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„Recht zum Widerstand“: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, appelliert in einem Aufsatz an das „Recht zum Widerstand“ der Beamten, falls die AfD Wahlsiege erringt. Weil die AfD der NSDAP ähnele, sollten sich die Beamten auf den „inneren Notstand“ einstellen.
Sven Hüber ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit über 200.000 Mitgliedern ist sie die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Im digitalen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft vergleicht Hüber die AfD mit der NSDAP und fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten polizeiliche Vorbereitungen, um im Falle eines „inneren Notstands“ das Grundgesetz gegen die Partei zu verteidigen.
Hübers Vergleich von AfD und NSDAP läuft in der Titelgeschichte „Richtig Nein sagen“ praktisch auf eine Gleichsetzung beider Parteien hinaus. Dabei schildert er, wie die Nationalsozialisten „demokratisch legitimiert“ an die Macht kamen und daraufhin kritische Polizisten willkürlich verfolgten und ohne rechtmäßiges Verfahren inhaftierten.
Der Text erinnert an die Intention der Verfasser des Grundgesetzes, die Demokratie tatsächlich „wehrhaft“ zu gestalten: „Das deutsche ‚Nie wieder!‘ meint schließlich auch, es nie wieder zuzulassen, dass mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“, heißt es in dem Text.
Die Polizei habe dank Artikel 91 die Aufgabe, bei einem „inneren Notstand“ die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen beziehungsweise aufrechtzuerhalten. Hiervon ausgehend wird ohne Umschweife der Bogen zur größten Oppositionspartei der deutschen Gegenwart gespannt. Sollte beispielsweise ein AfD-geführtes Bundesland ein Parteiverbot gegen die AfD nicht umsetzen, müsse die Polizei „so stark und so vorbereitet sein“, dass sie in der Lage ist, „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“.
Sogar das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht zieht er hinzu: „So verleiht Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes das sogenannte Widerstandsrecht: Jede und jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand gegen jede und jeden, die es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Und noch expliziter: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“ Für jeden seiner Kollegen hat Hüber die klare Botschaft: „Und gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht.“
Der Vizechef der größten Polizeigewerkschaft appelliert an über 200.000 Mitglieder, auf keinen Fall die AfD zu wählen. Dabei beschränkt er sich noch nicht einmal auf die aktive Unterstützung. Die AfD als neue nationalsozialistische Partei kurz vor der Machtergreifung, das ist Hübers Schreckensszenario. Daraus leitet er die Forderung ab, dass die Polizei sich sowohl strukturell, durch mehr Unabhängigkeit von der Politik, als auch individuell, durch individuelle Befehlsverweigerung und aktives persönliches Eintreten, auf AfD-Regierungen vorbereitet und den exekutiven Widerstand in Erwägung zieht.
Noch brisanter werden Hübers Äußerungen aufgrund seiner eigenen Vergangenheit als Politoffizier in der DDR. 2023 berichtete Apollo News exklusiv darüber. In der Diktatur war er stellvertretender Kompaniechef bei den DDR-Grenztruppen. Nach seinem Studium an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ war er von August 1987 bis zum Fall der Mauer ausgerechnet an dem Grenzabschnitt tätig, an dem mit Chris Gueffroy 1989 der letzte Mensch durch den Einsatz von Schusswaffen starb.
Ab Herbst 1988 war er zudem ein sogenannter Jugendinstrukteur. Apollo News berichtete 2023: „Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen.“
Der Schriftsteller Ralph Giordano, in seiner Jugend Opfer von Verfolgung und Misshandlung durch die Gestapo, schrieb über den Polizeigewerkschaftler: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“
Auch in seiner Diplomarbeit, die Apollo News vorliegt, zeigte sich Hüber linientreu. Den Bundesgrenzschutz bezeichnete er „als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Der Bundesrepublik unterstellte er „kriegerische Mittel“, um im Rahmen einer imperialistischen Konfrontationsstrategie den Sozialismus auszumerzen. Im Rückblick behauptete Hüber, er habe das alles gar nicht so gemeint. Vor Gericht beteuerte er, „nur Jugend- und Freizeitarbeit für die FDJ geleistet“ zu haben.
