Max Mannhart
Jerome WnukBetritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.
Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.
Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.
PR-Beratung und „dämlicher Populismus“
Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus […] wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“
Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.
In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.
Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang
Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:
Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“
Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.
Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.
So steht die GdP zu dem Vorgang
Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.
Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“
Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“
„Schuldiger als der Mauerschütze“
Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“
Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen. Das war üblich, um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Diese durchlief Hüber dann, bevor er 1993 verbeamtet wurde, wie er in einer Apollo News vorliegenden eidesstattlichen Versicherung erklärt.
Über die GdP erhielt Hüber einen aussichtsreichen Listenplatz als Personalrat, womit eine Freistellung und eine Erschwerung einer Kündigung einhergingen.
So hält Hüber Kritiker in Schach
Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“
Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute.
Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.
Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist
Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.
Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.
Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.
Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.
Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.
Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.
Hinweis: In einer früheren Version konnte der Eindruck entstehen, Sven Hüber habe keinerlei Sicherheitsüberprüfung bei der Bundespolizei/Bundesgrenzschutz durchlaufen. Dies ist nicht zutreffend: Hüber wurde beim Bundesgrenzschutz sicherheitsüberprüft. Wir haben die entsprechende Stelle präzisiert, um Missverständnissen vorzubeugen.
Da läuft es einem kalt den Rücken herunter: ein Politoffizier aus der Todeszone ist auf Du und Du mit der Innenministerin. Skrupellos, linientreu und immer auf den eigenen Vorteil bedacht – ohne Rücksicht auf Verluste. Danke für die glänzende Recherche.
Dass die Autoren des Artikels hier sogar ihren Namen angeben, zeugt von echtem Mut, denn schließlich handelt es sich um eine Person, die – wenn auch im Hintergrund – Einfluss hat. Das gilt aber nicht nur für diesen Artikel, sondern für sehr viele, genannt sei z.B. auch der, wo es sich um die Tagung von Medien und dem Verfassungsschutz handelt, denn welche Journalistin oder Journalist äußerst sich schon kritisch über den Geheimdienst?
Das gesamte Portal von Apollo News finde ich wirklich interessant und informativ, aus diesem Grund hab ich es auch schon mehrmals verlinkt oder weiterempfohlen. Hier stellen junge Journalistinnen und Journalisten unter Beweis, dass sie über sehr viel mehr Fähigkeiten verfügen als so manch Journalist, der in Wahrheit nichts weiter als politischer Erfüllungsgehilfe oder bedauernswürdiger Opportunist ist.
Machen Sie weiter so!
Guten Morgen, liebe Mitbürger. Endlich wach geworden? Gut geschlafen?
16 Jahre hat das MFS- Merkel die Regierung gebildet. Hat tatsächlich irgend jemand geglaubt, das das Merkel ihre lieben Freunde aus der Ostzone im Stich läßt? Wenn diesbezüglich tiefer gegraben werden würde, würden noch ganz viel mehr „Sauereien“ ans Tageslicht kommen. Kann sich sich noch jemand an den brandenburgischen MP Stolpe erinnern? Was ist denn wohl aus der ganzen Verwaltung in der Zone geworden? Das erste mal „Westseife“ benutzt, und augenblicklich wurden aus überzeugten SED- Genossen große Demokraten. Ha, ha, ha.
Da sind sicher ganz viele affenartig die Karriereleiter hochgeklettert.
Hat der Genosse Staatsratsvorsitzende E. Honecker schon zum 40. Jahrestag der DDR postuliert: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
Herzlich willkommen in der real existierenden DDR.
Frei nach Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“
Warum wundert mich das nicht?
Bei der Rehabilitationsverhandlung sagte der Richter (ein Wessi !!! ) zu uns:
„Wenn Sie sich an die Gesetze gehalten hätten wäre ihnen das Schicksal der Haft in Cottbus erspart geblieben“
In Brandenburg war damals z.b. M.Stolpe (als Kirchenmann war ein Verfechter der „Kirche im Sozialismus“ wie auch der Vater der Merkel der „rote Kasner“ ) und M. Platzeck (SPD) politisch Verantwortliche. Ebenso der Pastor Gauck, der als Leiter der Stasibehörde mehr als ein dutzend hauptamtliche Stasileute eingestellt hat. Angeblich weil deren Wissen für die Aufklärung unverzichtbar sei .
