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Thüringens Innenminister
„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Die Innenminister sollen beraten, was wegen des Sicherheitsrisikos einer AfD-Regierung zu tun sei.
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Thüringens Innenminister Georg Maier hat am Montag im Deutschlandfunk erneut die Gefahr einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt beschworen. Seine Aufgabe als Innenminister sei, auf dieses Risiko hinzuweisen. Was die Wähler mit diesem Hinweis machen, sei nicht seine Sache. Bereits am Wochenende hatte er gegenüber dem Handelsblatt vor den Risiken einer solchen Regierung für die „Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ gewarnt (mehr dazu hier).
Nun hat er konkretisiert, welche Gefahren von einem AfD-Innenminister ausgehen könnten: „Der hat natürlich Zugang zu Geheim-Order-Informationen. Wenn dann nicht klar ist, dass diese Informationen geheim bleiben, sondern gegebenenfalls abfließen nach Russland, nach China oder in rechtsextreme Kreise, dann ist natürlich unsere Sicherheit in Deutschland massiv gefährdet.“
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Auf die Frage, wie er diese Befürchtungen belegen könnte, sagte der Minister: „Ich kann die natürlich nicht belegen. Wir reden ja über einen Fall, der noch nicht eingetreten ist und hoffentlich auch nicht eintreten wird.“ Doch man müsse solche Möglichkeiten in den Blick nehmen. Denn die Partei pflege intensive Kontakte nach Russland und China; als Beispiel verwies er auf Maximilian Krah und Petr Bystron. Auch sei Mitarbeitern der Partei der Zugang zum Bundestag verweigert worden.
Welche Maßnahmen er und die anderen Innenminister ergreifen könnten, wollte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nicht sagen. Er wolle der Innenministerkonferenz im Juni nicht vorgreifen. Allerdings hatte er bereits angeregt, dann das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Beispiel nannte er doch: Man könne den Zugang zu Geheimdienstinformationen beschränken. Rechtlich sei dies möglich, denn die Sicherheitsbehörden müssten sicherstellen, dass als geheim eingestufte Informationen nicht weitergegeben werden.
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Die anderen Landesämter für Verfassungsschutz könnten beispielsweise sagen, dass sie einem bestimmten Landesamt keine Informationen mehr zur Verfügung stellen, so Georg Maier. „Es gibt generell eine Brandmauer für geheime Informationen“, sagte der Innenminister Thüringens. Das gelte auch für das BSW, das in seinem Bundesland mit der SPD die Regierung bilde. Kein BSW-Minister habe Zugriff auf die geheimen Daten, die er als Innenminister einsehen könne. Auch in der Hinsicht gebe es eine Brandmauer.
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Ich wünsche der SPD, dass sie unter die 5% rutscht, denn solche Politiker wie Maier kann man wirklich niemanden mehr zumuten.
Man stelle sich vor, die Geheimdienste melden Terrorverdächtige oder eine Anschlagsgefahr nicht weiter und es passiert etwas. Das Echo will kein Geheimdienst hören, denn dann werden massiv Köpfe rollen und solche Organisationen werden komplett in Frage gestellt. So weit dürfte dann doch nicht Parteitreue der Führungskräfte gehen.
Nun, NSDAP-Mitglieder haben auch bis Mai 1945 weitergemacht.
Erst ab 1949 wurden sie dann als SPD- und CDU-Politiker auf amerikanischen Druck hin gemäßigter.
Na ja, ich sag‘ nur Adenauer und Globke, so als erster Erinnerungsreflex.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_ttig_waren
Auf der Seite einfach mal den Suchbegriff „CDU“ eingeben …
Beamtenärsche passen auch auf jede Klobrille, egal unter wessen Regierung sie installiert wurden.
Bei jeder Wahl 4,98% nur, es zählt nicht wer wählt sonder wer zählt
Keine Sorge – unsere Geheimdienste wissen sowieso nichts über Terrorverdächtige, die wissen bloß, was Frau Weidel heute morgen gefrühstückt hat.
Vor Terror schützen uns höchstens CIA & Mossad. Und das, obwohl unsere Politiker und Medien ständig gegen beide hetzen.
erinnert sich noch jemand an Folgendes:
„Der Thüringer Rechnungshof kritisierte im Jahr 2023 in einem vielbeachteten Sonderbericht die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung (an der die SPD beteiligt war) im Zeitraum von 2014 bis 2020 scharf. Demnach wurden in etlichen Fällen bei der Einstellung von Mitarbeitern und der Besetzung von Stellen in den Ministerien die Regeln der Bestenauslese missachtet. Es stand der Vorwurf im Raum, dass Posten bevorzugt an Personen mit parteipolitisch passendem Hintergrund vergeben wurden, ohne dass die Stellen ordnungsgemäß ausgeschrieben waren.“
Georg Maier ist seit 2017 Innenminister, war also in einer exponierten Regierungsfunktion während des untersuchten Zeitraums.
Das ist so in allen Bundesländern
Was ich denk und tu, trau ich dann anderen zu.
