AfD-Gutachten
Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen
Im Verfassungsschutz-Gutachten wird ein entgleister Vergleich zwischen Ungeimpften und Juden als Beleg für Antisemitismus in der AfD festgehalten, obwohl die Aussage vor Gericht als nicht strafwürdig befunden wurde. Für das BfV ist das Urteil unerheblich.
Grenzkontrollen
Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium
Die Bundesregierung setzt nun tatsächlich Zurückweisungen an den Grenzen um – ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Merz wird Realität. Doch wie umfassend ist die Aktion? Darüber herrscht weiter Unklarheit.
AfD-Einstufung
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik - insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Analyse
Björn Höcke, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit: Das steht alles im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Bild konnte den geheimen Bericht des Verfassungsschutzes einsehen, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. Neben den bereits bekannten Vorwürfen wird auch die Rolle von Björn Höcke als Grund zur Einstufung genannt. Vieles ist absurd.
Analyse
Löwe der Mitte? Wer ist Papst Leo XIV.?
Kaum jemand hatte ihn auf dem Zettel: Robert Francis Prevost, nun Papst Leo XIV., trat sichtlich bewegt auf den Balkon des Petersdoms. Als erster US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri steht er für eine Einigung zwischen den liberalen und konservativen Lagern in den Reihen der Kardinäle. Sein Wahlspruch spiegelt dies wider: „In dem Einen sind wir vereint.“
Paris
Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Bundeskanzler Merz sicherte US-Präsident Trump „volle Unterstützung“ zu, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand solle unter „Führung und Beteiligung“ der USA herbeigeführt werden.
Phoenix-Interview
Merkel wäre „aus Prinzip“ auch jetzt gerne Kanzlerin
Angela Merkel sagt, sie würde auch jetzt gerne Bundeskanzlerin sein – allein „aus Prinzip“. Eine Rückkehr in die aktive Politik schließt die Altkanzlerin aber aus.
Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
Bayern
Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Antrag auf Strafbefehl gegen Bendels zurück
Eigentlich sollte David Bendels, der Chef des „Deutschland Kuriers“, bald erneut wegen zwei Memes vor Gericht stehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft aus unbekannten Gründen den Strafantrag gegen Bendels wieder zurückgezogen.