Faeser
Video-Eskapade
Böhmermann will Migrationskritiker „im Klo der Geschichte heruntergespült“ sehen
Jan Böhmermann verurteilt in einem Video mit wutverzerrter Stimme die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung. Diese seien „reiner Populismus“. Tatsächlich sei Deutschland „so sicher wie nie“. Mit dieser „Grenzschließungsscheiße“ würden lediglich Vorurteile gegen „Nichtkartoffeln“ geschürt.
Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Nach Asyl-Gipfel
Nach gescheiterten Asyl-Gesprächen: Lindner will neuen Gipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Christian Lindner möchte nach dem gescheiterten Asylgipfel Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsspitzen anleiern. Die Union hatte die gestrigen Gespräche abgebrochen, da ihr die Pläne nicht weit genug gingen. Demnach sollte laut Ampelplänen auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden.
Analyse
Pressekonferenz nach gescheitertem Gipfel: Ampel erläutert „effektive“ Tatenlosigkeit
Nach dem gescheiterten Migrations-Gipfel mit der Union will die Ampel Kurs halten - Faeser, Buschmann und Baerbock erläutern „effektive Zurückweisungen“, die man plane. Doch die sind effektiv ein „Weiter so“.
Eilmeldung
Asylgipfel gescheitert – Faeser verweigert Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Auf dem Asylgipfel von Union und Bundesregierung entpuppt sich Faesers Plan für Grenzkontrollen als Nebelkerzen. Demnach soll auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückgewiesen werden.
Migration
Neuer Vorschlag: Faeser will Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.
Warnung vor Rassismus
Migration: Esken fordert von Deutschland, „freundliches Gesicht“ zu zeigen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich wegen der gegenwärtigen Debatten rund um das Thema Migration empört. Im Vorfeld des anstehenden Asylgipfels warnte sie vor überzogenem Maßnahmen. Und fordert: Deutschland muss „ein freundliches Gesicht“ zeigen.
Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.
Analyse
Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?
Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Das könnte den entscheidenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik seit 2015 bedeuten - oder eine reine Luftnummer sein. Die dafür entscheidende Frage will sie nicht beantworten.