Das irre Gesamtbild bleibt: Ein führender Polizeigewerkschafter in der Bundesrepublik ist ein ehemaliger Grenzpolizist der letzten deutschen Diktatur und wähnt sich im Kampf gegen eine neue Diktatur. In offizieller Position verleitet ihn das zu Gedanken, die zumindest einem Putschversuch nahekommen, denn sie begrenzen sich nicht nur auf die Umsetzung eines vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Parteiverbots, sondern beginnen in einem Bereich, der eine legale Partei in einer legalen Regierung umfasst.
Der gesamte Text liest sich wie der Fiebertraum eines radikalisierten Linksradikalen, der sich gedanklich in der Weimarer Republik des Jahres 1933 befindet. Doch er kommt von einem der einflussreichsten Polizisten des Landes, der offen Pläne schmiedet, wie die Exekutive sich gegen AfD-Innenminister und AfD-Regierungen zur Wehr setzen kann. Ein atemberaubender Versuch polizeilicher Selbstermächtigung.
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Ich bin selber Polizeibeamter und schäme mich für diesen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, aus der ich inzwischen ausgetreten bin.
Schämen müssten sich nur die, die ihn seinerzeit wieder eingestellt haben, trotz vieler Proteste, trotzdem sein Wirken in der DDR bekannt war. Er hat sich überall heraus gewunden, eine Klage nach der anderen eingereicht. Hatte sogar die Chuzpe zu behaupten, er habe nichts anders getan, als „unsere Kanzlerin auch“: Freizeit und Jugendarbeit bei der FDJ gearbeitet. Wie viele Läuse man sich noch in den Pelz gesetzt hat, mag ich mir gar nicht vorstellen.
Wieso ? Da hat er doch nicht gelogen … beide sind ein UBoot der SED …
@Stevexyz- Genau! Und sie sind ganz sicher nicht die einzigen….
Doch hat er in den Fällen als er vor Gericht wahr,
Sie brauchen sich nicht zu schämen. Schämen bzw. vor Gericht gestellt müssen zwingend H. Hüber und diejenigen die Ihn eingestellt haben und Ihm eine derartige Karriere ermöglicht haben. Es ist einfach nicht zu fassen. Der Bundesstaatsanwalt müsste doch jetzt eigentlich von sich aus tätig werden.
Handschellen müssten klicken….
Der Typ ist ein Witz – wo war denn sein Widerstand gegen das Mauermörder, Unterdrückungsregime der SED DDR?
Da hat er wohl fleißig mitgemacht als Politoffizier der Grenztruppe
Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei.
Dass so jemand wie Hüber stellvertretender Bundesvorsitzender werden kann, spricht Bände über die DGB-Gewerkschaft GdP.
Wenn dieser Skandal überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es, dass er dem Publikum die Augen über diesen SPD-und Linke-hörigen Verein öffnet, der in gar keiner Weise die Weltsicht der deutschen Polizeibeamten widerspiegelt. Linksideologen und DDR-Nostalgiker mögen sich in der GdP wohlfühlen, die in der harten Realität unserer Städte lebenden Polizeibeamten sehen die Welt ganz anders.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dazu das krasse Gegenstück. Ich nehme es so wahr, dass die Äußerungen von deren Vertretern, etwa von Heiko Teggatz oder Manuel Ostermann, allseits sehr positiv aufgenommen werden, nach dem Motto: Endlich traut sich mal jemand, die ungeschminkte Wahrheit auszusprechen und auch die richtigen und notwendigen Vorschläge zu machen.
„Wenn dieser Skandal überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es, dass er dem Publikum die Augen über diesen SPD-und Linke-hörigen Verein öffnet,……“ Ihr Wort in Gottes Ohr, aber glauben Sie da wirklich noch dran? Seit Jahren – mit einigen Pausen – wird über diesen Mann (und ähnliche Fälle) geschrieben. Den Deutschen mögen sich die Augen auch noch so sehr öffnen, ich kann Ihnen aber sagen, was passieren wird: Wie schon einmal: Nichts. Allenfalls wieder ein „schlimm, schlimm, aber was soll man schon machen ?“
Sind sie überhaupt einer ?