Wer die „Demokratie retten“ will, indem er die Opposition verbietet, den politischen Gegner bespitzelt, diffamiert und ihm die Grundrechte entzieht, der ist kein Retter der Demokratie, sondern ein Faschist.
Notiert euch die Namen liebe AfD. Sobald der Wind dreht, geht gegen diese Leute rechtlich vor.
Rechtlich dagegen vorgehen kann man schon heute. Da aber Maier selbst bereits eingeschränkt hat, dürfte das schwierig werden.
Ich persönlich wünsche mir von der AfD, dass sie nicht in gleicher Willkür gegen die Menschen vorgeht wie das heute geschieht. Insofern bitte ich die AfD eine so gute Politik zu machen, dass Leute wie Maier nicht mehr gewählt werden und sich eine zivile Beschäftigung suchen müssen.
Maier in die materielle Produktion
Wo soll der denn Arbeit finden, wenn die NGOs abgeschafft werden?
Nun, für eine sinnstiftende Tätigkeit an der frischen Luft – zB. beim Garten- und Friedhofsamt in Erfurt – dürfte der Sozen-Maier kaum überqualifiziert sein …
Kriminelle gehören aber schon in den Knast.
Die Knäste müssten dann erstmal geleert werden. Diese sind aktuell zu fünfzig Prozent voll mit Leuten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Der Maier hat doch den Sack zu. Seine Pension entspricht doch etwa dem 30-fachen der Durchschnittsrente.
Aus emotionalen Empfindungen heraus wünsche ich mir genau das. Das wenn die AFD mit absoluter Mehrheit gewinnt, sie alle Methoden inklusive Brandmauer übernimmt und sie gegen Unserer Demokratie einsetzt. Damit links/woke wie CDU, SPD und Grüne nie wieder die Gelegenheit bekommen die Demokratie zu gefährden.
Aber das wäre natürlich unklug. Das Vertrauen in die Regierung, den Rechtsaat und Parteien muss wieder hergestellt werden. Mit echter Demokratie. Schafft die AFD dieses, bekommen Altparteien vielleicht noch 1 – 2%. Dann werden auch die letzten Indoktrinierten wach.
Der dürfte bei mir Zuhause nichtmal das Klo putzen
In was für eine Beschäftigung sollen solche Menschen denn gehen? Wer stellt die denn noch ein? Ich glaube nicht daß die in der freien Wirtschaft jemand nimmt. Sie fallen ins Bodenlose.
Gegen Beamte die machen was sie wollen muessen ausgetauscht werden.
So etwas wie bei Trump als das Verteidigungsministerium eine flasche Anzahl an Truppen im Ausland an Trump meldete muss fuer Konsequenzen sorgen.
Wird in vielen Fällen nicht nötig sein, denn es wäre zu begrüßen, dass jene, die seit längerem großmäulig behaupten, sie würden dann das Land verlassen, auch wirklich dann gehen würden!
Befindet sich eigentlich Aiman Mazyek, der Vorsitzende des ZdM, noch in Deutschland? Der hatte schon 2017 versprochen, Deutschland zu verlassen, falls die AfD in den Bundestag käme.
Keine Angst, die hoffen sie haben alles so eingefädelt daß sie riskolos da bleiben können. Eben echte, wirklich linke „Demokraten“.
Schlimm ist, dass sich solche Opportunisten das Land unter den Nagel reißen.
Maier, für welche Pension haben Sie für sich selbst gesorgt? 20k€/Monat oder 30?
Es ist eher eine Vertuschungsmauer geworden, damit auch NIE die zahlende Öffentlichkeit erfährt, wie extrem sie betrogen wurde.
Man will NUR „sicher“ sein, das Alles unter Verschluss bleibt.
Und das man sich von Lobbyisten und Parteifunktionären entledigen will, ist konsequent wenn man Frühjahrsputz machen will und den alten Mist der das Land ruinierte, loswird.
„Was die Wähler mit diesem Hinweis machen, sei nicht seine Sache.“ – Noch einen Grund mehr haben die AfD zu wählen. Weiter so!
Um das richtig zu verstehen: Hier wird ernsthaft darüber nachgedacht, einer künftigen, vom Souverän demokratisch gewählten Regierung die Handlungsfähigkeit zu entziehen, indem man sie von existenziellen Sicherheitsinformationen abschneidet. Wie soll eine Regierung ihre wichtigste Pflicht – den Schutz des Staates und des Volkes – erfüllen, wenn ihr die dafür notwendigen Mittel verweigert werden?
Wenn die aktuell Verantwortlichen derartiges Gedankengut pflegen und im Vorfeld Barrieren errichten, um das Regieren einer unliebsamen Nachfolgeregierung unmöglich zu machen, offenbart dies ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Wählerwillen. Wer das Prinzip der Volkssouveränität derart aushebelt, betreibt keine wehrhafte Demokratie mehr.
Hier wird das staatliche Sicherheitsinteresse schlicht dem Zweck der parteipolitischen Ausgrenzung untergeordnet. Wer so handelt, hat seine eigentliche Aufgabe nicht verstanden und beschädigt das Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Sehr guter Kommentar!
Vielen Dank!
Kleine Anmerkung: denen geht es um deren demokratische Ordnung.
