Dieses Jahr
„Rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“? Haldenwang kündigt Entscheidung über Einstufung der AfD an
Der Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Präsident Thomas Haldenwang hält es für „äußerst unwahrscheinlich“, dass der Rechtsextremismusverdacht entfällt.
Nach drei Jahren
Olaf Scholz wiederholt: Pandemie habe gezeigt, dass es „keine roten Linien geben darf“
Bundeskanzler Scholz bekräftigte erneut seine Aussage aus Dezember 2021, dass die Pandemie gezeigt habe, dass es „keine roten Linien“ geben dürfe. Offenbar hat sich für ihn seitdem nichts geändert.
Personalausweitung
Kostenexplosion: Beamtenzahlen in Ministerien haben sich fast verdoppelt
Die Zahl der Beamten in deutschen Bundesministerien ist seit 2013 um fast 50 Prozent gestiegen, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Gleichzeitig belasten neue Gesetze und steigende Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft mit 67 Milliarden Euro jährlich.
Hessen
Erneut Ermittlungen wegen Gesängen zu „L’amour toujours“ – obwohl keine Strafbarkeit besteht?
Wieder hat ein Vorfall mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu Ermittlungen geführt, diesmal im hessischen Friedrichsdorf-Burgholzhausen. Dabei erklärten mehrere Staatsanwaltschaften inzwischen, dass das Singen der Parole nicht strafbar ist.
„Perfides Spiel“
Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar
Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.
Disney
„Sister“: Erster Trans-Klonkrieger bei Star Wars
Star Wars hat nun den ersten transsexuellen Klonkrieger. Die Rüstung von „Sister“, die an der Seite von Obi-Wan Kenobi und Anakin Skywalker gekämpft haben soll, ist in den Farben der Transflagge bemalt.
Burkhard Garweg
„Zahlreiche Verhältnisse“ – Ermittler wollen flüchtigen RAF-Terroristen über Liebschaften aufspüren
Ermittler verfolgen bei der Suche nach dem RAF-Terroristen Burkhard Garweg neue Spuren. Garweg soll in seiner Zeit in Berlin-Neukölln „zahlreiche Verhältnisse“ mit Frauen gehabt haben – auch ein Handyvideo spielt bei den Ermittlungen eine entscheidende Rolle.
TV-Duell
Weidel vs. Wagenknecht: Überraschende Einigkeit statt Konfrontation
Nach den Wahlerfolgen im Osten sind AfD und BSW im politischen Höhenflug. Nun traten mit Weidel und Wagenknecht ihre beiden Vorsitzenden im TV-Duell aufeinander – und die große Konfrontation blieb aus. Stattdessen war man sich oft einig.
Rücktrittswelle
Achter Landesverband: Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend Berlin treten aus Partei aus
Die Rücktrittswelle bei der Grünen Jugend nimmt kein Ende: Nun gaben auch Vorstandsmitglieder aus Berlin ihren Parteiaustritt bekannt - das ist der inzwischen achte Landesverband.