsorgane Verfassungsschutz und die StA ebenfalls weisungsgebunden hierbei benutzt !! Das war ein klarer Verstoß gegen das GG !!
Die Migrationspolitik ist Missbrauch.
Die Corona-Politik war Missbrauch.
Den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren ist Missbrauch.
Und was folgt daraus?
Nichts. Gar nichts.
Es gibt keine Konsequenzen – nirgendwo.
Oh doch, eine gibt es: EU und Einheitspartei setzen alles daran, dass diese für jeden offentsichtlichen Missbräuche bald nicht mehr so genannt werden dürfen.
Die Frage ist doch eher, wer beauftragt, wer konfektioniert, wer wirft, wer zündet, diese Angstbomben, haben sie dafür einen Waffenschein verliehen bekommen ?
In einem Rechtsstaat hätte dieses Verbrechen Konsequenzen !
Unsere Anstalt noch als Rechtsstaat zu bezeichnen wäre ab morgen
ein schlechter Aprilscherz !
Unsere Politdarsteller agieren längst im Rechtsfreien Raum !
Was erwartet man von der SPD und Faeser denn anderes?
Da wäre doch eine Strafanzeige fällig, auch gegen Halali, die das doch wider besseres Wissen wie eine Monstranz vor sich hertrug und es in fast jedem Satz unterbrachte.
Das heißt zuerst, dass Stasi-Kramer, Innen-Maier und Bodo-der-Ungewählte SOFORT verhaftet und vor Gericht gestellt werden MÜSSEN.
So kann man das auch sehen, allerdings gehören immer zwei dazu: einer der mißbraucht, und einer der sich willfährig mißbrauchen läßt . . . somit ist das eher ein Komplott oder granzt an die Bildung einer kriminellen Organisation.
Sinn der Einführung eines Berufsbeamtentums war u.a. die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit von Anordnungen durch Vorgesetzte, damit sollte einem neuen Terror von oben entgegengesteuert werden. Man muss nach den Jahrzehnten der Erprobung in der Praxis feststellen: Das Beamtentum hat mehrheitlich durchgehend versagt und muss daher dringend abgeschafft werden! Diese Beamten bei der neuen Stasi die für die rechts- und verfassungswidrige „Einstufung“ der AfD verantwortlich sind, müssen aus dem Dienst entfernt und einer geregelten produktiven Arbeit zugeführt werden. Da umfassende Inkompetenz nämlich sicherlich von dieser Organisation verneint wird, ist hier von bösartigem Vorsatz auszugehen!
Ja die Nazi’s haben auch alles mißbraucht… Warum sollte es bei den heutigen Sozialisten ander’s sein?…
„DIESER“ nur noch fatale Verfassungsschutz kann weg.
Die miesen Mitarbeiter gehören in die Geldlose Rente,
für den Schaden den Sie angerichtet haben
Ulkiges Deutsch.
Der Auswurf der arbeitsscheuen Unterschicht hier ist immer wieder belustigend.
Schließen Sie nicht von sich auf Andere.
Kann einem Dr. schon mal passieren.
Einfach nur unterirdisch gel
ganz schön große Klappe für jemand der hier sonst nur besoffen rumgrölt und rumpampt. Sind sie nicht dieser Punk der die Booooomer sonst in der Fußgängerzone um paar Euros anschnorrt?
Das waren alles Hassteraden von der SPD und von Faeser. Demokratisch gesehen muss Faeser heute noch angeklagt werden, diese Frau hat durch Ihren maßlosen rassistischen Haß soviel Schaden angerichtet, das ist schon absolut verbrecherich. Und Grüne und Linke und Schwarze haben fleißig mitgemacht. Diese diktatorischen Parteien sind heute einfach nicht mehr wählbar.