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Sachsen-Anhalt
Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen
„Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen“, warnt der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Dann könnte es im Verfassungsschutz um Klimaaktivismus statt AfD-Beobachtung gehen.
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Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor den Folgen eines AfD-geführten Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. „Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen – viel schneller, als viele glauben“, sagte er der Welt. Das beträfe vor allem die Versetzung politischer Beamter und Leitungsfunktionen mit unmittelbarem Einfluss auf Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltung.
Für wahrscheinlich hält Müller, dass die AfD ihre eigene Beobachtung einstellen würde. Dadurch würde sie den „Kampf gegen Rechtsextremismus faktisch aushöhlen“. Alle Mittel könnten dann auf die Bereiche „Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus“ konzentriert werden. Als Gegenmaßnahme fordert er „feste Amtszeiten“ statt politischem Beamtentum in den Sicherheitsbehörden. Außerdem will er „Whistleblower-Strukturen“ etablieren.
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Laut Müller würden der AfD im Falle einer Regierungsübernahme „vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie V-Leute-Strukturen“ zur Verfügung stehen. „Menschliche Quellen“ innerhalb der Partei wären dadurch „sofort in Gefahr“, meint der ehemalige Verfassungsschützer. Dann könnte der Innenminister „Prioritäten verschieben“, „Personal austauschen“ und „Strukturen austrocknen“.
Die AfD selbst hat bereits einen größeren Umbau der Landesverwaltung angekündigt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, im Fall einer Regierungsübernahme erscheine „eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“. Gemeint seien demnach nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Führungspositionen auf Arbeitsebene und Leitungsposten anderer Landeseinrichtungen.
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Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich ein Ansatz für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes. Die Partei will die Behörde zu einem Inlandsnachrichtendienst umbauen, der sich auf staatsgefährdende Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr konzentrieren soll. Verfassungsschutzberichte, die nach Auffassung der AfD dazu dienten, missliebige Parteien an den „Pranger der Demokratie“ zu stellen, sollen abgeschafft werden.
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Jörg Müller leitete von 2020 bis Mai 2025 den Brandenburger Verfassungsschutz. Er wurde vor gut einem Jahr im Streit um die Beobachtung der AfD entlassen – auch die damalige Innenministerin trat im Zuge der Affäre zurück. Zuvor hatte die AfD in dem Land nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegolten.
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Merken die gar nicht, das er damit gleichzeitig zugibt, dass man die Ressourcen damit missbraucht gegen Politisch motiviert gegen die AFD vorzugehen anstatt sich um alle Bedrohungen zu kümmern?
Ist es dann etwa genau das, was der Wähler möchte, aber nicht bekommen darf?
Nee, das merken die nicht. Die Felle schwimmen davon. Da hat man nur noch damit zu tun, sie aus dem Wasser zu fischen.
Und am Ende lässt die AFD noch die echten Gegner des Grundgesetzes beobachten und findet vielleicht auch richtige Beweise dafür .
Ich meine die militanten linksextremsten ANTIFAs nebst ihrer politischen Flügel sind ja auch nicht schwer zu finden .
Richtig.
Dann würden auch die Anschläge der Linksextremisten in Berlin und München wohl aufgeklärt werden. Das wäre für das linke/linksextreme Lager katastrophal.💩
Genau mein Gedanke.
Macht(missbrauch) wird NICHT durch Wanderer, Volk und finanzielle Sorgen bedroht.
NUR wer eben GEGEN Wanderer, FÜR das eigene Volk UND sich um finanzielle Transparenz sorgt, der ist mit allen Mitteln, egal was die Rechtslage UND das Rechtsempfinden der Bevölkerung angeht, zu bekämpfen…denken sich diese Parteienfunktionäre.
Aber man zeigt WIEDER einmal, wenn man es selbst über Jahre macht ist „alles sauber/ok“ ABER wehe der Wind dreht sich….
Die Leben in ihrem eigenem Universum und träumen vom Sozialismus, der alles vorgibt und Abweichler bestraft.
