Verfassungsschutz
Neues Gutachten
Kurz vor Parteiverbot? Verfassungsschutz bewertet Thüringer AfD als „kämpferisch-aggressiv“
In einem Gutachten hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ klassifiziert. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen haben – sie deutet auf Vorbereitungen für ein Parteiverbot hin.
Strafverfolgung
Offene Haftbefehle: 125 islamistische Gefährder laufen in Deutschland frei herum
Bis zum 31. März 2023 waren in Deutschland laut den polizeilichen Informationssystemen insgesamt 9.189 offene nationale und internationale Haftbefehle registriert – darunter 125 islamistische „Gefährder“.
Hendrik Zörner
Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands fordert nicht mehr mit AfD-Vertretern zu sprechen
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalismus-Verbandes fordert nicht mehr mit AfD-Vertretern das Gespräch zu suchen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte grundsätzlich der AfD keine Plattform mehr bieten.
Compact-Razzia
„Verletzung des Dienstgeheimnisses“ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?
Die „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ist eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet wird. Faeser muss daher aufarbeiten, wie Informationen über das Verbot und die Durchsuchungen bei Compact an die Presse durchgestochen werden konnten.
Analyse
Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall
Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten. Das Vorgehen ist ein einmaliger Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Begründung ist nach derzeitigem Kenntnisstand erschreckend dünn.
Aktualisiert
„Geistiger Brandstifter“: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma verboten. In den Morgenstunden des Dienstags finden Razzien in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen in Räumlichkeiten von Compact statt. Faeser begründete den Schritt damit, dass Compact ein „geistiger Brandstifter“ sei.
„Palastrevolution 2024“
„Sie wollen dich deportieren“ – Alena Buyx fordert Verbot der AfD
Im Rahmen der von Tilo Jung ausgerichteten Veranstaltung „Palastrevolution 2024“ hält Alena Buyx eine Rede, die nur als agitatorisch bezeichnet werden kann. Der AfD wirft sie vor, ein völkisch-rassistisches, autoritäres Parteiprogramm zu vertreten. Deswegen fordert Buyx mit kalter Stimme: „Verbieten, jetzt!“
Ortsvorsteher
CDU-Ortsvorsteher wohl mit AfD Stimme gewählt – Grüne sehen Gefahr für Europa
In Heusweiler wurde der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling in einer knappen Wahl zum Ortsvorsteher gewählt. SPD und Grüne vermuten, dass er mit einer AfD-Stimme gewann - die Grünen sehen darin gar eine Gefahr für Europa.
Kommentar
Verfassungsschutz und der „Stolzmonat“: der Aktivisten-Geheimdienst
Der Verfassungsschutz Niedersachsen erklärt die „Stolzmonat“-Kampagne zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung – ohne Belege. In einem peinlichen Video tritt der Geheimdienst auf, wie die Grüne Jugend. Statt gegen Verfassungsfeinde kämpft die Behörde wie ein Aktivist gegen alles, was nicht Links sein will.