Freund werden
Verfassungsschutz
Hikel abgesägt
„Islamisten haben Teile der SPD unterwandert“, warnt die Neuköllner Integrationsbeauftragte
Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci sieht die SPD von „Islamisten und Aktivisten“ unterwandert. „Jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht“, warnt sie mit Blick auf Martin Hikel.
Unheimliche Nähe
Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine als Forschungsinstitut auftretende Zweigstelle in Thüringen – natürlich aus Steuermitteln finanziert. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit wird dort das Internet nach Rechtsextremisten durchforstet.
„Generation Deutschland“
Vor Gründung neuer Jugendorganisation: Hotel kündigt AfD – Antifa will „Gießen zum Brennen bringen“
Kurz vor der Gründungsversammlung für eine neue Jugendorganisation wurden der AfD Hotel und Caterer gekündigt. Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ heißt es derweil man wolle „Gießen zum Brennen bringen“, um die Veranstaltung zu verhindern.
Kirsten Fehrs
„Außerhalb unseres Grundgesetzes“: EKD-Ratsvorsitzende ruft zum „Widerstand“ gegen AfD auf
Bei der EKD-Jahrestagung distanzierte sich Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs deutlich von der AfD und sprach sich für „Widerstand“ gegen die Partei aus. Die Partei würde außerhalb der Grenzen des Grundgesetzes agieren, so Fehrs.
Kontaktschuld
Verfassungsschutz meldete ihn: Hessischer Professor wurde suspendiert – wegen einer Übernachtung bei Elsässer
Ein Professor in Hessen war monatelang suspendiert, weil der Verfassungsschutz ihn als „rechtsextremistisch“ einstufte. Grund war eine Übernachtung beim Ehepaar Elsässer. Sanktionen wegen Kontaktschuld sind aber unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof.
Sachsen
Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant
In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern.
Ansprache
Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot
In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.
Gerichtsentscheidung
Nach Absage in Rheinland-Pfalz: AfD-Aktivist darf sein Rechtsreferendariat in Sachsen antreten
John Hoewer wurde wegen seiner Aktivitäten bei „Ein Prozent“, der Jungen Alternative und einem von ihm geschriebenen Roman das Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz wegen mangelnder Verfassungstreue verwehrt. Sachsen muss Hoewer hingegen das Rechtsreferendariat ermöglichen.
Exklusiv
Von Mitarbeiterfinanzierung ausgeschlossen: AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen umstrittenes Gesetz
Ein Gesetz in Rheinland-Pfalz soll verhindern, dass die AfD Landtagsmitarbeiter, die auch AfD-Parteimitglieder sind, mit staatlichen Mitteln bezahlen darf – eine massive Benachteiligung gegenüber anderen Parteien. Dagegen klagt die Partei nun und sieht einen Verfassungsbruch.