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Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.
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Ich befürchte, es wird für Freiheitsliebende langsam ungemütlich in diesem Land.
War das gerade ein Hilferuf aus Amerika? 🤣
Das ist doch dem wählenden NUTZVIEH egal. Die „Bösen“ bekommen was auf den Deckel und man selber kann sich dafür auf die Schulter klopfen, dass man zu den „Guten“ gehört. Schwups sitzt es sich noch angehmer bei Billig-Wein vorm Dschungelcamp-Fernsehen.
Da das auch viele der Leistungsträger mittlerweile so sehen werden wohl auch bald die Grenzen wieder geschlossen !! Nur leider anders als viele gehofft haben . Von innen !
Gutmenschentum und Sozialismus machen keinen Spaß wenn man selber arbeiten und werte erschaffen muss !
1100 Seiten, die es belegen sollen, sind nicht einsehbar. Zu Orwell gesellt sich jetzt Kafka.
Deshalb ja Geheimdienst.
AfD Verbotsverfahren wird kommen! !!?? Das glaube ich nicht ! Das ist Correctiv 2.0 Es ist der versuch die CDU Einzuschüchtern die Brandmauer zu stärken um solche Vorfälle wie in Wurzen kategorisch auszuschließen . Die letzte Patrone !
Doch, das AfD-Verbot wird kommen, darauf haben die Altparteien nur gewartet. Deutschland hat fertig.
Dazu Frau Faeser fällt mir nur eines ein : Wer den Staat für seine Politischen zwecke Missbraucht muss es mit einer Starken Bevölkerung zu tun bekommen !!
Warum denke ich grad an den 14.7.1789 ? Allons enfants!!
😀 😀 😀
Junge ist das lächerlich!!!!
😀 😀 😀
Wo soll diese Bevölkerung denn her kommen???
Meinst du etwa die Vollkassko-Michels die eine Partei wählen weil sie die „immer schon“ gewählt haben oder die „Anständigen“ die gegen eine Entscheidung einen „Aufstand“ veranstalten, die sich die Mehrheit wünscht oder den ganzen Rest der sich feige wegduckt solange der All-Invlclusive-Urlaub für 199€ in Ägypten gebucht, das neuste Handy dank Vertrag für einen Euro geschnappt und „Bauer sucht Frau“ angeschaltet ist?
Ich lache mich tot. Sieh‘ ein dass hier keiner mehr den Arsch hoch kriegt!
Hast Du Missverstanden ! Recht hast Du aber schon . Ich sehe das eher Wirtschaftlich . Wenn eben alle diese Dinge nicht mehr zu haben sind weil Wirtschaft kaputt !!War in der DDR auch so : Einen Golf GTI einen Videorekorder eine Stange Marlboro und Reisefreiheit !!
Der Rest ist eine Retourkutsche auf Faser IQ befreite Äußerung !
Da unterscheidet sich der Wessi nicht vom Ossi ! Nur heute ist der Ossi eben der Demokrat aus Erfahrung und der Wessi eben noch der Naive Bürger der Glaubt und vertraut 🙂
Aufschlussreich!
Danke Herr Mannhart und dem Apolloteam!
Ist wie bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten. Deutschland unterscheidet sich damit von vielen modernen Demokratien und ist sozusagen ein Blender,
Erstaunlich wie man die Vergangenheit innerlich verklären kann . Auch in der DDR gab es eine Regierung ! Nur ohne Volk !
Es liegt in der Natur des Menschen sich druck nur sehr Wiederwillig zu beugen und Instinktiv gegen den druck zu arbeiten . Was erwarten diese Menschen in Berlin was für ein Land wir in Zukunft haben und welche Rolle sie dort tragen . Das Ergebnis war bisher in allen Sozialistischen Systemen das gleiche .
„Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“
(Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)
Das sollten sich alle Akteure mal hinter die Ohren schreiben.
Nun steht die Brandmauer wieder:
ohne Löcher. Richtig fest zubetoniert.
