Hessen
Kiffen in der Schule: Schüler dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis mitbringen
Schüler in Hessen dürfen jetzt bis zu 25 Gramm Cannabis mit in die Schule nehmen. Solange es in Taschen verstaut ist, stellt es kein Problem dar, heißt es vom Kultusministerium. Der Konsum bleibt weiterhin verboten.
Linke Agenda
Bundesweite Initiative „Wahlprofis“: Wie Schüler für die Europa-Wahl auf Linie gebracht werden
Am 9. Juni dürfen erstmals 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen - und werden dafür im Vorfeld mit staatlich geförderten Projekten auf Linie gebracht. Von Initiativen, die sich den europäischen Bundesstaat wünschen, vor der Klimakatastrophe warnen und zum Kampf gegen Rechts aufrufen.
Ägypten
Nach Ankündigung von Kirchenbau: Islamisten stecken christliches Dorf in Brand
Nachdem im ägyptischen Al-Fawakher der Bau einer Kirche angekündigt wurde, überfielen Islamisten das Dorf. Sie steckten Häuser in Brand und sollen versucht haben, die christlichen Bewohner an der Flucht zu hindern.
UNRWA
Deutschland zahlt weiter an umstrittenes Palästinenserhilfswerk
Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken bezüglich Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und Unterstützung von Aktionen gegen Israel.
Verkehr
EU-Parlament beschließt europaweite Eintreibung von Verkehrsstrafen
Das Europaparlament in Straßburg hat ein neues Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die Verfolgung grenzüberschreitende Verkehrsstrafen in der EU erleichtert. EU-Bürger müssen nun Verkehrsdelikte, die sie in anderen EU-Ländern begehen, auch in ihrem Heimatland bezahlen.
Russland und China
Zahlungen: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Krah ein
Die Affäre um Maximilian Krah eskaliert: Nach der Spionageverhaftung seines Mitarbeiters ermittelt die Justiz nun wegen vermuteter Zahlungen aus Russland und China. Trotz des Drucks bleibt Krah entschlossen, seine Kandidatur fortzuführen.
Parlaments-Beschluss
EU besiegelt das Ende des Einweg-Plastiks
Geht es nach der EU müssen ab 2030 alle Plastikverpackungen in den Mitgliedsstaaten recycelbar sein. Ohne Rücksicht auf Verbraucher und Industrie will man so eine Reduktion des Verpackungsmülls um 15 Prozent erreichen.
0,3 Prozent
„Wendepunkt“: Habeck zelebriert die minimale Anhebung einer desaströsen Wachstumsprognose
Wirtschaftsminister Robert Habeck beschrieb die Wirtschaftslage vor einigen Monaten als „dramatisch schlecht“ - nun versucht er eine minimale Verbesserung als „Wendepunkt“ zu verkaufen.
Studie
Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil behauptete von Beginn an, dass das Bürgergeld neue Arbeitsanreize schaffen würde - doch dem widersprechen nun ausgerechnet die Jobcenter-Mitarbeiter. Sie stellen dem Bürgergeld in beinah jeder Hinsicht ein desaströses Zeugnis aus.