Sie sind auf jeden Fall zu doof, eine Fälschung zu erkennen. Selbst, wenn sie Sie anspringt.
Peter fragt, ob der Troll überhaupt ein Deutscher sei. Ist gar nicht schwer zu erkennen. Aber AN-Leser sind ja eher schlicht und von femininer Emotionalität. Klarer Punktsieg für den Troll.
FAHNENEID DER GRENZTRUPPEN DER DDR
Ich schwöre:
Der Deutschen Demokratischen Republik,
meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen
und sie auf Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Regierung
gegen jeden Feind zu schützen.
Ich schwöre:
An der Seite der Nationalen Volksarmee
sowie fest verbunden mit den Armeen
und den Grenztruppen der Sowjetunion
und der anderen verbündeten sozialistischen Länder
als Soldat der Grenztruppen
der Deutschen Demokratischen Republik
jederzeit bereit zu sein, standhaft und mutig,
auch unter Einsatz des Lebens,
die Grenzen meines sozialistischen Vaterlandes
gegen alle Feinde zuverlässig zu schützen.
Ich schwöre:
Ein ehrlicher, tapferer, disziplinierter
und wachsamer Soldat zu sein,
den militärischen Vorgesetzten
unbedingten Gehorsam zu leisten,
die Befehle mit aller Entschlossenheit zu erfüllen
und die militärischen und staatlichen Geheimnisse
immer streng zu wahren.
Du musst dich nicht für Hüber schämen, du bist nur für deine eigenen Taten verantwortlich.
Danke!
Der linke Nickname-Klau-Troll ist wieder unterwegs……
Ich nicht, im Gegenteil. Ich finde es zum Kotzen, dass das linke Pack hier ständig Namen fälscht und SABOTIERT und VERLEUMDET.
Blödmann. Bauen Sie sich einen eigenen Nickname.
So einen linksextremistischen Erguss würde ich NIEMALS schreiben.
Corona ist noch nicht vergessen. Verpfeif dich
Gute Erziehung ist nicht wirklich Ihre starke Seite. Schlecht geschlafen oder wieder von der Göttergattin abgewiesen worden?
Ich ahne, Karl, dass Du hier noch viel zu tun bekommst. Die Foristen hier neigen oft zu recht zu groben Formulierungen. Das hier ist eher harmlos. Und vor allem richtig. Corona ist weder vergessen, noch erledigt. Die Minuspunkte, die der Forist eingesammelt hat sind eine Warnung an alle aufrechten Deutschen vor AN.
Für mich als Polizeibeamten ist es unerträglich, dass dieser Mensch überhaupt bei der deutschen Polizei untergekommen ist. Wenn man seine Karriere bei den Grenztruppen ansieht, dann hätte der nie Beamter werden dürfen. Der ist mitverantwortlich für die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze.
Das sehe ich ähnlich. Gerade vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen stellt sich die Frage, wie Hüber überhaupt in den Polizeidienst übernommen werden konnte. Die persönliche (!) Mitverantwortung für Todesschüsse würde ich allerdings nur behaupten, wenn sie konkret (!) belegt werden kann. Seine damalige Funktion und seine heutigen Ausführungen über Polizei, Widerstand und „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sind auch ohne diesen Vorwurf brisant genug.
Die Politoffiziere waren keine Mitläufer. Das waren die ganz Überzeugten, die richtigen Täter. Leute die andere beaufsichtigt und denunziert haben.
Politoffiziere der NVA waren die fanatischen Einpeitscher der Stasi-SED und allesamt Stasidenunzianten.
Und bei den Grenztruppen die Einpeitscher des verbrecherischen Schießbefehls.