Die träumen davon:
Die Kommandeure hatten die Ehre, im heiligen Hauptgebäude des ZK der Partei, das die Offiziere und Soldaten unserer Volksarmee überall auf Posten am Himmel, auf dem Boden und den Meeren des Vaterlandes immer voller Ehrerbietung im Herzen bewahren, den Obersten Befehlshaber zu sehen. In diesem ehrenvollen Zeitpunkt schlugen ihre Herzen heftig vor Begeisterung.
Als Genosse Kim Jong Un ankam, brachen stürmische Hochrufe auf den hervorragenden Führer der Revolution los, der mit der außergewöhnlichen Philosophie für Armeeführung und der Führungskunst die unaufhörliche Verstärkung und Entwicklung unserer Armee zum Ruhm und Sieg ununterbrochen führt.
Ich denke nicht, das die das noch merken.
Die stecken so weit in der eigenen Ideologieblase, das sie den Bezug zur Realität vollständig verloren haben.
Soweit reicht der „Horizont“ nicht!
Klimaaktivismus ist wohl wesentlich gefährlicher für unser Land als die AfD.
Warum soll die AfD überhaupt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie nur von Hören und Sagen etwas verbrochen haben
Soviel Schaden, wie das politische Establishment die letzten 15 Jahre angerichtet hat, kann die AfD nicht in Hundert Jahren anrichten…
Und welche Partei will direkte Demokratie?
Welche Parteien richten Meldestellen ein, wollen Meinungsfreiheit einschränken, schränken das passive Wahlrecht ein, lassen unerwünschte Wahlergebnisse revidieren…etc.. ?
Nächste Frage: Wieviele abgestochene Deutsche gehen auf das Konto der Moslems? Und wieviel auf das Konto der Rechtsextremisten?
Wieviele Frauen wurden in Massenvergewaltigungen durch die AfD geschädigt und wieviel durch Moslems?
Soll ich weitermachen?
Ich hoffe er behält Recht.
Es ist völlig normal bei einem Regierungswechsel, politische Beamten auszuwechseln und Ministerien neu zu ordnen. Die Grünen haben das in der Ampel in großem Stil gemacht mit der Folge, dass wir nun auch nach dem Wechsel (vor allem im Wirtschaftsministerium) reihenweise grüne Ministeriale sitzen haben.
Auch die CDU hätte ihrerseits austauschen können. Warum sie es nicht tat, kann man sich denken.
In den USA müssen bei jedem Präsidentenwechsel ca. 4000 Beamte ihre Stühle räumen. Gibt es dort solch ein Gezeter? Nein. Die Amis wissen: so verhindert man Filz. Und die Amis mit ihrer 250 Jahre alten Demokratie müssen es wissen.
„Alle Mittel könnten dann in die Bereiche „Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus“ konzentriert werden.“
Das befürworte ich!
Ich befürworte jeden Extremisten zu verfolgen auch von rechts, wenn es um Leib und Leben und Sachschäden geht.
Der derzeitige suggerierte Extremismus von rechts sollte man unbedingt die Luft ablassen, weil es zu keinem Verhältnis zu anderen Extremismus steht .
Ich befürworte es auch, aber wir hängen auch nicht am Tropf des Altparteienkartells. Bei dem Gedanken, dass die Staatskohle nicht mehr sprudelt und die eigenen Verfehlungen aufgedeckt werden, da kann man schon mal bissig werden. Eine AFD-Regierung wird so manches ans Tageslicht befördern.
Und das ist auch gut so.
In einer lebendigen Demokratie muss man immer damit rechnen, dass es zu Regierungswechseln kommt. Deshalb ist in lebendigen Demokratien auch die Beobachtung der Opposition durch den VS unüblich und unklug.
Was wäre denn so schlimm daran, wenn ein AfD-Innenminister ins Amt kommt?
Ich denke, er wird alles daran setzen, JEDE Form von Extremismus zu bekämpfen.
Als 2014 Ramelow in Thüringen MP wurde, stellte man dessen Beobachtung ein mit der Begründung, er habe ja nun sowieso Einblick in die Vorgänge, da mache alles weitere keinen Sinn.
