Kommentar
Faeser
Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
„Erfolg für AfD“
„Faeser erleidet Schiffbruch“ – Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zur Aussetzung der AfD-Einstufung
Wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News erklärt, ist die Aussetzung der VS-Einstufung ein „Erfolg für die AfD“. Nancy Faeser erleidet den „zweiten juristischen Schiffbruch“.
Bayern
Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Antrag auf Strafbefehl gegen Bendels zurück
Eigentlich sollte David Bendels, der Chef des „Deutschland Kuriers“, bald erneut wegen zwei Memes vor Gericht stehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft aus unbekannten Gründen den Strafantrag gegen Bendels wieder zurückgezogen.
Nach Einstufung
„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, möchte eine Veröffentlichung des Geheimgutachtens zur Einstufung der AfD nicht ausschließen. Ebenso stellt er sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Verfassungsschutz
Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden
Jens Spahn äußert sich zum Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD. Die schwarz-rote Koalition werde sich über den Umgang mit der AfD im Parlament eng abstimmen - und weitere Optionen beraten.
„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
Verfassungsschutz
Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen
Nancy Faeser ließ das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Neueinstufung der AfD offenbar nicht fachlich prüfen. Zwei Tage, nachdem sie das Dokument erhielt, stellte sie sich bereits vor die Presse. Zuvor soll sie auf die Fertigstellung gedrängt haben.
August Hanning
„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Ex-BND-Chef August Hanning kritisiert Faesers offenbares Manöver rund um die Bekanntgabe der AfD-Einstufung. „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen“, so Hanning.
„Gesichert rechtsextrem“
„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Eine „politische Aktion“ – so nennt der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen von Nancy Faeser und dem Verfassungsschutz gegenüber Apollo News. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.