Ich würde dem Herrn dagegen keine Überzeugungen unterstellen, außer: das umzusetzen, was den grad Herrschenden gefällt. Gesetz, Moral, Gewissen spielen keine Rolle. Wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt, wird man sich wundern, wie schnell er sich den neuen Dienstherrn andient.
Die Politfunktionäre der DDR ergreifen überall die Macht.
Polizei, Verfassungsschutz, Kartellparteien, Gewerkschaften und unzählige, vom Staat finanzierte, NGOs…..
@J_R
Die war nicht im Politbüro, aber die hatte trotzdem sehr gute Kontakte dorthin.
Im besten Deutschland, daß wir je hatten … mit „Unserer Demokratie, unseren Werten“ et al. **Ironie off**
Ja wie Merkel die war ja auch im Politbüro.
Hat wahrscheinlich für die getreuen einen Posten besorgt.
Fehlt nur noch, dass so eine unsägliche Person Bundespräsident wird.
Desegen wird neuerdings überall Honeckersprech ausgeübt.
„Die persönliche (!) Mitverantwortung für Todesschüsse würde ich allerdings nur behaupten, wenn sie konkret (!) belegt werden kann.“
Der Mann war Politoffizier und mithin Ausbilder in einer Diktatur, in der Menschen nur darum erschossen wurden, weil sie nicht länger in der Diktatur leben wollten. Ein Politoffizier der Grenztruppen der DDR hat als Ausbilder erst die Grundlage gelegt, dass die Grenztruppen auch schießen. Dazu musste er den Haß auf den Westen so weit indoktrinieren, dass den Soldaten jegliche Hemmung zu schießen – töten – abtrainiert wurde. Der war somit natürlich Täter und nicht bloßer Mitläufer.
was sagen denn die allseits so demokratischen Kollegen Wendt und Ostermann dazu, die sich als warnende Dampfplauderer aufspielen?
Jene sind von der anderen
Polizeigewerkschaft.
Warum sollten sich die beiden Beamten dazu äußern? Der GdP Kollege ist das doch gar nicht wert. Es erkennt doch jeder Polizeibeamter mit gesundem Menschenverstand, welch Geistes Kind der ehemalige SED Politoffizier immer noch ist.
Dieser Typ hat dem Unrechtsstaat DDR treu gedient.
Seine Grenztruppe hat den letzten deutschen Mauertoten zu verantworten.
Und jetzt lässt er solche Sprüche raus.
Für mich persönlich eine ekelhafte Person ohne jegliche Skrupel
Eine Frage habe ich an Sie als Insider. Auch Gewerkschafter müssen gewählt werden. Wussten das die Kollegen nicht oder wurde er trotz seiner Vergangenheit gewählt?
Das liegt daran, das die GdP noch immer die meisten Mitglieder unter den Polizeibeamten hat. Da wählen die „Wahlschafe“ natürlich auch den größten Bock.
Wie in allen Gewerkschaften beteiligen sich nicht sehr viele an einer Vorstandswahl. Den allermeisten Mitgliedern ist es egal wer da dran kommt. Sie gehen einfach davon aus, dass wer gewählt wird, auch ihre Interessen vertritt.
@F.J.Wanninger: „Die persönliche (!) Mitverantwortung für Todesschüsse würde ich allerdings nur behaupten, wenn sie konkret (!) belegt werden kann.“ sehe ich genauso!
Ich werde die Todesschüsse nicht verharmlosen, aber die, die sie abgaben (mussten), waren oft die armen Schweine wie immer. Sie mussten Angst haben vor den eigenen Kameraden, ob die sie anzeigten, wenn sie nicht oder vorbeischossen, Angst vor Haftstrafen im Militärgefängnis Schwedt oder die Verfolgung als Verräter durch durch die Stasi. Durch bundesdeutsche Gerichte wurden mehrere Grenzsoldanten dennoch verurteilt, die eigentlich Verantwortlichen kamen im allgemeinen davon. Z.B. die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, ein gewisser Herr Honecker sowie dieser Herr Hübner, der als Politoffizier die Aufgabe hatte, gerade die Grenzsoldaten zu indoktrinieren. Der Mann hat 1990 lediglich die Farbe seiner Uniform gewechselt, ein Scharfmacher und Kontrolleur der politischen Einstellung ist er geblieben. Wie konnte das passieren ? Was sitzen bei uns eigentlich für Hanseln, die so etwas wieder einstellen und hoch kommen lassen ?