Eine kleine Auflistung:
20.2.2011 Früherer Haftanstalts-Erzieher als Polizeisprecher entlassen | LR | MA
02.3.2011 Leiter der Polizeiwache Cottbus war Verhörspezialist der Stasi | RBB | TS
27.4.2011 Stasi-Opfer fordern Ablösung Cottbuser hochrangiger Stasi-Beamter | RBB
27.5.2011 | Stasi-Richter aus der DDR bleiben in Brandenburg im Amt | TS | RBB klartext
31.12.2011 | Karrierestop für Brandenburgs Stasi-Richter
01.02.2012 | 17 Stasibeamte im Staatsschutz von Brandenburg | TV
07.02.2012 | 243 DDR-Richter in Brandenburg übernommen
25.05.2012 | Stasimitarbeiter in der Brandenburger Enquetekommission enttarnt
19.08.2012 | Cottbuser Polizeichef und Kripochef von Spremberg entlassen TS
09.01.2013 | Gericht: Entlassung des Spremberger Kripochefs als IM „Rosenau“ bestätigt
https://www.uokg.de/CHG/cottbus.htm
Genau so habe ich das gemeint.
Vielen Dank für den tiefen Einblick in den „Rechtsstaat“.
Wie hat es doch mal Hendryk M. Broder postuliert: die Erben von Freisler. Die deutsche Justiz verkommt immer mehr zu einer Farce.
Gute Zeit.
@ T. Kache
Bitte keine Ursache.
Wenn sich jetzt noch vor Augen hält, dass der Vater von Gysi in der DDR als Staatssekretär für Kirchenfragen fungierte, schliesst sich der Kreis 😉
Wer sich in die Geschichten etwas vertiefen möchte, sollte sich „OPK Verfasser“ ansehen und auch die „Gästebücher“ lesen. Dann wird ihm geholfen.
Mir wurde nach §219 -ungesetzliche Verbindungsaufnahme, zu (feindlichen) Organen ………“ für 15 Monate der unfreiwillige Besuch dieser Einrichtung „ermöglicht“ . Musste davon nur 8 absitzen, dank Freikauf.
Mein Vergehen war der Besuch des ARD Studios in Ost-Berlin 1978. Dort gab ich eine Suchmeldung für die Tante meiner Frau ab. Alle vorigen Briefe an das Rote Kreuz waren bisher immer ohne Antwort geblieben. Den Pleitgen habe ich nie gesehen, aber der Pförtner war sehr nett.
Hätte nie gedacht das ich noch einmal eine 3.Diktatur erleben müsste 🙁
Meinen höchsten Respekt an -ihre Vergangenheit
-den Informationsgehalt ihrer Aussagen
-ihren sachlichen Umgang damit
Liebe Grüsse, C.H.
Vielen Dank für die gute Recherche. Es sollte ganz viel über diese Hintergründe an die Öffentlichkeit gelangen und verbreitet werden. Es stellt sich zudem die Frage, welcher der beiden deutschen Staaten wen „übernommen“ hat: Also Augen auf und nachfragen. Kleinmut war gestern…….
Im „Besten Deutschland aller Zeiten “ ist nichts unmöglich ,auch Dank „Mutti“
Sehr gut recherchiert. Vielen Dank für die Aufklärung! So geht gute Pressearbeit.
Bravo, Apollo! Bitte unbedingt dranbleiben, diese Kungeleien müssen unterbunden werden!
Im roten Absurdistan scheint inzwischen alles möglich. Der Mann ist quasi ein Mauermörder der „DDR“ !
