„Geistiger Brandstifter“: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma verboten. In den Morgenstunden des Dienstags finden Razzien in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen in Räumlichkeiten von Compact statt. Faeser begründete den Schritt damit, dass Compact ein „geistiger Brandstifter“ sei.
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Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Compact Magazin und seine dazugehörige Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Die Behörde begründet den Schritt laut Welt damit, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde.
Faeser erklärte am Dienstagmorgen, dass das Magazin ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei – es hetze laut Innenministerin gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und die parlamentarische Demokratie.
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Das Verbot sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ und zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“. Weiter sagte Faeser: „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Auf der Website des Bundesinnenministeriums heißt es weiter, dass sich Compact „einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ bedienen würde und „gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen“ nutzt. So würde das Magazin „Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen“. Man würde ihnen „pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität“ zuschreiben.
Laut Bundesinnenministerium finden seit den frühen Morgenstunden des Dienstags Razzien in Häusern und Büros in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg statt. Neben Dokumenten und Daten soll dabei auch das Vermögen des Magazins beschlagnahmt werden.
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In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass „die Migrationsdebatte“ im Fall des Attentats von München „nicht weiter“ führen würde. Auch der Anschlag in Aschaffenburg habe „nicht nur mit irregulärer Migration zu tun“.Neben der Firmenzentrale in Falkensee (Brandenburg) und der Wohnung des Chefredakteurs Jürgen Elsässer, wurden laut Tagesspiegel auch Wohnungen von anderen „führenden Akteuren“ und „wesentlichen Anteilseignern“ durchsucht, darunter wohl auch Finanziers. Laut Tagesspiegel sucht die Polizei wohl nach größeren Summen Bargeld, weil sie befürchte, dass Elsässer es sonst beiseite schaffen würde.
Laut Spiegel ist auch der zu Compact zugehörige YouTube-Kanal mit fast 350.000 Abonnenten verboten – das Medium darf auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, Telegram oder X nicht mehr publizieren. Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Laut Zeit dürfen auch das Logo und der Name des Magazins nicht mehr öffentlich verwendet werden. Konkret heißt es auf der Website des Bundesinnenministeriums: „Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.“
Dem Magazin wurde im Februar dieses Jahres das Geschäftskonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gekündigt – weil es eine Spendenkampagne für die AfD ins Leben gerufen hatte. Jürgen Elsässer war mit einem Eilantrag gegen die Kündigung vorgegangen, das Gericht hatte daraufhin beschieden, dass die Bank das Konto zum 30. April 2024 kündigen durfte.
Compact wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als Verdachtsfall beobachtet, 2021 folgte dann die Einstufung als „als gesichert extremistische Bestrebung“.
Im Februar 2024 kündigte der Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel, das Unternehmen Valora, an, den Verkauf des Magazins an seinen 157 Verkaufsstellen zu stoppen. Gegenüber Correctiv begründete das Unternehmen diesen Schritt damals damit, dass Compact „die Presse- und Meinungsfreiheit verächtlich machen und darauf abzielen [würde], sie zu überwinden“. Für Valora stünde die „Pressefreiheit an oberster Stelle“ – für Correctiv galt das jedoch offenbar nicht.
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denen kriecht die Angst aus allen Poren, ich hoffe dagegen wird geklagt
„Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Och, den Eindruck haben aber sehr viele deutschstämmige Bürger. Die Bevorzugung in allen Lebenslagen nicht deutschstämmiger Bürger, könnte größer kaum sein.
Erich Kästner 10. Mai. 1933
„Ich stand vor der Universität eingekeilt zwischen Studenten in SA-Uniform, sah unsere Bücher in die zuckenden Flammen fliegen und hörte die schmalzigen Tiraden des kleinen abgefeimten Lügners. Begräbniswetter hing über der Stadt. (…) Es war widerlich.“
Und damit gießt die Innenministerin weiter Öl ins Feuer.
Oder denkt sie wirklich, dass die Menschen, die dieses Magazin kauften, jetzt auf einmal gendern und die Regenbogenflagge raushängen werden? Dass sie jetzt dadurch lieber die Tagesschau gucken werden?
Denkt die Faeser das wirklich? Würde mich nicht wundern.
Wenn man sich das Compact-Magazin durchliest, wird man feststellen, daß dort nicht gegen Juden geschrieben wird. Die in der Presse erhobenen Vorwürfe, daß Magazin „könnte(!)“ zu einer Straftat führen oder es „wäre möglich, daß…“ sind samt und sonders an den Haaren herbeigezogen. Seit wann kann ich etwas verbieten, weil es gegen das Gesetz verstoßen „könnte“. Ich meine, auch Faeser „könnte“ gegen das Gesetz verstoßen. Herr Haldenwang „könnte“ falsch parken, muß er also schon einen Strafzettel bekommen, weil er was machen könnte? Wo sind wir? Bei Monty Python? Das ist doch vollkommen absurd. Vieleicht werde ich nachher verhaftet, weil ich einen Überfall machen „könnte“. Das ist doch faschistoid. Unser Gesetz bestraft Straftaten und nicht Strafideen.
Die Klügeren werden wissen, daß sie Prozesse gegen Compact verlieren werden. In vielen Jahren wird entschieden werden, daß das Verbot unrechtmäßig war, aber dann ist Compact natürlich schon pleite.
Liebe Apollo News Mädels und Jungs, paßt auf euch auf,ebenso die Teams von Nius und Tichys Einblick.
Der faschistische Staat schreitet zur Tat.
Allein schon die „Begründung“ von Faeser sind rechtsstaatlich ein schlechter Witz und lassen tief in das Staatsverständnis von Faeser blicken. Die hätte auch problemlos in der DDR dasselbe Ministerium leiten können.