„Gesichert rechtsextrem“
„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Eine „politische Aktion“ – so nennt der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen von Nancy Faeser und dem Verfassungsschutz gegenüber Apollo News. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo News. Er sieht das Vorgehen als eine „politische Aktion“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsende „fährt“. Dass „der Bericht des Verfassungsschutzes nicht öffentlich gemacht“ werde, sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“.
Ähnlich argumentiert Joachim Steinhöfel – die „eigentliche Gefährdung unserer Demokratie“ käme von „innen“. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer Folgen „wie ein faktisches Oppositionsverbot“ wirke. Nancy Faeser würde dieser Gefahr „ein Gesicht“ geben.
Ein „sehr seltsamer politischer Stil“ sei Faesers Vorgehen auch laut der Blitzanalyse des Verfassungsrechtlers Volker Böhme-Neßler bei Apollo News. Sie ist noch „ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde, Bundesverfassungsschutz, so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden“.
Besonders „problematisch“, eher schon skandalös sei, „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“. So etwas gehe „im Rechtsstaat nicht“. Man könne nicht weitreichende Urteile treffen „und die Begründung geheim halten“, so Boehme-Neßler. Das Urteil müsse „mindestens im Nachgang“ veröffentlicht werden. Denn nur dann könne „die Öffentlichkeit sehen“, worauf „diese Behörde ihr Urteil“ stützen würde.
Werbung
Die Einstufung habe erst einmal „rechtlich keine Konsequenzen“. Der Verfassungsschutz habe nach der neuen Einstufung „nicht mehr Kompetenzen gegenüber der AfD als vorher“. Des Weiteren habe das Urteil auch „keine rechtlichen Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren“. Dort gebe es andere Kriterien, besonders das „ganz harte Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit“. Dies sei jedoch „nicht dasselbe wie gesichert rechtsextrem“. Und diese Entscheidung würde auch nicht dem Verfassungsschutz, sondern dem Bundesverfassungsgericht obliegen.
Lesen Sie auch:
Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.
Kleine Anfrage
„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern
Für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen NGOs „eine rechtliche Verpflichtung des Staates“, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.
Auch Staatsrechtler Dietrich Murswiek übt harte Kritik am Vorgehen der scheidenden Bundesinnenministerin und des Verfassungsschutzes. Er liefert gegenüber Apollo News eine Einordnung bezüglich des „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“, das der AfD vom Verfassungsschutz zur Last gelegt wird (mehr dazu hier).
Dieser Vorwurf sei „nicht neu“, aber er sei „falsch“. So lasse die Presseerklärung „nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse“ enthalte. Es scheint, Murswiek zufolge, vielmehr so zu sein „dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet“ seien, den „Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.“
Werbung
Die Verwendung des „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – eines ethnisch-kulturellen Volksverständnisses“ sei „per se nicht verfassungsfeindlich“ und verletze „insbesondere nicht die Menschenwürde.“ „Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist“, erklärte er abschließend.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Hier zeigt es sich deutlich das viele „Politiker“, in dem Fall Frau Faeser, nicht für hohe politische Ämter über eine dem Amt endsprechende Eignung verfügen!
Es mag zwar sein, dass die Einstufung als gesichert rechtsextrem (noch) keine „rechtlichen Auswirkungen“ hat, aber politisch umso mehr. Viele, die sich in den letzten Wochen (die Umfragewerte zeigen es) der AfD zugewendet haben, werden sich jetzt sagen „Die kann ich doch jetzt nicht mehr wählen!“. Frau Faeser hätte dann ihr Ziel erreicht. Die Leute durchschauen das Spiel nicht und glauben doch ernsthaft, wir würden ein weiteres 1933 erleben, wenn die Alternative regieren würde. Noch nie hat eine Übergangs- und zudem abgewählte Regierung mit Tricksereien und unter Zuhilfenahme willfähriger Behörden so viel Unheil angerichtet. Die Demokratie in unserem Land ist nicht beschädigt, sie ist tot.
