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„Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse
Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.
Ich befürchte, es wird für Freiheitsliebende langsam ungemütlich in diesem Land.
1100 Seiten, die es belegen sollen, sind nicht einsehbar. Zu Orwell gesellt sich jetzt Kafka.
Dazu Frau Faeser fällt mir nur eines ein : Wer den Staat für seine Politischen zwecke Missbraucht muss es mit einer Starken Bevölkerung zu tun bekommen !!
Ist wie bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten. Deutschland unterscheidet sich damit von vielen modernen Demokratien und ist sozusagen ein Blender,
Aufschlussreich!
Danke Herr Mannhart und dem Apolloteam!
Am liebsten würde ich eine Meme erstellen. Ich stelle mir das ungefähr so vor: Frau Innenministerin Faeser trägt ein Schild in den Händen, auf dem steht: „Ich hasse Opposition.“ Aber ich habe vergessen, wie man so ein Bildbearbeitungsprogramm bedient. Jetzt kann ich das Meme leider nicht erstellen.
Nun steht die Brandmauer wieder:
ohne Löcher. Richtig fest zubetoniert.
Und warum unternehmen diese schlauen Köpfe nichts dagegen?
Wer schützt uns vor einem durch das Innenministerium weisungsgebundenen Verfassungsschutz 😠
Habe das Interview verfolgt und muß anmerken, daß Hr. Prof. Boehme-Neßler stellenweise doch schon ein bißchen arg naiv rüberkommt : „unabhängiges Bundesverfassungsgericht, das Volk ist der Souverän und alle Macht geht vom Volke aus……………….“
So naiv sind nichtmal mehr Studenten im Erstsemester Jura, daß die das glauben.
„Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.“
Das sind die Methoden eines totalitären Regimes!
Der Verurteilte wird angeklagt, verurteilt und darf die Urteilsbegründung nicht erfahren:
Putin hätte es nicht besser machen können!
Der Rechtsstaat ist obsolet – aber es interessiert die Verantwortlichen nicht.
Es ist eine undemokratische, weil politische Entscheidung!
Der Verfassungsschutz demaskiert sich als Handlanger der Altparteien, die ob ihrer Unzulänglichkeit, Inkompetenz und Ihres Unvermögens, keinen anderen Weg mehr sehen, als den politischen Gegner zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Ein durchsichtiges Theater.
Aber, diese Parteien sind heute für uns unwählbar geworden.
„Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“
(Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)
Wie so oft sehr informativ.
Es gibt 2x ein ABER
1.
Warum MUSS sich eine Partei rechtfertigen, wenn man KEINEN Zugang zu den Vorwürfen hat und vor allem WIE soll man etwas „richtig“ machen wenn man den Fehler nicht kennt?
2.
Es gibt enorme Nachteile mit solch „Stigma“ welches permanent im ÖRR und somit der Masse des Wählervolks präsentiert wird. Auch wenn dann noch in diesem Zusammenhang die Justiz bei jedem Sachverhalt immer im Hinterkopf das Stigma hat. Es ist doch längst in die Sprache verankert.
Diese Reaktion zeigt doch deutlich seit 10 Jahre „wollte man sie stellen“ aber konnte es nicht also versucht man es mit Teer und Federn. Einige sammeln schon das Feuerholz für den Scheiterhaufen.
Berühmter Austragungsort solcher „Behandlungen“ Bamberg
2016 noch im ÖRR ausgestrahlt heute wohl nicht mehr, aber Internet vergisst nie
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html
Je autoritärer dieser Staat agiert, desto offener muss man seine Unterstützung der AFD zeigen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir behalten das Heft in der Hand“. Walther Ulbricht. Was für eine Farce. Das Guthaben wird nicht öffentlich gemacht. Warum wohl?
Eine Diktatur erkennt man u.a. Am Umgang mit der Opposition.
Nach der Meinungsfreiheit muss auch die einzige Opposition abgeschafft werden.
