Der von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz ausgeschlossene AfD-Kandidat Justin Vogel geht juristisch gegen seine Nichtzulassung vor. Vogel hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Göttingen gestellt, um doch noch zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Apollo News liegt das Schreiben vor. Er wird dabei von Rechtsanwalt Christian Wirth vertreten.

Vogel ist damit nach dem Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und dem Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der dritte AfD-Politiker, der juristisch gegen seinen Wahlausschluss vorgeht. Der Wahlausschuss hatte seine Kandidatur zuvor einstimmig abgelehnt. Grund dafür waren Zweifel an seiner Verfassungstreue, die unter anderem auf einer Einschätzung der Kommunalaufsicht unter Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz beruhten.

Vogel ist Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Göttingen. Seine Mitgliedschaft in der Partei wertet die Kommunalaufsicht als „erhebliche Indizienwirkung“ für eine mögliche fehlende Verfassungstreue. Darüber hinaus wird ihm eine „aktive und engagierte Mitwirkung an der inhaltlichen Ausgestaltung von Politik und Programm“ der AfD vorgeworfen. Anders als bei anderen AfD-Kandidaten werden Vogel hingegen keine konkreten Äußerungen in sozialen Medien als Beleg für eine fehlende Verfassungstreue vorgehalten.

Der AfD-Politiker will mit einem Eilantrag seine Zulassung zur Bürgermeisterwahl auf den letzten Metern doch noch erzwingen. In dem 47-seitigen Eilantrag wird dem Stadtwahlausschuss unter anderem vorgeworfen, die Entscheidung über den Ausschluss ohne fundierte eigene Prüfung und unter „eklatanter Verletzung“ von Verfahrensrechten getroffen zu haben.

Inhaltlich orientiert sich das Vorgehen im Kern an den Klagen von Sichert und Bothe: Die Verteidigung stützt sich dabei nicht nur auf Mängel im Verfahren – wie die verwehrte Anhörung und die unhinterfragte Übernahme der Behördenvorgaben. Sie stellt auch die gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Verfassungstreue selbst infrage. Die Praxis laufe faktisch auf ein „Parteiverbot durch die Hintertür“ hinaus. Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei, dürften ihre Mitglieder bei Wahlen nicht einfach ausgeschlossen werden. Das verletze Grundrechte und das Demokratieprinzip, argumentiert Vogel weiter.

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Der AfD-Politiker drängt deshalb auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts vor dem Wahltag am 13. September. Eine spätere Anfechtung nach der Wahl würde ihm kaum helfen, da bis dahin bereits ein anderer Bürgermeister im Amt wäre. Um den Schaden zu verhindern, soll das Gericht den Wahlausschuss im Eilverfahren dazu zwingen, ihn sofort zur Wahl zuzulassen.

Vogel war der dritte von insgesamt vier AfD-Kandidaten, die bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September antreten wollten, von den zuständigen Wahlausschüssen jedoch nicht zur Wahl zugelassen wurden. Ermöglicht wurde das Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue durch eine Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, die von der SPD-Innenministerin Daniela Behrens angestoßen worden war. (Mehr dazu hier).

Der Eilantrag erfolgt zudem vor dem Hintergrund neuer Fragen zum Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Anfrage von Apollo News erklärt, sämtliche Daten zu den Empfehlungen für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten seien bereits gelöscht worden und könnten daher nicht mehr herausgegeben werden (Apollo News berichtete).

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