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Chemnitz

Compact-Verbot: T-Shirts mit „C“ reichen für Polizei-Einsatz und Anzeige

Weil sie ein T-Shirt mit einem „C“ im Compact-Design trugen, schritt die Polizei gegen mehrere Personen bei einer Demonstration in Chemnitz zur Tat - es wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und Anzeigen gestellt.

Screenshot eines Videos von der Demonstration, das im Netz kursiert

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In Deutschland steht neuerdings ein Buchstabe im Zentrum politischer Auseinandersetzungen: das „C“. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag das Compact-Magazin verboten hat, wurde nämlich auch die Nutzung des Logos und des entsprechenden Buchstabens im Compact-Design unter Strafe gestellt. Und das setzte die Polizei nun offenbar strikt durch.

Das legen zumindest Video-Aufnahmen von einer Demonstration in Chemnitz nahe. Laut Polizei Chemnitz nahmen an der Versammlung, unter dem Motto „Gegen das Compact Verbot“, rund 250 Personen teil. Einige von ihnen hatten als Protest oder Solidarisierung T-Shirts mit dem „C“ von Compact an. Grund genug für die Polizei, in die Szene einzugreifen. Die betroffenen Demonstranten wurden von Beamten herausgezogen, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Bei den fünf Personen stellte die Polizei laut ihrer Pressemitteilung Verstöße „gegen das Vereinsgesetz“ fest und fertigte „entsprechende Anzeigen“ an. Betroffen waren „zwei Frauen (39, 66) und drei Männer (48, 2x 58) mit deutschen Staatsbürgerschaften“.

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Davon unabhängig seien gegen andere Teilnehmer der Demonstration „drei Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.“ Dies geschah laut Polizei aufgrund des Zeigens eines Hitlergrußes und einem T-Shirt mit einer „verbotenen Triskele“ darauf – einer Rune, die der White-Power-Bewegung zugeordnet wird.

Vorgehen gegen „geistige Brandstifter“

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hat das Compact-Magazin und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH am Dienstag mit der Begründung verboten, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde (Apollo News berichtete). Faeser selbst erklärte, dass das Magazin ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei und man mit dem Verbot gegen solche „geistigen Brandstifter“ vorgehen würde.

Mit der Verkündung des Verbots kam es am Dienstagmorgen zu insgesamt 14 Hausdurchsuchungen, unter anderem bei dem Herausgeber des Magazins, Jürgen Elsässer. Die Polizei rückte dabei nicht nur mit der Presse im Schlepptau, sondern auch mit einem erstaunlich großen Aufgebot an: Nach neuesten Angaben aus einer aktualisierten Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) waren 339 Beamte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. Bei den Durchsuchungen wurden kurioserweise auch Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt. Was sich die Polizei davon erhoffte, beantwortete das BMI auf Apollo News-Anfrage nicht. 

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