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Prüfbericht offengelegt
Bundesrechnungshof tadelt Förderung eines muslimischen Vereins mit Nähe zur Muslimbruderschaft durch das Auswärtige Amt
Obwohl bereits bekannt war, dass die muslimische Organisation Islamic Relief Deutschland Verbindungen zur Muslimbruderschaft gehabt haben soll, förderte das Auswärtige Amt sie bis 2019. Wie aus jetzt veröffentlichten Prüfberichten hervorgeht, kritisierte der Bundesrechnungshof die Förderung scharf.
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Seit 2013 förderte das Auswärtige Amt die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) mit Millionenbeträgen. Dabei war bereits damals bekannt, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft pflegte, wie aus dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2009 hervorgeht. Dennoch stellte das Auswärtige Amt die Förderung erst im Jahr 2019 ein. Darüber war auch der Bundesrechnungshof entsetzt, wie jetzt die Prüfberichte der Behörde zeigen.
Die Berichte sollten ursprünglich geheim bleiben, wurden allerdings auf Klage der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und des Instituts für Weltanschauungsrecht nach einem fünfjährigen Rechtsstreit offengelegt. Die Berichte liegen der Welt am Sonntag und dem ARD-Magazin Report Mainz in geschwärzter Form vor. Bereits im ersten Bericht zieht der Rechnungshof ein düsteres Fazit: Das Auswärtige Amt „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“.
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Eigentlich seien die Behörden „in eigener Verantwortung aufgefordert, bei Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von einer Förderung betreffender Organisationen abzusehen“, heißt es in dem Bericht weiter. Das Außenministerium habe sich „über zwingend zu ziehende Konsequenzen […] hinweggesetzt“, zitiert die Welt aus dem Bericht. Es sei schlicht „nicht nachvollziehbar“, aus welchen Gründen das Auswärtige Amt die „klare und bindende Weisung“ aus dem Jahr 2009, von der Zusammenarbeit mit dem IRD abzusehen, ignoriert habe. Die Behörde sei dazu aufgefordert worden, „die Förderung von IRD einzustellen“.
Im zweiten Bericht geht der Rechnungshof noch härter mit dem Außenministerium ins Gericht. Die Behörde habe die muslimische Hilfsorganisation gar „im Blindflug“ gefördert, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben“. Die Beschwichtigung des Auswärtigen Amtes, dass man „alles Erforderliche getan, nur halt nicht dokumentiert“ habe, sei dem Rechnungshof zufolge „je häufiger vorgetragen, desto weniger glaubwürdig“.
Immer wieder sorgen muslimische Vereine, die staatliche Förderung erhalten, mit Verbindungen zu problematischen Persönlichkeiten für Aufsehen. Zuletzt sorgten die Redner, die bei den Kulturtagen des staatlich-türkischen Islamverbands DITIB im April in Hamburg auftreten sollten, öffentlich für Kritik. Vier von insgesamt sechs Rednern entpuppten sich als Antisemiten und Hamas-Glorifizierer und wurden ausgeladen. Wobei auch die verbleibenden beiden Redner zumindest fragwürdige Positionen vertraten (Apollo News berichtete). Dennoch stellte die Stadt dem Moscheeverband den Frascati-Platz für die Kulturtage zur Verfügung.
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Dieses Land fördert auch wirklich jeden Dreck, nur nicht die eigene Bevölkerung.
Multikulti in Deutschland – ein gescheitertes Experiment: https://www.berliner-zeitung.de/article/multikulti-in-deutschland-ein-gescheitertes-experiment-und-was-jetzt-zu-tun-ist-10037214
Die zuständigen öffentlichen Stellen sind entweder blind oder w o l l e n bzw.
w o l l t e n aus Gründen nicht öffentlich machen, was tatsächlich hinter Islamic Relief steht.
Umfassende Informationen sind unter
https://fowid.de/meldung/islamic-relief-deutschland
abrufbar. Die Lektüre der Ziff. 9 ist erhellennd.
Die Gemeinnützigkeit müsste vielen Vereinen aberkannt werden, weil sie schlichtweg nicht gemeinnützig sind.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/08/28/damit-wir-wissen-was-dahinter-steckt-rechtsgutachtren-eines-islamischen-gelehrten/
Paßt dazu
„ Aufdeckung des Falles Auswärtiges Amt und Islamic Relief: Deutsche Steuermillionen »im Blindflug« (Rechnungshof) in die Kriegsregion Nahost“
https://www.ak-polis.de/brh-aa-giz-ird-irw-dsv-blindflug/
Danke für die aktuelle Information vom 23.5!
Ich habe sie überflogen will aber noch einige Einzelheiten nachprüfen.