Diese Innenministerdarstellerin hofiert ihn ! Demnächst dürfte sie einen der „DDR“ – Hauptverbrecher namens Krenz beim Verfassungsschutz einstellen !!!
Die Sicherheitsüberprüfung (SÜ) ist verpflichtend für alle angehenden Mitarbeiter im Bereich der inneren Sicherheit. Die Person wird dabei gründlichst durchleuchtet. Wird etwas gefunden, heißt es: Adieu! Wenn Herr Hüber mit seiner Vergangenheit sich dieser Überprüfung tatsächlich entzogen hat, ist das ein Skandal.
Bringt Faeser den mit, wenn sie Hessen übernimmt? Sie werden beide von der Polizei mit offenen Armen empfangen werden. Es gibt hier Land mit Feldern, soweit das Auge reicht. Da ist nie jemand außer Leute mit ihrem Hund und ein paar Jogger. Auf all diesen Wegen patroullierten zu Corona-Zeiten Polizeiautos, um zu verhindern, dass sich zwei Hundeführer treffen. Ein paar Junge, die glaubten, sich wenigstens auf den Feldern treffen zu können, versteckten sich in einem Gebüsch. Also hier ist von Seiten der Polizei ein El Dorado für die Beiden.
Den Überheblichen unterhalb des Weisswurstäquators wünsche ich das aus ganzem Herzen !!!
Bei unserer „Aussiedelung“ aus dem Sudetenland landeten wir zuerst dort.
Später beging der Großvater den Fehler nach Thüringen (Glas) zu gehen.
Vater blieb im Krieg , Mutter und wir 3 mussten mit. Er hat es bis zu seinem Tode bereut!
An dieses Gebet erinnere der ach so christliche Hessen und Schwaben erinnere ich mich noch bis heute :
«Herrgott im Himmel, sieh unsere Not,
wir Bauern haben kein Fett und Brot.
Flüchtlinge fressen sich dick und fett
und stehlen uns unser letztes Bett.
Wir verhungern und leiden grosse Pein,
Herrgott schick das Gesindel heim.»
https://www.watson.ch/wissen/history/448145654-fluechtlingsschweine-die-deutschen-vertriebenen-waren-damals-nicht-willkommen
Unfassbar
Wenn das stimmen sollte, so scheint es bei Frau Faeser öfter zu passieren, dass Leute „einfach so“ Posten bekommen. Bild hat berichtet – beim Merkur widerspricht ein Faeser Sprecher dieser Darstellung.
Den BSI Chef hat sie wegen Vertrauensverlust nach einer Fernsehsendung versetzt. Ich meine, der Großteil der Bevölkerung hat kein Vertrauen in Frau Faeser und ihre Amtsführung. Dann sollte Herr Schold eigentlich reagieren, wobei es ja eine Frau sein muss und die Alternativen, die in der SPD zu finden sind, sind auch nicht so wirklich überzeugend. Wobei das Problem gibt es ja nicht mehr, da man sich schnell umentscheiden kann.
Spielt bei der jetzigen Führung keine Rolle es geht nur um eins,Machterhalt um jeden Preis.
Gut, dass Apollo News über Hüber berichtet hat, und weiter berichtet. Immerhin ist er schon mal von X/ Twitter verschwunden. Und gut, dass es weiter Menschen wie Hubertus Knabe gibt, die das Unrecht der DDR und ihrer Verantwortlichen und Mitläufer wachhält.
Da gabs mal die „kommode Diktatur“ (so Grass) und die ganz erschröcklichen Nazis und Naziinnen (so das StGB).
Konrad Adenauer durfte sich dazu auf dem 1. CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar noch straflos ausdrücken:
Ich wollte, die Bewohner der Ostzonenrepublik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.
BuPrä Steinmeyer hat vor über 30 Jahren dem juristischen Journal „Demokratie und Recht“ (dur) als Redakteur gedient. dur erschien in dem von der DDR finanzierten Westverlag Pahl-Rugenstein und war Gegenstand des BRD-Verfassungsschutzes.