Der hatte eben dieselbe Beteuerung wie die Grenzer auf Lager: „Nur auf Befehl“. Das zieht sich von unten bis oben und zurück. Vermutlich hat auch Honecker gesagt: „Nur auf Befehl von Moskau“.
Die Befehlskette in der DDR war genauso Lückenlos wie die im dritten Reich und wer sich widersetzte kam in der DDR hinter Mauern. Ein Recht zum Widerstand gab es nicht. Wir haben das, und das nutzt Hüber jetzt für seine Gesinnung aus, so wie alle unsere demokratischen Regeln und Gesetze von Unterminierern ausgenutzt werden.
Dann erklären Sie mal dem geneigten Publikum, warum eine kleine Sekretärin in einem KZ, die damals 20 Jahre alt war, „wegen hunderttausendfachen Massenmordes“ heute als über 90-Jährige vor Gericht gezerrt wird.
Während die Mauermörder und ihre befehlenden Vorgesetzten allesamt straffrei heute Fettlebe machen.
Wahr gesprochen!
Ja bitte! Dann erklären Sie und Ihre Kollegen den Inneren Notstand, nehmen Sie dem Herrn seine Dienstwaffe ab, schneiden sie im seine Sterne von der Schulter, und verweigern sie ihm den Zutritt zum Polizeigebäude, kurz; stellen sie die verfassungsmässige Ordnung wieder her!
Dieser Mensch hat der SED als Politoffizier bei der Grenztruppe gedient.
Also verhindert, dass Leute die DDR verlassen.
Und so einer redet von Demokratie
Das ist der gleiche Abschaum der auch während Corona Jugendliche mit dem Streifenjagend gejagd hat und sich bei friedlichen Coronademonstranten austobte. Alles eine dreckige Brühe. Ach nein, halt. Die armen, armen staatsdienenden Staatsdiener[furz]Innen haben ja auch nur Befehle befolgt. So wie die Kameraden an der Mauer. Wie ich diese uniformierten Heuchler in inzwischen verachte.
Im Gegensatz zu den Ihnen so pauschal verhassten Polizisten während Corona haben die Mauerschützen auf Befehl der Stasi-SED über 1.000 Menschen ERMORDET und diese Morde BEFOHLEN.
Das ist etwas ganz anderes als Ihr Selbstmitleid und Pauschalhass gegen JEDEN Polizisten.
Ja ja ja …. Laß stecken….. Corona ist noch nicht vergessen.
Corona? 100000 Leben wurden geschont, gerettet, vor dem Tode bewahrt, durch Impfzwang.
Volle Zustimmung.
Das eine solche Person nahtlos vom SED-Regime in das Deutsche Beamtentum „geschlüpft“ ist ein Skandal und eine nachträgliche Beleidigung für die ehrwürdige Bonner Republik!
Jeden einhundertjährigen Lageraufseher hat man jüngst noch vor Gericht gezerrt, und solche Typen versetzt man stattdessen in solche Ämter!
Die GdP ist genauso ein linker Haufen wie die GEW.
Für Beamte gibt es immer die Möglichkeit, einer Interessenvertretung bzw. Gewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes beizutreten.
Meine Frau ist nach ihrer Pensionierung aus der GEW ausgetreten und in den DLH des Deutschen Beamtenbundes eingetreten. Ein toller Nebeneffekt: Die GEW kostet 25 Euro im Monat, der DLH nur 8 Euro – also etwa ein Drittel des Monatsbeitrags.
Nun muss sie sich nicht mehr mit dem woken, links-grünen Unsinn auseinandersetzen. Die DLH-Leute sind dagegen eher bodenständig und patriotisch eingestellt.
Man muss sich diesen linken Mist wirklich nicht antun.