Was ad hoc ins Auge fällt: GIZ – hier finden wir aktuell Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD – bei Landtagswahlen in Hessen gescheitert – aber jetzt beim GIZ in hoher Position!); beim BMZ fällt sofort Frau Alabali Radovan (SPD) auf. Sie muss sich z.Zt. wegen angeblicher parteipolitischer Postenvergaben („Genossen-filz“) in ihrem Ministerium auseinandersetzen. (Berliner Zeitung vom 23.5., leider hinter Bezahlschranke) Passt also auch aktuell ins Bild! („Jüngster Auslöser sei die Position des Büroleiters von Radovan. Die 36-Jährige habe ihren Parteifreund Azfar K. für den Posten berufen. Der Personalrat habe das Vorhaben jedoch mit der Begründung gestoppt, K. fehle die Erfahrung und Vorbildung für den Job. K. sei daher nur als Vizebüroleiter eingestellt worden.“ -Der Posten des Büroleiters bleibt bis heute aber unbesetzt quasi ist daher Azfar K. in dieser Position.)
Schön, dass der BRH diese Feststellungen macht. Passieren wird aber kaum was, die Rechnungshöfe sind Tiger ohne Zähne und Krallen. Um vorzubeugen wird ja m Rahmen der Bundeshaushaltsberatungen der Bundestag beim Bundesrechnungshof wohl massive Einsparungen vornehmen. Dabei ein geplanter Stellenabbau, der laut Behörde zum Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung führen könnte. Dies ist dann der „Erfolg“ von unerwünschten Prüfungsfeststellungen.
Wir haben Finanznot und da sollten alle Zahlungen an NGO, Verbände…eingestellt werden. Der Staat beschränkt sich ausschließlich auf seine staatlichen ureiigenen Aufgaben und schon ist wieder Geld für diese da. Das gibt eine zeitlang mächtiges Gejaule, aber dann tritt eine Besserung ein.
Ich sehe das genauso, aber wenn das passieren sollte werden die Antifa und Co. das Land in Brand stecken bzw. einen Bürgerkrieg entfachen.
Bundesrechnungshof? Wird da nicht gerade die Behördenspitze politiktauglich umgebaut?
Der Bundesrechnungshof sollte viel mehr Macht erhalten.
Unglaublich wie unsere Steuergelder für Terrorismus, und anderen Unsinn, verschwendet wird.
Tadelt, ok. Und jetzt wie geht’s weiter?
Warum stellt soetwas ausgerechnet der Bundesrechnungshof fest?
Das ist äußerst interessant! Ist den bekannt, unter welchem Bundesaußenminister dies erfolgte, denn 2009 übernahm Guido Westerwelle das Amt von Frank-Walter Steinmeier?
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie damals die rot-rot-grüne Opposition und der ÖRR die schwarz-gelbe Bundesregierung als eine „Rückkehr des bürgerlichen Faschismus“ bezeichneten. Im Bundesrat agierte man anschließend als Fundamentalopposition, was nach der Landtagswahl in NRW Wirkung zeigte. Die damalige Bundesregierung war praktisch handlungsunfähig.
Nach Guido Westerwelle war das Bundesaußenministerium ausschließlich in Hand der SPD: erneut Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas. Kann es sein, daß die SPD bewusst eine Islamisierung fördert, um neue Wählerstimmen zu erhoffen? Und warum hat Guido Westerwelle nicht die Förderung eingestellt? Gab es da eventuell ein Veto durch Angela Merkel, der erfolgreichsten sozialdemokratischsten Kanzlerin, die die Union je hatte (Grüße an Frau Vera Lengsfeld)?
„Kann es sein, daß die SPD bewusst eine Islamisierung fördert, um neue Wählerstimmen zu erhoffen?“
Mit Ihrer Frage sind Sie den Punkt getroffenn: in Großbritannien hat Labour versucht, auf diesen Zug aufzuspringen. Was hat es denen gebracht?
Und? Ein Rechnungshof der keine Konsequenzen hat..
Um es in Baerbokscher Sprache zu sagen! Deutschland braucht eine 360° wende. 🤣
Verbessert mich bitte: 2 bis 4 % der Kirchensteuer behält der Staat ein. Er hat ja durch den Einzug der Gelder sooooviele Unkosten (12,5 bis 13 Milliarden Euro Kirchensteuer im Jahr) 13 % von 2 Milliarden sind 260 Millionen. Versteht mich nicht falsch, ich habe nichts gegen die Idee der Kirchensteuer. Nur verdient hier der Staat daran.
Sind meine Zahlen richtig?
Islamic Relief, die sogar schon vom ZDF als Seenotretter interviewt wurden, werden mit „Millionen“ – Beträgenn (habe ich die genau Zahl überlesen?) gefördert. Kann jemand mal die Zahlen: radikalmuslimische Förderung und „Verwaltungsgebühr“ für die christl. Kirchen gegenüberstellen?
Sie meinen, der Staat nimmt die Förderung der Islam-Vereine aus dem Topf der einbehaltenen Kirchensteuer?
Im Grunde ist das egal, weil die „Töpfe des Staates“ sowieso nur Volksverdummung sind.
Ich habe noch nie gesehen, dass für „die Töpfe“ eine gesonderte Bilanz veröffentlicht worden wäre.
Es gibt nur einen Steuertopf!!
Wissen sie wer „Mein Kampf“ in Ägypten verbreitet hat?