Da die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben wurde (Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.) und das Grundgesetz keinen rechtskraftentfaltenden Geltungsbereich mehr besitzt, ist der sozialistische Unrechtsstaat schon lange wieder zurückgekehrt. #Staatsstreich #Putsch #DDR #Stasi #Grundgesetz #Selbstbestimmungsrecht #ICCPR
Ausführlich … https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/04/24/die-feindliche-ubernahme-der-brd-durch-die-ddr-als-stiller-staatsstreich-putsch/
Nicht der einzige Affront gegen politisch Verfolgte der ehem. DDR und Menschen, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben ließen.
Empfohlen für Interessierte auch diese „Lektüre“ zur NVA: Chronik eines NVA-Unfalls..
https://www.medienfabrik-b.de/blog/NVA-Chronik/NVA_neu001.2023.pdf
Danke, sehr! Da ist die Story von Eiwanger ja direkt eine Gute-Nacht-Geschichte.
In der Tat, da haben Sie recht!
Grün und Rot bringen Wahnsinn und Tod!
Willkommen in der DDR 2.0. Wieder so eine böse Verschwörungstheorie….
„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“
(Siehe oben)
Ein wahrer Patriot, der Herr Hübner!
War er nicht auch HELD der sozialistischen Arbeit?
Er dürfte nicht der/die einzige „verdiente Genosse(in)“ sein, der die Geschicke der Bundesrepublik, indirekt oder ganz öffentlich (beispw. IM Kahane) in naher Vergangenheit oder Gegenwart gelenkt hat.
Ich hoffe der Artikel zieht seine Kreise….
Übrigends, auch Youtube kann für den Interessierten, eine wahre Fundgrube (Dokumentationen) sein!
bei Wallasch:Was ist Ihre Meinung zu dieser Steinmeier- Rede?
„Wer den politischen Gegner zum Feind stilisiert, der hat nichts anderes im Sinn, als alle anderen mundtot zu machen.“
schreibs mal so:Wer die AfD zum Feind stilisiert, der hat nichts anderes im Sinn, als alle anderen mundtot zu machen.
Diese sinnfreie Brandmauer muss weg bei der Union. Nur so hat die Union Alternativen jenseits von grün oder rot. Mit grün oder rot wird es nicht funktionieren, Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen. Nicht Arbeiten auf Kosten der anderen wird zum Geschäftsmodell. Dazu Migration, Bildungsrückgang, keine innere Sicherheit mehr … . Und es dürften auch mal andere Wissenschaftler etwas zum Thema Klima sagen, auch wenn es nicht der gewünschte Inhalt wäre. Studien gibt es genug, um die Panik zu beenden.
Wie immer müssen beiden Seiten Kompromisse eingehen. Aber mit dieser Brandmauer muss die Union weiter allen Spielchen von grün-rot zusehen, ohne etwas dagegen tun zu können. Man sieht es am Bericht oben – da hätte es vor Jahren massie Kritik seitens der Union gegeben, aber heutzutage … man wirft mit Watte, weil alle Koalitionspartner werden könnten und es weiterhin Leute in der Union gibt, die besser bei grün oder rot wären (hat sich nach Erfurt gestern gezeigt). Und allein zu sagen, man würde die Gesetze wieder rückgängig machen genügt nicht, wenn man nicht klar machen, in welcher Konstellation das gehen wird. Es gibt mit dieser Brandmauer absolut keine. Also grün-rot agieren wie sie es wollen, da keine Gefahr lauert.
Erfurt war ein kleiner Anfang, solche Dinge wie oben geschildert angehen zu können. Es braucht aber noch viele Erfurts, bevor die Union lernt.
Bei unseren Nachbarn in AT ist man bereits weiter. Und der Rest in Europa scheint größtenteils begriffen zu haben, wenn man die Wahlergebnisse ansieht.
Und in Hessen will man Frai Faser offenbar auch lieber nicht. Ist verständlich, aber schade.