Politoffizier bleibt eben Politoffizier. Ich frage mich nur, wie viele von der Sorte wohl noch hier am Werke sind.
Fast alle!
Bei der Polizei und bei der Bundeswehr wird man sicher zahlreiche ehemalige Politfunktionäre finden.
Alle. Wie auch alle Stasioffiziere, -spitzel und -folterknechte.
„Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren.“
Hüber will also alle PolizeiBEAMTE aus dem Dienst entfernen, die AfD wählen.
Das ist mehr als bedenklich. So etwas sagt einer der höchsten Vorsitzenden einer Gewerkschaft, dass muss man sich einmal vorstellen.
Was ist das denn für eine Gewerkschaft, die sich gegen die demokratische Wahlfreiheit stellt und was hat so jemand eigentlich noch im Polizeidienst verloren?
Liebe Polizeibeamte, es ist einfach nur unglaublich.
Wahlen sind geheim und Polizisten müssen sich von diesem Menschen gar nichts vorschreiben lassen. Jetzt erst recht die AfD wählen, denn diese Forderungen sind eine einzige Unverschämtheit.
Der Typ gehört selbst entfernt, ohne wenn und aber und vor allem ohne Pensionen.
Der ruft offen zum polizeilichen Widerstand einer eventuell künftigen Landesregierung auf. Würde er das auch bei der LINKEN machen?
Ja, und das ist strafbar, Para 89 StGB. Der Mann gehört vor Gericht gestellt.
Der ist doch ein Linker, also glaubt er ein Guter zu sein.
„Würde er das auch bei der LINKEN machen?“
Natürlich nicht, das sind ja seine Befehlsgeber.
Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
Seine Stasiakte wäre mal noch interessant …
Meine Rede. Für den waren wir im Westen die verhassten „Faschisten, Revanchisten und Kapitalisten“. Wie ist der zu den 5 Sternen gekommen? Unfassbar.
Politoffiziere der Grenztruppe sind sicherlich treue Genossen und Kommunisten gewesen.
Verräter der Demokratie und Menschlichkeit
Wieso „gewesen“?
Stimmt, das steckt im Blut
Diese Akte IST interessant. Ich bin Historiker und habe die Akte aus beruflichen Gründen einsehen dürfen. Was ich da gelesen habe ist unglaublich. Aus Datenschutzgrunden darf ich keine näheren Angaben machen, aber eigentlich wäre das notwendig, um Volk und Vaterland vor dieser schlimmen Person zu schützen.
„Diese Akte IST interessant. Ich bin Historiker und habe die Akte aus beruflichen Gründen einsehen dürfen.“
Fake, oder?
Ich glaub Ihnen jedenfalls diesbezüglich NIX!
Es sei denn, Sie liefern glubwürdige Infos dazu nach…
Und ob und wenn ja, welche Verbindungen zur ehemaligen und aktuellen SPD Führung bestehen bzw schon zu DDR Zeiten bestanden. Scholz war beispielsweise ein gern gesehener Gast bei Egon Krenz.
Petra Köpping war in der SED, Steinmeier schrieb für ein Magazin, welches von der DDR finanziert wurde
diese Typen sind echt fast meine Lieblingsfeinde, die Pfeifen der DDR Volkspolizisten.
Der Bundesvorsitzende sollte öffentlich klarstellen, ob die von Sven Hüber vertretene Auffassung, Bundespolizisten könnten die AfD aufgrund ihres Diensteides nicht wählen, eine offizielle Position der GdP ist.
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
Und damit ist bewiesen dass die Nazis Linksextremisten waren. Wie die RAF und die Antifa. Alles derselbe Dreck.
Man muss sich ja nur die Fratze von Hübner anschauen. Der ist irgendwo im Mittelalter bei der Hexenverbrennung stehen geblieben…
Wonach dann die roten Sturmtruppen in Scharen zur SA übergelaufen und viele davon in die NSDAP gegangen sind. Somit haben die Linken letztendlich zur Machtergreifung Hitlers beigetragen, da sie den rechtskonservativen Hindenburg hassten.