Bestimmt streicht der sensible Lars wieder eine Abteilung im Rechnungshof wegen
Sparanstrengungen zum Bundeshaushalt.
Schätze der Verantwortliche im Bundesrechnungshof ist seinen Job los und die Junta in Berlin verdoppelt die Förderung. Dieses Land ist am Ende.
Der Bundesrechnungshof hat auch die Förderung von Grünen Wasserstoff getadelt. Weil der “Grüner Wasserstoff” nie jemals wirtschaftlich produziert werden kann. Der Kanzler hat in seiner Rede im Bundestag darauf direkt geantwortet – an der Förderung festzuhalten. .Die Deutschen halten schon immer u.gerne bis zum bitteren Ende am Falschen fest.
M.G.
Alle verantwortlichen Politiker und Beamten sofort entlassen, ohne Pensionsansprüche.
Das wäre die Erfüllung meiner Träume…..
Gibt es in Deutschland überhaupt einen islamischen Verein, der keine Verbindung zur Bruderschaft hat? Das wäre ein Widerspruch in sich.
Und warum haben die die mit unserem Steuergeld gefördert? Weil die Parteien ganz einfach von denen schon seit Jahrzehnten unterwandert werden. Das ist unsere Toleranz!
Nun, ich würde das als „Friedrich-Engels-Syndrom“ bezeichnen:
Friedrich Engels, reicher Fabrikerbe, unterhielt seinen Sauf- und Schürzenjäger-Kumpel Karl Marx und spendete damit gewissermaßen für seine eigene Abschaffung.
… und die Kohle kam von Engels Vater, der die Baumwolle für seine Spinnerei aus den Südstaaten bezog, wo sie von Sklaven gepflückt wurde. Was Marx natürlich auch nicht davon abhielt die Kohle zu verprassen.
Es steht jeden Tag ein Dummer auf, man muss ihn nur finden.
Marx fand Engels. Weimer fand Merz. ……. die Liste ist lang.
Seit Metusalem ist bekannt, man hüte sich vor’m Schwätzerrand.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Die quatschen dir den Hosenlatz nach hinten“ – und in der Tat, genau das sehen wir heute überall. Schwul ist Mindeststandard, ansonsten gilt für jeden eine genaue „Hinterfragung“ seiner sex. Identität.
Kein Land der Welt finanziert seine eigenen Feinde, so wie Deutschland das tut. Der Schuldkult muss doch irgendwann einmal enden!
Wir fördern auch heute noch im großen Stil den IS: Dieser erhält für seine Aktivitäten in Afrika Waffen und logistische Unterstützung von der Ukraine, deren Staatshaushalt (und das Leben der Oligarchen) bekanntlich vor allem Deutschland finanziert. Grund für das Engagement der Ukraine ist, dass die Regierungen in Mali und im Sudan von russischen Truppen (früher Wagner, jetzt Afrika-Korps) unterstützt werden. Wir, die in Presseerklärungen stets um das Schicksal der Schwarzen besorgt sind, helfen damit mit, dass Araber in Afrika Schwarze abschlachten (in Mali). „Feministische, werteorientierte Außenpolitik“, die von der CDU fortgeführt wird.
…wenn sich das Abschlachten von „Nichtmuslimen“ wenigstens „bloss“ auf („Ihr“) Mali bezöge, könnte man beschränkt wütend sein. Ganz Schwarzafrika klebt jedoch mittlerweile im blutrünstigen Fadenkreuz der „Religion des Friedens“. Und mit nicht unerheblicher mannigfaltiger „Unterstützung“ unseres (noch) „christlichen feministischen Wertewestens“. „Schwarz-Afrika“ wird – so wie es sich z.Zt. präsentiert, einer noch extrem düsterer werdenden Zukunft entgegensehen müssen.
Oder es werden die Chinesen sein, die in Afrika eine neue Zeitenwende einläuten.
Den Europäern ist dbzgl. nichts zuzutrauen und die Amerikaner haben in Afrika keine größeren Ambitionen.
Die Disziplinierung Afrikas, so glaube ich, wird einst von den Chinesen durchgesetzt.
Alle Verantwortlichen gehören für ihre Terrorunterstützung angeklagt.
In einem Rechtsstaat, nicht im Kalifat Germanistan.
Alles, was mit Islam in Verbindunh steht, wird in irgendeiner Form gefördert. Sei es das Fastenbrechen, seien es gesonderte Gebetsräume, seinen es Kindergärten oder Moscheen. Die Förderungen müssen nicht allein finanzieller Natur sein. Hauptsache Islam. Wer hinterfragt ist antimuslimischer Rassist oder gleich N***. Wer offen kritisiert, riskiert ein Gerichtsverfahren. In diesem Land wird der Islam hoffiert und regelrecht gefördert. Der Islam ist dabei, wichtige Schaltstellen (pol. Parteien, Ämter, Medien, Beratungsgremien etc.) erfolgreich zu unterwandern.
Terrorismusföderung vom Bund,gnaz großes Kino.
Wann bieten denn die Volkshochschulen die ersten Bombenbauerkurse an?