Wie erwartet, kam aus den USA heftige Kritik am undemokratischen Vorgehen in D. Außenminister Rubio sieht gar D auf dem Weg in die Diktatur und sagte (übersetzt): Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine verkleidete Tyrannei“. Weiterhin: „Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Einwanderungspolitik … der offenen Grenze, gegen die sich die AfD ausspricht.“ (CNN)
Anklage ohne Beweise? Sind wir hier in Nordkorea oder was? Und die will Juristin sein? Unschuldsvermutung…bis Beweise…. rechtsgrundsätzlich…. alles vergessen?
Kontrolle und Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(4200 Mitarbeiter) ist lt. Bundesinnenministerium geregelt:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellt.
Das BfV untersteht dem BMI in dienst- und fachaufsichtsrechtlicher Hinsicht, was bedeutet, dass das BMI das BfV beaufsichtigt und ihm Weisungen erteilen kann.
Die Bundesministerin, die das BMI leitet, ist die oberste politische Instanz, der das BfV unterstellt ist.“
… Nancy Faesers letzte Amtshandlung
(große Zustimmung von Stephan J. Kramer im RTL-Interview)
Nicht zu vergessen Herr Haldenwang von der CDU, die das größte Interesse daran hat, aber wegen innerparteilicher Spannungen lieber die linken NGOs von der Leine lässt.
Der Geist des GG wird seit vielen Jahren und auf unterschiedliche Art und Weise mit Füßen getreten, aber nicht von der Opposition, sondern von Teilen derer mit exekutiver und judikativer Gewalt. Ein banales Infektionsschutzgesetz konnte bspw. sämtliche Artikel des GG mit „Ewigkeitscharakter“ aushebeln. Staatlich finanzierte „N“GOs übernehmen dem Staat im GG untersagte Zensurmaßnahmen. Eine politisierte und ideologisierte Justiz drangsaliert Privatpersonen nach regierungskritischen Posts. Durch Meldestellen für strafrechtlich irrelevante Meinungsäußerungen kommt die Stasi durch die Hintertür zurück. Wann hört diese protototalitäre oder paratotalitäre Tyrannei endlich auf?
Der Verfassungsschutz ist gesichert linksextrem? – man kann doch mal fragen.
Mich wundert, dass sie evtl. sogar ein neues Amt bekommt. Mir macht diese Frau Angst.
Sie will sich ein politisches Denkmal setzen und sie tut es in schlechtmöglichster Tradition. Ich möchte in keiner Beziehung mit ihr verwandt sein. Mich graust vor ihrem Innenleben und ihrer Geisteshaltung. Generell lässt mich das neue Selbstverständnis der Frauen erschaudern und zurückschrecken. Soviel eiskaltes Kalkül hätte Mann ihnen nicht zugetraut. Die die sich jetzt geadelt fühlt, sollte nochmal gründlich nachdenken.
Die Geheimhaltung der Erklärung denn mehr ist es ja nicht, ist schon sehr fragwürdig und zeigt wie verzweifelt die Altparteien sind. Null Argumente oder nur heisse Luft die da vor dem Volk versteckt werden.
Leute es ist kein gerichtfestes Urteil.
Ich sehe dem ganz entspannt entgegen.
Warum hat sich die Fancy unterstellte Behörde nicht gewehrt oder die Sache ausgesessen? Was hätte ihnen in den letzten Stunden der Amtszeit von Fancy schon passieren können?
Man muss auch mal pragmatisch denken!!!
Der neue Innenminister und der neue BfV-Präsident haben gefälligst aufzuklären, wie dieser unfassbare Skandal passieren konnte. Der AfD rate ich, Haldenwang und Faeser persönlich juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutschland hat sich zum Spielball linker Parteien und egoistischer Politiker verwandelt. Zum schämen.
es ist wie immer wenn man keine Argumente hat. Man kübelt irrige Anschuldigen gegen das zu vernichtende Gegenpart, irgendetwas bleibt schon hängen. Und das dem so ist haben erste Stimmen ‚aus dem Volk‘ gezeigt. Michel wird weiter hirngewaschen und eine echte Opposition diskreditiert. Nur darum geht es. Mit demokratischen Grundsätzen hat das nichts mehr zu tun.
AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt –
TE-Wecker am 3. Mai 2025
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-mai-2025/
Laut der in den Rechtswissenschaften herrschenden Meinung bleibt es auch künftig gleich wem versagt, sich nur die Aspekte herauszupicken, die eine Auffassung stützen und zugleich die Momente unbeachtlich zu lassen, die ihre Hinfälligkeit bedeuten. Mithin hätte dadurch das Bundesamt für Verfassungsschutz die wesentliche Voraussetzung für die Aufklärung eines Sachstands generell nicht erfüllt. Es würde sich dann von vornherein nicht einmal im Ansatz um ein Gutachten handeln. Vielmehr müsste die Kritik geübt werden, dass die Behörde selbst offenbar den juristisch wichtigsten Grundsatz verletzt.
Da hat die scheidende Innenministerin der AfD noch mal schnell ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht. Ein vielleicht folgendes Verbotsverfahren wird keinen Erfolg haben. Aber es wird die AfD Stimmen kosten und darum geht es.
Leider wird durch diese Vorgehensweise kein einziges Problem gelöst. Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit hat, was nie passieren wird, und die anderen Parteien sich halbwegs einig sind, kann man den Willen der wachsenden AfD-Wählerschaft weiter ignorieren.
Wenn man die Themen wenigstens angehen würde, wäre es ja auch schon mal was, aber dies tut man nicht.
Wenn in einer Demokratie 50% der Menschen den Eindruck haben, man könnte seine Meinung nicht mehr frei sagen, hat man ein Problem! Aber gewisse Kreise finden selbst dies nicht problematisch, Hauptsache der politische Gegner wird irgendwie kalt gestellt und die eigenen Positionen durchgesetzt.
Juristen sollen nicht abrechnen, sondern gegen diese Willkür vorgehen!
Das Urteil ??? Es gibt kein Urteil, sondern nur eine von weisungsgebundenen Linksextremisten verfasste Einschätzung !
Berechtigt mich diese aktuelle Entscheidung des BfG ein Asylantrag zu stellen im Land meiner Wahl? Wer will nicht aus eine Diktatur fliehen…….?!?
Da kippt die Regierung also 1100 Seiten Gutachten auf ein Wunschurteil und reicht das zur wohlwollenden Bearbeitung an den VS weiter. Logisch was dabei herauskommt. Bevor man sich das antut, spricht man gleich aus, was eh vom VS erwartet wird. Jetzt kann die AfD ein 12000-seitiges Gutachten anfertigen lassen und dem Verfassungsgericht vorlegen, in der Hoffnung auf ein ähnliches Resultat im Sinne des Klägers.
Diese Monster-Papiere sind aus gutem Grunde so monströs. Sind bilden ein Obstakel, errichtet, um den schwachen Sachverhalt zu übertünchen.
Apropos- was ist diesbezüglich eigentlich aus den 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung und politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geworden? Die haben doch ebenso keine ernsthafte Befassung mit der Materie erwartet, oder?
Vorsicht, meine Herren! Berühren Sie Türklinken künftig nur mit Handschuhen und halten Sie sich von Hotelfenstern in großer Höhe fern.
Diese CDU/CSU ist nun auch gesichert linksextrem. Man merkt es an den Kommentierungen dieser „neuen künftigen Regierungsleuten“. Das war wie ein Startschuss, endlich offen in jedes Mikrofon ihren geistigen Dünnschiss auskübeln zu dürfen. Ich muß jetzt schnell aufhören – ich muß k….. !!!
Na wenn die damit abrechnen dann wird die Faeser aber ganz schön schauen und das wieder alles rückgängig machen.