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Verfassungsschutz
Kontokündigung
Jetzt trifft Debanking auch linke Organisationen: Postbank kündigt Konten des „Bunds der Antifaschisten“
Dem Berliner Landesverband der altkommunistischen Antifa-Vereinigung VVN-BdA wurden die Bankkonten gekündigt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit Trumps Vorgehen gegen die deutsche „Antifa Ost“.
Exklusiv
Thüringen
Gericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Klatsche für Verfassungsschutzchef Kramer
Dass AfD-Mitglieder in Thüringen keine Waffen besitzen dürfen, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Gera – und hat die Rechtsextremismus-Begründung des Verfassungsschutzchefs Stephan J. Kramer verrissen. Der Beschluss liegt Apollo News exklusiv vor.
Thüringen
Waffenverbot für AfD-Mitglieder von Gericht gekippt
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Thüringer AfD kein ausreichender Grund ist, um waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen oder zu verweigern. Die Klage von vier Mitgliedern hatte Erfolg, da laut Gericht der Nachweis einer „kämpferisch-aggressiven Haltung“ fehlt.
Ex-Verfassungsschützerin
Justizsenatorin Badenberg unternimmt häufig „Dienstreisen“ nach NRW – dort hat sie ihren privaten Wohnsitz
Justizsenatorin Felor Badenberg hat laut einem Medienbericht zahlreiche Dienstreisen nach Nordrhein-Westfalen unternommen, wo sie auch ihren privaten Wohnsitz hat. Die Verwaltung bestreitet einen Zusammenhang.
Niedersachsen
Verfassungsschutzchef will Demokratieunterricht, damit Jugendliche sich von der AfD abwenden
Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes warnt vor der neuen AfD-Jugend und entsprechenden Sympathien unter Schulkindern. Er will schon Grundschülern „die Werte einer demokratischen Gesellschaft” vermitteln, damit sie sich von der AfD abwenden.
Anatol Anuschewski
Rücktritt nach V-Mann-Affäre: Linken-Richter zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück
Nach Spiegel-Recherchen soll ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Landesverfassungsgerichts bei der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene anwesend gewesen sein – jetzt ist der Anwalt von seinem Posten zurückgetreten.
Bei Misstrauensvotum
Höcke zitiert im Landtag „Alles für Deutschland“ – und muss sich jetzt erneuten Ermittlungen stellen
Als Björn Höcke im Landtag aufgrund seiner Verurteilung wegen „Alles für Deutschland“ angegriffen wird, zitiert er den ganzen Kontext inklusive des Satzes. Deswegen ermitteln die Behörden jetzt erneut gegen den AfDler.
Skandal in Bremen
Ex-Verfassungsrichter soll Linksextremisten bei der Enttarnung eines V-Manns geholfen haben
Ein ehemaliges Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel-Recherchen an der Enttarnung eines V-Manns im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. 2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.
Exklusiv
Linksterrorismus
NRW-Ministerium duldet Vordenker der „Vulkangruppen“ an öffentlicher Hochschule
Guido Arnold, der als Vordenker der linksterroristischen „Vulkangruppen“ gilt, gibt ein aktivistisches Seminar an der staatlichen Kunsthochschule für Medien Köln. Das zuständige Wissenschaftsministerium hat damit kein Problem.