Bundestagswahl
Habeck erklärt Musk und Zuckerberg zu Autokraten und vergleicht sie mit Chinas Regime
Robert Habeck attackiert bei einem Wahlkampfauftritt Elon Musk und Mark Zuckerberg. Diese stehen für ihn für einen „bullyhaften, autoritären Technologie-Kapitalismus“. Den wiederum vergleicht er gerade mit dem kommunistischen Regime in China, das „der Spiegel“ davon sei.
Bundestagswahl
Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“
Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.
Hessen
„Verfassungsfeinden keine Chance geben“: Verfassungsschutz startet Sondereinheit wegen Musk
Der hessische Verfassungsschutz startet wegen des „besorgniserregenden“ Einfluss von Elon Musk eine „Sonderauswertungseinheit“ gegen Desinformation, Spionage und Extremismus. Man will „Verfassungsfeinden keine Chance“ geben.
Energiewende
Keine Rückkehr zur Atomkraft unter Merz – Kraftwerke werden „abgebaut“ und „dekontaminiert“
Unter Merz wird es keine Rückkehr zur Kernkraft geben: Die stillgelegten AKWs würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“. Der CDU-Chef bekannte sich erneut zur Energiewende – warnte lediglich vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus fossilen Energiequellen ohne Ersatzkapazitäten.
Bericht aus Berlin
„Die vergackeiern die Bevölkerung“: Habeck wirft Union „grobe Wählertäuschung“ vor
Robert Habeck wirft der Union im ARD-Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Ihre Steuerpläne seien nicht gegenfinanziert, und viele Antworten auf aktuelle Probleme wirkten unfundiert. „Die Union vergackeiert die Bevölkerung“, so der Grünen-Politiker.
Georgien 2008: Die Vorboten zum Ukraine-Krieg
In Georgien demonstrieren Menschen für einen europäischen Kurs des Landes. Kritiker wie Unterstützer vergleichen das mit den ukrainischen Maidan-Protesten - nicht zu Unrecht. Georgien und sein Krieg waren in vielerlei Hinsicht die Blaupause für den Ukraine-Konflikt.
Auf Klausurtagung
Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta
Friedrich Merz zeigt sich besorgt über Mark Zuckerbergs Plan, Faktenchecker auf Meta-Plattformen durch nutzerbasierte Anmerkungen zu ersetzen. Der CDU-Chef fordert, dass die EU das Thema reguliert, um der Verbreitung von Falschinformationen und Hass entgegenzuwirken.
Waldbrände
Feuer-Katastrophe in Los Angeles – Schwere Vorwürfe gegen Stadtverwaltung erhoben
Los Angeles kämpft gegen ein Inferno: Ein Wintersturm hat Buschfeuer zu unkontrollierbaren Flammenmeeren gemacht, die ganze Viertel verschlingen. Schwere Vorwürfe werden nun auch der Verwaltung gemacht. Die Feuerwehr-Führung hatte den Fokus zuletzt auf politische Themen wie Diversity gesetzt.
Analyse
Vorbei an der Brandmauer: Kickl und die FPÖ auf dem Weg zur Macht
Das Kanzleramt in greifbarer Nähe – die FPÖ steht in Österreich davor, Geschichte zu schreiben und erstmals den Bundeskanzler zu stellen. Die Brandmauer gegen Herbert Kickl scheiterte krachend. Jetzt gibt es kaum noch andere Optionen.