Verfassungsschutz
2023 und 2024
Bund gab 60 Millionen Euro für Einfliegen afghanischer Ortskräfte aus
2023 und 2024 wurden etwa 60 Millionen Euro gezahlt, um Afghanen nach Deutschland über verschiedene Aufnahmeprogramme einzufliegen. Bisher sind 36.000 Afghanen seit 2021 eingereist.
Nicole Jordan
Angriff auf Haus von AfD-Politikerin: Ihre siebenjährige Tochter schlief noch
In Hamburg wurde das Grundstück der AfD-Politikerin Nicole Jordan erneut Ziel eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags. Die Polizei ermittelt, Jordan spricht von jahrelangen Angriffen – ihre Tochter habe sich „zum Teil daran gewöhnt“.
Kommentar
Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.
Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Südkorea
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon wegen Kriegsrechtsausrufung
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon bestätigt. Der hatte im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen – doch dafür gab es nach Ansicht des Parlaments und des Gerichts keinen Grund. Jetzt folgen Neuwahlen in Südkorea.
Matthias Guericke
Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter
Anfang 2021 sorgte Amtsrichter Matthias Guericke mit einem Urteil für Aufsehen, in dem er die Thüringer Corona-Verordnung als verfassungswidrig und wirkungslos bewertete. Wie nun bekannt wurde, musste er in der Folge sogar eine Hausdurchsuchung hinnehmen.
Islamismus
Stadt Duisburg wirbt für Fastenbrechen in islamistischer Milli Görüs Moschee
Die Stadt Duisburg arbeitet mit Islamisten zusammen – sie veröffentlichte anlässlich des Ramadan ein Werbevideo über eine Milli Görüs-Moschee. Die türkische Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
CDU und SPD
Berliner Regierung will Tag gegen Islamfeindlichkeit einführen: „Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Jedes Jahr am 15. März soll es in Berlin einen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit geben. Die Berliner Regierung will einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Bereits letztes Jahr lud die Stadt zum Besuch von Moscheen ein.