Orson Wells
……………..der Dritte Mann…..
jetzt im 21 jahrhundert
mal schau´n, wie das weiter geht.
Langsam wird der alten Bundesrepublik bewusst, warum sie sich nicht von den Taliban oder Nordkorea unterscheidet.
Jede x-beliebige Sekte funktioniert auf dem Grundprinzip Introjektion – nicht Indoktrination.
Bei der Introjektion werden Normen, Definitionen, Werte oder Überzeugungen von Autoritäten unhinterfragt übernommen.
Ein Missionar verbreitet sie. Da er sie für die Realität hält, manipuliert er nicht – keine Indoktrination.
Die Taliban, Nordkorea oder jede x-beliebige Sekte nutzen die Kungelei, in der sich der Einzelne anbiedert. Denn die Zugehörigkeit bestimmt den Selbstwert.
Je mehr sich die alte Bundesrepublik dem bewusst wird, um so mehr Geschichten, die dem Politoffizier (Missionar) ähneln, werden öffentlich.
Gemeinsam Herausforderungen bei der Migration meistern
Innenministerium Sachsen
27.07.2023 DRESDEN
Heute trafen sich Jochen Kopelke #GdP Bund, Sven Hüber GdP #Bundespolizei & #Zoll, Alex Poitz GdP #Brandenburg und Jan Krumlovsky GdP #Sachsen zu einem Austausch zu den aktuellen Migrationsherausforderungen im Innenministerium Sachsen mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster und dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen.
Gewerkschaft und Innenminister sind sich einig: Das Konzept der Gemeinsamen Fahndungsgruppen ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Bundespolizei und Polizei Sachsen leisten genau die Fahndungsarbeit, die die Bürger in den grenznahen Regionen Sachsens erwarten. Warum, erklärt Innenminister Armin Schuster im Video.
ca 5.min
https://www.youtube.com/watch?v=jYCm4HHk9DE
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Zeitdokument
….!!
Der Kerl ist quasi einMauermörder,den diese sogenannte Innenministerin Faeer hofiert. In diesem roten Absurdistan ist wahrlich fast alles möglich ….Demnächst holt sie sich Krenz als Berater für den VS….
Wie 1933 ==> KEINER wollte was SEHEN, KEINER wollte was HÖREN, KEINER hatte ein „WENN oder ABER“. Die die „politisch Überlebenden“ sind meist geistig oder moralisch ein Frack & wurden nie befragt. Nicht wie in der Nazi-Zeit, wo man heutzutage noch das Wort Jude als Waffe benutzt. Aber beim linksgedrillten Geist hat man keinen Sinn für jüdisch oder christlich, weil Glauben für diese wie das Weihwasser für den Teufel ist, NICHT KONTROLLIERBAR. Und LINKS will immer ALLES KONTROLLIEREN, von Geburt bis zur Bahre. Zumal, der Teufel schiezt immer auf den GRÖßTEN Haufen.
& fmp; JA-die Kirchen waren & sind noch heutzutage 1000x mehr als vom Staat unterwandert & die obersten Etagen dieser Gilde sind Anti-Christ-Lakaien ohne jegliche Moral & deshalb bin ich heutzutage ein konventionsloser Christ. JEDENFALLS tausend Dank & Chapeau für Artikel & Kommentare, liebes Apollo-Team & liebe Foristen, Bitte, bitte viel, viel mehr davon, fürs NO VERGESSEN!
Und Reichsbürger sind die grösste Gefahr???
Sozialdemokratie –>Marxismus –>Sozialismus –> Kommunismus…. Die deutsche Linke ist ein reicher und widerlicher Abklatsch der DDR Funktionäre. Nur deutlich Dreister und Unfähiger…wahnsinn
Wenn er Wirklich Stellvertreter der GdP ist dann müssen ja alle die ihn Gewählt haben in dieser Gewerkschaft Blind gewesen sein ….. tut mir leid das sagen zu müssen.