Ich hätte dazu eine Frage:
Wer ist denn dieses „Volk“, in dessen „Namen“ das BfV zu diesem Urteil gelangt ist? Ist „Volk“ etwa nicht im GG (teilweise) ethnisch-kulturell definiert?
Müsste das Urteil des BfV nicht „im Namen des Staates“ erfolgt sein, oder „im Namen der Altparteien-Regierung“? 🤔
Im „Namen von Frau Faeser“ sollte man vielleicht besser nicht draufschreiben, liebes BfV.
Sonst fällt vielleicht noch mehr Leuten auf, dass sie gerade demokratisch entrechtet werden.
Wenn ich nicht in einem Land leben würde, in dem die Meinungsfreiheit – auch durch diese Person – stark eingeschränkt wurde, würde ich hier Dinge loswerden, da müsste ich schon mal den Bademantel herauslegen. Wo die Feinde der FDGO und erst recht die Feinde der Demokratie ihren Platz haben im Parlament, sollte mittlerweile jedem klar sein. Ich fühle mich jetzt ziemlich hilflos.
Das sogenannte „Gutachten“ ist nichts weiter als eine „Meinung“
Dem kann gefolgt werden (ÖR) oder auch nicht.
Und ja, wer ein Gutachten beauftragt, hat oft ein bestimmtes Ziel oder eine Richtung im Sinn – was die Unabhängigkeit solcher Expertisen in Zweifel ziehen kann, insbesondere wenn sie parteiisch od. strategisch eingesetzt werden.
– Alte Regierung in Absprache mit der neuen?
Nicht verrückt machen lassen, spätes bei dem Bundesverfassungsgericht müssen diese die Hose herunterlassen, wie viele Helden als V-Männer/Frauen involviert sind …
Also merke, Gutachten sind nur eine Meinung, mehr nicht!
Interessant wird sein, ob sich das kurz- und mittelfristig negativ oder sogar positiv auf Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD auswirkt.
Es geht doch bei der ganzen Geschichte nur darum, die Zustimmung zur AfD zu reduzieren. Zudem müssen Staatsdiener / Beamte nun mMn etwas aufpassen …
Nicht die AfD ist gesichert rechtsextrem, sondern der Verfassungsschutz ist gesichert linksextrem!
Es ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihr Missbrauch. Ein parteipolitisches Abschiedsgeschenk von einer Ministerin der SPD die nichts mehr zu verlieren hat außer dem letzten Rest an Respekt und Anstand.
Wie war das noch? „Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit“ einst als Satire gedacht, heute eine bitter mögliche Erkenntnis. Denn Faeser und ihre SPD hassen womöglich mehr: Demokratie, Wähler und eine offene Debatte.
Nur mal so für nicht-Juristen: Wir haben doch „nur“ ein Grundgesetz (mit allem Resepkt!) und keine Verfassung, welche sich doch eigentlich die deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung geben sollte, wenn ich mich nicht irre. Müsste es dann nicht, „Grundgesetzschutz“ und das „Verfassungsgericht“, etc. heißen?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43813/1990-grundgesetz-oder-neue-verfassung/
Habe ich eine gesamtdeutsche Abstimmung verpasst oder ging das GG wirklich automatisch und im Zuge der 2+4-Verträge in einer Art Verfassung auf, ohne allerdings auch diesen Namen zu bekommen und eben ohne eine Abstimmung der erwachsenen Bevölkerung, Zitat „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“? Und ist dann der Artikel 146 nicht auch anders zu bewerten, wenn man hier diese Begrifflichkeit gewählt hat, die anscheinend immer noch aktuell ist? Was sagen Juristen dazu?
Da die Begründung unter Verschluss bleibt, ist es erstmal nicht mehr als eine Behauptung und nichts anderes als das Werfen von Dreck in der Hoffnung, dass was hängen bleibt
Beim linksextremen Nachrichtenportal t-online ist der Jubel groß, die widmen der Thematik gleich mehrere Artikel.
Das ist undemokratisch und ein Vorgehen, wie man es bisher aus Deutschland nicht kannte. Was richtet Frau Faeser noch auf den letzten Metern an?