Nach der Wiedervereinigung wurden ehemalige DDR-Bürger im Rahmen eines massiven Institutionentransfers und Personalwechsels in den öffentlichen Dienst übernommen. Maßgeblich waren der Einigungsvertrag von 1990 sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf einer Einzelfallprüfung basierten.
Rechtliche Grundlagen und Einigungsvertrag
Sonderkündigungstatbestände: Der Einigungsvertrag schuf die rechtliche Möglichkeit, bestehende Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer zu beenden oder neu zu bewerten.
Einzelfallprüfung: Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass pauschale Entlassungen unzulässig waren; stattdessen musste die Eignung und Belastung jeder Person einzeln geprüft werden. (Quelle; google.com)
Teil 2:
Kriterien für den Ausschluss oder die Entlassung
Stasi-Mitarbeit: Eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) führte in der Regel zum Ausschluss oder zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst.
Mangelnde Eignung oder Qualifikation: Personen, die die fachlichen
Anforderungen des bundesdeutschen Verwaltungs- und Rechtssystems nicht erfüllten, wurden nicht weiterbeschäftigt.
Politische Belastung: Eine herausgehobene Funktion in der SED oder das Vertreten des alten Regimes (z. B. im Schul- oder Hochschulwesen) konnte zu Kündigungen führen.
Falsche Angaben: Wer im Personalfragebogen seine frühere SED-Funktion oder Stasi-Tätigkeit verschwieg oder falsche Angaben machte, riskierte den Verlust des Arbeitsplatzes. (Quelle: google.com)
Teil 3:
Kriterien für die Übernahme:
Fachliche Qualifikation: Bewerber mussten die für den jeweiligen Bereich (Verwaltung, Schule, Justiz) erforderliche fachliche und rechtliche Kompetenz nachweisen.
Demokratische Zuverlässigkeit: Es wurde eine positive Verhaltensprognose gefordert, dass die Bewerber die freiheitlich-demokratische Grundordnung loyal unterstützen.
Fehlende Belastung: Das Fehlen von Verstrickungen in das Unrechtssystem des SED-Regimes oder eine frühere aktive Opposition gegen das Regime (bzw. neutrale Pflichterfüllung ohne Repressionscharakter) begünstigten die Weiterbeschäftigung.
(Quelle: google.com)
@yossarion. „Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen“. (Heinrich Heine)
Er ruft also offen zum Putsch auf. Das hätte mal ein AfD-Politiker von sich geben sollen.
Schon frappierend wie ein ehem. NVA-Politoffizier in ein solch exponiertes Amt gelangen kann.
Ein Staatsangestellter ermächtigt sich jetzt selbst und schreibt sich seine eigenen Gesetze?
Kennt er womöglich IM Erika? 😉
Sicher noch aus DDR Zeiten.
Angie war ja FDJ Funktionärin.
Eine wahre Stütze „unserer Demokratie“, dieser Polizeifunktionär. Für seinen tapferen Kampf bekommt er sicher noch das Bundesverdienstkreuz.
Der VS, Dobrindt, Merz, schweigen dazu.
Kannst du dir nicht ausdenken
Sofort den Beamtenstatus entziehen.
In einem Rechtsstaat würde das auch geschehen, denn der Herr steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung.
Puh, so langsam wird es wirklich gruselig und beunruhigend. Ich weiß nicht was ich dazu noch sagen soll
Vielen Dank an Apollo News für die Info, mit wem wir es bei Herrn Hüber zu tun haben. Ein mir gut bekannter Polizeihauptkommissar sagt über sein Team, dass er weiß, dass mindestens 70% die AfD wählen und von den restlichen Mitarbeitern vermutet er weitere 15%. Links ist da niemand. Er meint, bei den anfallenden Einsätzen in unserer Stadt brauche das niemanden zu wundern. Er selbst wählt ebenfalls die AfD. Aber das erzähle ich niemandem weiter; er soll ja keine Schwierigkeiten bekommen.
