Analyse
Faeser
Eilmeldung
Asylgipfel gescheitert – Faeser verweigert Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Auf dem Asylgipfel von Union und Bundesregierung entpuppt sich Faesers Plan für Grenzkontrollen als Nebelkerzen. Demnach soll auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückgewiesen werden.
Migration
Neuer Vorschlag: Faeser will Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.
Warnung vor Rassismus
Migration: Esken fordert von Deutschland, „freundliches Gesicht“ zu zeigen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich wegen der gegenwärtigen Debatten rund um das Thema Migration empört. Im Vorfeld des anstehenden Asylgipfels warnte sie vor überzogenem Maßnahmen. Und fordert: Deutschland muss „ein freundliches Gesicht“ zeigen.
Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.
Analyse
Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?
Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Das könnte den entscheidenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik seit 2015 bedeuten - oder eine reine Luftnummer sein. Die dafür entscheidende Frage will sie nicht beantworten.
Update
Faeser kündigt Grenzkontrollen an, bleibt aber schwammig, was Zurückweisungen angeht
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Das soll die Krise der inneren Sicherheit in den Griff bekommen. Die zentrale Frage ist: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch zurückgewiesen?
Afghanistan
1.000-Euro-Handgeld für abgeschobene Straftäter war in vielen Fällen rechtlich nicht notwendig
Eine Recherche von Focus Online zeigt: Das 1.000 Euro-Handgeld für die abgeschobenen afghanischen Straftäter wurde von einem „Kompetenzzentrum“ eingebracht, das Faeser unterstellt ist. Die Stelle führte vor der Abschiebung zudem selbst aus, dass die Auszahlung zum Teil keine rechtliche Notwendigkeit hat.
Analyse
KI-Überwachung und strengere Verfolgung von Volksverhetzung? Das plant Nancy Faeser
In dem neuen Sicherheitspaket von Nancy Faeser zur Terrorismusbekämpfung finden sich fragwürdige Maßnahmen – die nicht nur zur Terrorismusbekämpfung dienen könnten. Auch die KI-Überwachung und eine Verschärfung des DSA-Gesetzes zur Verfolgung von Volksverhetzung sind Teil des Papiers.
Provokantes Plakat
„Sozi oder Stasi-Schwein?“ Fans von Union Berlin kritisieren Faeser
„Sozi oder Stasi-Schwein“? Mit einem Spruchband haben die Fans von Union Berlin scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser geübt. Grund ist ein geplantes BKA-Gesetz, das heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.