Ja das ist das Ziel !! Das ist Correctiv 2.0 Es ist der versuch die CDU Einzuschüchtern die Brandmauer zu stärken um solche Vorfälle wie in Wurzen kategorisch auszuschließen . Die letzte Patrone !
Und warum unternehmen diese schlauen Köpfe nichts dagegen?
Schlau tun und schlau sein ist nicht das Selbe.
Am liebsten würde ich eine Meme erstellen. Ich stelle mir das ungefähr so vor: Frau Innenministerin Faeser trägt ein Schild in den Händen, auf dem steht: „Ich hasse Opposition.“ Aber ich habe vergessen, wie man so ein Bildbearbeitungsprogramm bedient. Jetzt kann ich das Meme leider nicht erstellen.
Gut so, es sei denn, Sie hätten einen Bademantel…
Wer schützt uns vor einem durch das Innenministerium weisungsgebundenen Verfassungsschutz 😠
Nur mal so für nicht-Juristen: Wir haben doch „nur“ ein Grundgesetz (mit allem Resepkt!) und keine Verfassung, welche sich doch eigentlich die deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung geben sollte, wenn ich mich nicht irre. Müsste es dann nicht, „Grundgesetzschutz“ und das „Verfassungsgericht“, etc. heißen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43813/1990-grundgesetz-oder-neue-verfassung/
Habe ich eine gesamtdeutsche Abstimmung verpasst oder ging das GG wirklich automatisch und im Zuge der 2+4-Verträge in einer Art Verfassung auf, ohne allerdings auch diesen Namen zu bekommen und eben ohne eine Abstimmung der erwachsenen Bevölkerung, Zitat „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“? Und ist dann der Artikel 146 nicht auch anders zu bewerten, wenn man hier diese Begrifflichkeit gewählt hat, die anscheinend immer noch aktuell ist? Was sagen Juristen dazu?
Unter Verfassungsrechtlern besteht Einigkeit, dass das Grundgesetz unsere Bundesverfassung ist. Dafür muss es nicht ausdrücklich „Verfassung“ heißen („falsa demonstratio non nocet“, wie der gebüldete Jurist sagt – also: Falschbezeichnung schadet nicht). Die Vorstellung, das GG wäre nur eine Übergangslösung, ist durch Zeitablauf längst erledigt.
Diese politische Verfolgung gegen die politische Opposition muss Konsequenzen haben, sowas darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht gefallen lassen.
Wie so oft sehr informativ.
Es gibt 2x ein ABER
1.
Warum MUSS sich eine Partei rechtfertigen, wenn man KEINEN Zugang zu den Vorwürfen hat und vor allem WIE soll man etwas „richtig“ machen wenn man den Fehler nicht kennt?
2.
Es gibt enorme Nachteile mit solch „Stigma“ welches permanent im ÖRR und somit der Masse des Wählervolks präsentiert wird. Auch wenn dann noch in diesem Zusammenhang die Justiz bei jedem Sachverhalt immer im Hinterkopf das Stigma hat. Es ist doch längst in die Sprache verankert.
Diese Reaktion zeigt doch deutlich seit 10 Jahre „wollte man sie stellen“ aber konnte es nicht also versucht man es mit Teer und Federn. Einige sammeln schon das Feuerholz für den Scheiterhaufen.
Berühmter Austragungsort solcher „Behandlungen“ Bamberg
2016 noch im ÖRR ausgestrahlt heute wohl nicht mehr, aber Internet vergisst nie
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html
Eine Beschädigung der Demokratie sondergleichen , Maske fallen gelassen , es wird ersichtlich vor wem man geschützt werden muss .
Es bedarf einer genauen Beurteilung und Einordnung dieses Vorgangs !!!
Lieber Zensor, ich habe doch nur Donald Trump gelobt. 🤣
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir behalten das Heft in der Hand“. Walther Ulbricht. Was für eine Farce. Das Guthaben wird nicht öffentlich gemacht. Warum wohl?