🤞 Das Recht zum Widerstand haben freie Bürger gleichermaßen! 😝
Hier spricht die Deutsche Volkspolizei.
Analog zu den Soldaten der Bundeswehr kann man den Polizeibeamten nur zurufen:
Erinnert Euch an Euren Eid, vor allem, wenn Ihr dereinst dem Volk bewaffnet gegenüber steht!
Das hat bei Corona auf jeden Fall NICHT funktioniert.
Ich halte diese Ansprache rechtswidrig, weil der Grund/ die Begründung nicht gerechtfertigt ist.
Ist sie auch. RA Ralf Höcker hat diese Aussage bereits eingeordnet.
Bezeichnend ist auch der Lebenslauf des Herrn Hüber auf der GdP Seite. Der beginnt genau im Jahr 1990 mit seinem Eintritt in den Polizeidienst des Bundes. Die davor liegenden 26 Jahre werden gepflegt verschwiegen.
Anfang 2000 musste Hüber in einem Strafprozess gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten wegen der Mauerschüsse aussagen. In der Urteilsbegründung wurden Hüber und zwei weitere Zeugen und Kollegen des angeklagten Kommandeurs wegen abgesprochener Aussagen zu Gunsten des Angeklagten durch das erkennende Gericht bezichtigt.
Folgen hatte dieses Verhalten offensichtlich keine.
Merkels Bruch des Grundgesetzes in der Sache Kemmerich wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht gerügt.
Statt Strafe bekam sie Orden und Millionen.
Mit einer detaillierten Darstellung der systematischen Unterwanderung des BGS durch Linientreue aus der vermeintlich untergegangenen ehemaligen DDR könnte man offenbar selbst auf Dünndruckpapier stattliche Regalmeter ausfüllen.
Da ist offenbar seit Jahrzehnten bis heute ein ganz großes Ding am Laufen.
Die SPD ist der westdeutsche Leviathan!
[ Wikipedia: Bei Hobbes schließlich wird der Leviathan zu einer Metapher der staatlichen Allmacht, die sich dadurch aufrechterhält, dass sie Generation um Generation alle Kinder in ihrem Sinne formt.[1] Diese Vorstellung einer sich von ihren stetig neugeformten Bürgern „nährenden“ Macht basiert auf einem Konzept der das kindliche Gedächtnis mechanizistisch prägenden Erziehung. Dieser liegt ein Gut-Böse-Dualismus zugrunde: ein hypothetisches Naturgesetz, demzufolge der Mensch dem Menschen ein Wolf sei und die zwecks Eindämmung der entsprechend erschreckenden Verhältnisse pädagogisch vermittelten Gesetze des Staates als Leviathan.]
“Nicht mit dem Schwert wird Leviathan bezwungen, sondern durch das Ende seiner Unantastbarkeit.”
“Der Leviathan ist kein Mythos—aber er ist nur so stark, wie man bereit ist, ihn zu füttern.”
“Sobald der Nebel der Behauptungen weicht, bleibt am Ende nur noch ein größerer, aber verletzlicher Körper.”
Reissen wir diesem Mythos SPD weiter die Maske herunter, damit am Ende alles sehen wer für den Niedergang dieses Landes schon immer verantwortlich war und wer zu richten sein wird ..
Wenn er Politnik war, war er vielleicht auch bei der Verwaltung 2000.
Politoffiziere waren Angehörige der NVA oder Grenztruppen. Die Verwaltung 2000 war so etwas wie der MAD bei der Bundeswehr und gehörte zum MfS. Man konnte nicht bei beiden gleichzeitig sein. Es reicht auch, Politoffizier bei den Grenztruppen gewesen zu sein.
Politoffiziere waren IMMER auch Stasis, mindestens als IM.
Recht zum Widerstand!
Stimmt!
Genau darum wähle ich die AfD……DDR liegt mir nicht so!
Jetzt rächt sich, dass die vielen, weggelobten Westbeamten nach der Wende nicht so genau hingeschaut haben, wen sie da eigentlich in den Staatsdienst der Bundesrepublik übernommen haben.