Aber bei der AfD wird gezetert. Das sieht ganz danach aus, als wären die Verwaltungsakten des VS diesbezüglich eine äußerst spannende und aufschlussreiche Lektüre – oder warum sonst so nervös?
Herr Müller, das könnte nicht nur so kommen, sondern MUSS so kommen!
Damit belegt Jörg Müller eindeutig, dass der Verfassungschutz nicht neutral ist, sondern weisungsgebunden ist. Kein Wunder also, dass derzeit CDU/SPD/Grüne „ihren“ jeweiligen Verfassungsschutz dazu treiben in ihrem Sinne zu handeln. Der Verfassungsschutz ist damit eine Farce und nicht glaubwürdig.
Vielleicht wird sie ja genau dafür gewählt?
Na, das hoffe ich doch!
Ex-Verfassungsschutzchef warnt vor möglichem Ende der Demokratiesimulation, haha.
Konkret: Den Verstand wieder auf die richtigen Beine stellen!
Dann könnte es im Verfassungsschutz um Klimaaktivismus statt AfD-Beobachtung gehen.
Was ja auch sehr richtig ist Her Müller! Da fällt mir wieder der Film ein mit Louis de Funès Scharfe Kurven für Madame.
„Also man nehme ein reichliches Kilogramm Kartoffeln, einen Liter Milch, drei Eier, 90 Gramm Butter, Salz und… und… Muskatnuss! Muskatnuss, Herr Müller!
https://m.youtube.com/watch?v=wvym4rS1oBk
Nicht Muskatnss – MOskatNOSS, Herr Möller, MOskatNOSS!
„AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen“…na und??!!!
Nicht nur das, übrigens. Sie könnte auch die Beobachtung, z.B. der Grünen, der Linkspartei, der CDU, oder der SPD anordnen….
Aber für so kleinlich und rachsüchtig halte ich diese Volkstribune eigentlich nicht….
Wahrscheinlicher ist, dass der Gute in dem Fall seinen Job verliert…
Bis jetzt haben doch die verschiedenen Ämter für verfassungsschutz doch offensichtlich nicht viel juristisch verwertbares gefunden. Und da sie AFD weiss, dass sie beobachtet wird, wird da auch in Zukunft nicht viel kommen ….
Weshalb sollte man dann noch weiter Ressourcen für die Beobachtung der AFD vorhalten?
Dann können endlich alle lesen für welchen Quatsch die AfD in Sachsen Anhalt das etikett gesichert rechtsextrem angehängt bekommen hat. Man muß ja nicht gleich die selben Maßstäbe bei den anderen Im Landtag vertretenen Parteien anwenden, aber man könnte.
Vielleicht kümmert man sich dann um Nordstream und die Anschläge auf unsere Infrastruktur, ergäbe ja einen Sinn.
Da haben aber einige Leute Angst um ihr Pfründe.
All das binnen weniger Tage?
Will er es den Leuten extra schmackhaft machen?
Panik bricht im Kartell von “ Unserer Demokratie“ aus!!
Man kann den Angstschweiß förmlich riechen. Die Unterdrücker „unserer Demokratie“ möchten nicht, dass der Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bespitzelung und Diffamierung der Opposition ans Licht kommt.
Das ist schon kein Angstschweiß mehr die waschen sich Monate nicht, dementsprechend riechen sie!
„Die Geister die ich rief“
wenden sich jetzt gegen mich!
Heul doch!
„Dadurch würde sie den „Kampf gegen Rechtsextremismus faktisch aushöhlen“. Alle Mittel könnten dann in die Bereiche „Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus“ konzentriert werden.“
Angesichts der tatsächlich vorherrschenden Gefahrenlage sollte das ja auch die richtige Entscheidung sein.
Die angebliche Gefahr „Rechtsextremismus“ ist angesichts der Opferzahlen ein von Grüninnen und Stasi-SED sowie ihrer gewalttätigen Vorfeld-Brigaden erfundener und künstlich aufgeblasener Popanz.