Ich muß bei diesem Vorgehen an Kafkas Roman „der Prozeß“ denken und bekomme sehr beklemmende Gefühle
„Gesichert rechtsextremistisch“: So geht Nancy Faeser mit einem Geheimgutachten gegen die AfD vor !
Ähnlich sieht es auch Aktivist und NIUS-Gast Ali Utlu: „Natürlich möchte Nancy Faeser, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Denn wenn die Brandmauer fallen würde, wäre die SPD am Ende, die Ära linker Politik für die nächsten Jahrzehnte beendet, eine milliarden NGO Industrie gleich mit. Es geht hier nicht ums Volk, sondern um Macht, Geld und Ideologie“, twitterte er.
Heute, morgen, übermorgen keine Umfrage?
🤣
Wenn ich nicht in einem Land leben würde, in dem die Meinungsfreiheit – auch durch diese Person – stark eingeschränkt wurde, würde ich hier Dinge loswerden, da müsste ich schon mal den Bademantel herauslegen. Wo die Feinde der FDGO und erst recht die Feinde der Demokratie ihren Platz haben im Parlament, sollte mittlerweile jedem klar sein. Ich fühle mich jetzt ziemlich hilflos.
Ich meine, schon dass die Linke versucht die Bevölkerung einzuschüchtern, ist total inakzeptabel. Das ist die pure Missachtung des Volkes und wiegt sehr schwer.
Warum wird die nicht wegen Amtsmissbrauch angeklagt?
Der Unterschied zwischen Deutschland und dem derzeitigen Amerika ist, dass das in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat und nIcht Merz oder Sonnenkönig Trump.
Wer also Trump für sein Vorgehen gegen Mißliebige lobt, der soll hier nicht jammern und klagen, denn mehr Doppelmoral geht ansonsten nicht mehr.
Eine Diktatur erkennt man u.a. Am Umgang mit der Opposition.
Nach der Meinungsfreiheit muss auch die einzige Opposition abgeschafft werden.
Habe das Interview verfolgt und muß anmerken, daß Hr. Prof. Boehme-Neßler stellenweise doch schon ein bißchen arg naiv rüberkommt : „unabhängiges Bundesverfassungsgericht, das Volk ist der Souverän und alle Macht geht vom Volke aus……………….“
So naiv sind nichtmal mehr Studenten im Erstsemester Jura, daß die das glauben.
Grau ist alle Theorie, möchte man dem ehrbaren Herrn Professor zurufen.
…wohl wahr 👍👍
Na ja, er ist Juraprof. – was soll er dazu sagen? Das es nicht stimmt?
Hier wird auch geglaubt, dass das Bundesverfassungsgericht durch ein Abendessen im Kanzleramt gekauft wurde.
Hoffentlich gabs Trüffel.
Das sogenannte „Gutachten“ ist nichts weiter als eine „Meinung“
Dem kann gefolgt werden (ÖR) oder auch nicht.
Und ja, wer ein Gutachten beauftragt, hat oft ein bestimmtes Ziel oder eine Richtung im Sinn – was die Unabhängigkeit solcher Expertisen in Zweifel ziehen kann, insbesondere wenn sie parteiisch od. strategisch eingesetzt werden.
– Alte Regierung in Absprache mit der neuen?
Nicht verrückt machen lassen, spätes bei dem Bundesverfassungsgericht müssen diese die Hose herunterlassen, wie viele Helden als V-Männer/Frauen involviert sind …
Also merke, Gutachten sind nur eine Meinung, mehr nicht!
Interessant wird sein, ob sich das kurz- und mittelfristig negativ oder sogar positiv auf Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD auswirkt.
Ich hoffe, die Bürger bemerken den Sinn dieser unappetitlichen Machenschaft
Das ist undemokratisch und ein Vorgehen, wie man es bisher aus Deutschland nicht kannte. Was richtet Frau Faeser noch auf den letzten Metern an?