Super, danke. Auf den Punkt gebracht.
Die aktuelle Regierung der die Abwahl droht will ihre Macht gegen die potentielle neue Regierung sichern. Hier wird/soll das Wählervotum umgangen werden.
Die AFD wird bei ihren angeblich so guten Kontakten zu den Großmächten einschließlich den USA sicher ihre nötigen Informationen bekommen.
Bevor die Linkspartei in Thüringen die Macht übernahm, wurden sie und ihr Spitzenkandidat Ramelow auch vom VS beobachtet.
Mit der Regierungsübernahme wurde die Beobachtung eingestellt; wenn ich mich recht erinnere, mit der Begründung, diese Partei habe nun Einblick in sämtliche Akten, und da habe eine Beobachtung keinen Sinn mehr.
Warum kann man bei der AfD nicht ebenso vorgehen?
Oder anders gefragt: Was hat sich seit damals verändert?
4.99% oder 5.01%? Schwitzen garantiert!
Die größte Gefahr geht von einem Geheimdienst aus, der nicht in der Lage ist, Anschläge wie in Magdeburg zu verhindern.
Nicht in der Lage UND nicht Willens.
Wer sowas in Erwägung zieht sägt an der Demokratie.
Bundesregierung gibt zu: Geheimdienst bezahlt Journalisten.
https://kammerspartakus.wordpress.com/2026/04/23/bundesregierung-gibt-zu-geheimdienst-bezahlt-journalisten/
Die Bundesregierung hat seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt – natürlich ohne Gegenerwartung, eine regierungsnahe Berichterstattung ist sicherlich reiner Zufall.
Doch der eigentliche Sprengstoff ist eine weitere Aussage, die von der Bundesregierung getätigt wurde: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kauft offenbar im großen Stil Journalisten für eine „Kooperation“ ein.
Es scheint eine solch große Summe zu sein, dass es angeblich das Wohl der Bundesrepublik gefährden würde, diese Zahl zu nennen.
Im Klartext: Der Geheimdienst finanziert die Mainstream-Medien und kauft sich seine Journalisten, die natürlich dann so berichten, wie es der Staat möchte.
Und das wird uns dann als „freie Medienlandschaft“ verkauft!
Das ist hoffentlich bald vorbei und wird auch hoffentlich nie, nie wieder kommen.
Das Problem ist doch, selbst wenn er Recht hätte, es wird ihm niemand mehr abnehmen nach all dem Schmutz den sie der AFD schon entgegen geschleudert haben…
„Niemand“ würde ich bezweifeln.
Es gibt genügend ÖRR-Hörige, die sich so indoktrinieren haben lassen, dass die solch ein Vorgehen gut heißen.
Kenne leider einige….
Hmmm, es gibt eine Brandmauer gegen BSW und AfD. Wieso eigentlich dann nicht gegen die Linke und die SPD? Da gibts es auch noch viele mit Pro-Russland Kontakten. Ich dachte immer Personen mit Zugang zu sensiblen Daten werden vorher „durchleuchtet“, egal von woher sie kommen. Aber vielleicht machen das nur andere Länder als Deutschland.
Und überhaupt, wenn man von einem mutmasslichen Terroranschlag in einem künftigen AfD Bundesland Kenntniss hat, dann informieren andere Bundesländer die nicht, weil ja AfD und so, oder was?
„In keinem anderen EU‑Land wird Kraftstoff so stark besteuert wie in Deutschland!
Autofahrer zahlen gleich VIER VERSCHIEDENE STEUERARTEN:
1. Energiesteuer
2. CO₂ ‑Steuer
3. Mineralölsteuer und
4. Mehrwertsteuer.
Ohne diese Steuern würde ein Liter Super statt 2 Euro nur etwa 90 Cent kosten!!“
https://www.mobil.org/sprit-steuerrechner-co2-steuer/
NANU??? Ist das etwa Absicht? Ironie off!
Das ist der Elefant im Raum. Keiner der Regierungsparteien traut sich das anzusprechen.
Naja, die amerikanischen – also die relevanten Informationen – werden sie schon noch bekommen – zumindest, solange in den USA die Republikaner das Ruder in der Hand haben.
Arbeiten die eigentlich auch noch bei den Altparteien oder gehen die nur noch ihrem Trauma AfD nach? Sind die Innenminister der Länder nicht auch für Sicherheit der Bevölkerung und Abschiebungen zuständig? Wenn man die AfD von den Geheimdiensten abschneiden will, dann frage ich mich sofort, was haben die alles zu verbergen?
War das zur Zeiten der Machtergreifung auch so?
Da machen die Amis nicht mit, alles nur heiße Luft.
Das Sicherheitsrisiko besteht bei Politikern deren totalitäre Vorstellungen im DDR -Stil nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.
Wäre Stephan Kramer unte MP Höcke noch tragbar?
Stephan Kramer ist unter KEINEM Ministerpräsidenten tragbar.
Wer weiß was die wirklich verbergen wollen, seit Merkel das Tor zur Hölle aufgestoßen hat.
So sieht Demokratie aus……grins
Das wäre eindeutig faschistische Politik.