Faeser
Apollo News klagt
Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort
In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
Vorratsdatenspeicherung: Faesers Super-Überwachung
Nancy Faeser beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt sie mit Kriminalität, die sich damit kaum bekämpfen lässt.
Analyse
Compact-Verbot: Für Faeser geht es jetzt um alles
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein in der Bundesrepublik beinahe einmaliger Vorgang. Faeser setzt damit alles auf eine Karte, denn sollte das Verbot vor Gericht nicht standhalten, müsste die Innenministerin eigentlich zurücktreten.
Reaktion
Kaufland feiert Compact-Verbot – Supermarkt wollte das Magazin schon früher aussortieren
Die Einzelhandelskette Kaufland feiert das Compact-Verbot. Das Unternehmen hatte bereits in der Vergangenheit mitgeteilt, das Magazin aus dem Sortiment verbannen zu wollen. Jetzt begrüßt man „die Klarheit, die die Politik hier geschaffen hat“.
„Plattform der Demokratiefeinde“ – CDU-Innenminister feiern Compact-Verbot
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, freuen sich über das Verbot des Compact-Magazins. Sie sprechen von „Hass und Hetze“ und davon, mit dem Verbot ein „klares Signal gegen Rechtsextremismus“ zu setzen.
Volker Boehme-Neßler
Staatsrechtler: Compact-Verbot „juristisch völlig inakzeptabel“
Das Verbot des Compact-Magazins sei „juristisch völlig inakzeptabel“, erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Innenministerin Faeser würde einen unzulässigen „Trick“ anwenden, um das Magazin als Verein leichter verbieten zu können.
Compact-Razzia
„Verletzung des Dienstgeheimnisses“ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?
Die „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ist eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet wird. Faeser muss daher aufarbeiten, wie Informationen über das Verbot und die Durchsuchungen bei Compact an die Presse durchgestochen werden konnten.
Kommentar
Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit
Mit plumpen Anti-Rechts-Phrasen begründet Nancy Faeser das Blitz-Verbot eines politischen Magazins und bleibt eine ernsthafte Begründung schuldig. Ihre Ignoranz wird längst selbst zur Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Als Journalist muss man empört sein.
Analyse
Verbot des Compact-Magazins: Mit äußerst dünnen Argumenten schafft Faeser einen historischen Präzedenzfall
Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten. Das Vorgehen ist ein einmaliger Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Begründung ist nach derzeitigem Kenntnisstand erschreckend dünn.