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Sachsen-Anhalt
Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.
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Eigentlich wollte das linksradikale Bündnis Widersetzen am 6. Oktober das Landtagsgebäude in Magdeburg umstellen. Die Aktivisten gingen, als sie zu dem Protest aufriefen, davon aus, dass an diesem Tag Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt würde. Jetzt hat das Bündnis seine Aktion auf den 18. November verschoben, da Ulrich Siegmund noch in Gesprächen über mögliche Koalitionen steckt und eine Ministerpräsidentenwahl am 6. Oktober sehr wahrscheinlich nicht stattfinden wird.
In einer Kachel, die das Bündnis auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hat, heißt es dazu: „Wir wissen inzwischen, dass die mögliche Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten nicht bei der ersten Landtagssitzung am 6.10, sondern nach jetzigen Stand am 18.11 stattfinden soll. Das ist aber der Anlass für unsere Demo und Aktionen: Wir wollen keine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt und keinen Ministerpräsidenten von der AfD!“
Auch wenn das Bündnis seine Aktion verschoben hat, bleibe der Anlass „ein desaströser Tag für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.“ Dabei wird insbesondere Bezug auf das BSW genommen, das bereits angekündigt hatte, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht zu verhindern und im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten zu stellen. „Für widersetzen ist klar: Wer Faschisten ins Amt wählt, ist nicht besser als die AfD.“
Deshalb begrüße man „dezentrale Aktionen bei BSW-Büros oder – Veranstaltungen auch als letzte Warnung davor, den ersten faschistischen Ministerpräsidenten nach 1945 zu ermöglichen.“ Die CDU hingegen, die zuvor immer wieder durch Widersetzen attackiert wurde, weil man befürchtete, dass die Partei oder einzelne CDU-Abgeordnete mit der AfD zusammenarbeiten könnten, wird von dem Bündnis nicht erwähnt.
Das BSW ist die einzige Partei, die das Sondierungsangebot der AfD angenommen hat. Allerdings stellte es bereits klar, eine Koalition mit der AfD auszuschließen und Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Stattdessen setzt sich die Wagenknecht-Partei dafür ein, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt zu wählen.
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Bannmeile?
Hier liegt eine angekündigte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vor.
Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?
tja Prinz Reuß sitzt seit fast 4 Jahren im Knast, die werden auch noch in 4 Jahren aktiv sein, solange andere die bezahlen (müssen)…
@Veltepetter, ganz einfach.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
https://www.amazon.de/Staats-Antifa-Die-heimliche-Machtergreifung-Linksextremisten/dp/3864457661
@Veltepetter
„Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?“
Weil „Widersetzen“ sich (wieder mal) bewusst undeutlich und geradezu schwammig ausdrückt.
„Umstellen“ kann vieles heißen: Demo innerhalb der Bannmeile (zulässig), Demo außerhalb der Bannmeile (unzulässig); mit (unzulässig) und ohne Behinderungen beim Zugang (zulässig)…
Deren Texte sind so formuliert, dass sie radikal ausgelegt werden KÖNNEN, aber andererseits auch keine konkreten Straftaten ankündigen.
Ich vermute, die lassen ihre Texte vor der Veröffentlichung von Rechtsexperten abchecken.
muss natürlich umgekehrt sein:
Demo innerhalb der Bannmeile (UNZULÄSSIG), Demo außerhalb der Bannmeile (ZULÄSSIG).
Leichter Migränekopf. Sorry.
Hätten wir noch eine Polizei, die den Namen verdient, dann kämen diese Kasper nicht mal zweihundert Meter an das Landtagsgebäude heran. Aber wahrscheinlich wird man denen noch die Tür aufhalten.
Wenn es bis Ende Oktober nicht zu einer Einigung kommt, sollte es eine Neuwahl des Landtages geben. Dann kann die AfD die absolute Mehrheit bekommen.
https://cna343.wordpress.com
@ Byronist4
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Ich gehe davon aus, dass die Polizei vorbereitet und für verschiedene Szenarien gewappnet sein wird. In Erfurt hat das doch recht gut funktioniert.
Wird schon klappen …
Wird auch das Rote Rathaus in Berlin umstellt, wenn die Nachfolgepartei der SED mit ihrer Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin zum Regierungsführer erklärt wird?
Über 1.000 Menschen, die in Freiheit und Demokratie leben und sich im diktatorischen Sozialismus der SED nicht mehr unterdrücken und ideologisch gleichschalten lassen wollten, wurden von den „Antifaschisten“, die ihre Gefängnismauer in Berlin lügnerisch als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten, an der deutsch-deutschen Grenze ermordet.
„Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.“
Gutes Datum und Voraussetzung, dass es kalt und regnerisch sein könnte.
Da bleibt die Hälfte schon mal im Bett oder zu Hause, da zu ungemütlich und kein Stöckelschuh und bauchfrei-Wetter mehr!
Und im Übrigen würde ich in der nächsten Ankündigung den Ausdruck „faschistisch“, noch häufiger verwenden. Scheint mir im Text etwas unterrepräsentiert!
Die Widersetzen werden auch vom Steuergeld der AFD-Wähler bezahlt…
„Wir“ bezahlen auch Richter, die Recht sprechen und nicht beugen sollten, Polizisten, die uns schützen statt verprügeln sollten, Lehrer, die lehren statt indoktrinieren sollten, Politiker, die dem Wohle des Landes dienen sollten statt das Gegenteil zu tun und sich nur korrupt die Taschen vollzumachen, usw. usf.
Hat das Zebra keine Arbeit?
Die Zoos sind voll!
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Diese selbsternannten Antifaschisten, sehen in Allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht einen Faschisten.
Es dürfte schon lange klar sein, wer die wahren Faschisten und Terroristen sind.
Werden sie am 18. die Solarbetriebenen Wecker stellen?
Jetzt stellen wir uns vor, ehr der AfD nahestehenden Organisationen würden auf rufen, die Wahl der Regierenden Bürgermeister/*in 😉 zu verhindern und das Rathaus in Berlin zu blockieren.
Der Medienlandschaft und die Politik würden förmlich ausflippen.
Vor Sondersendungen und Sondersitzungen der Parteien und Parlamente könnten wir uns kaum noch retten.
Aber bei den Linksradikalen?
Das lässt zwei Schlüsse zu. Entweder niemand nimmt die nicht ernst oder man will und hofft, dass sie das tun und erfolgreich sind. Ich befürchte letzteres.
Wieso sind die nicht im Knast?
Wer finanziert die?
Erik wieder ……..
😉
Als Vollzeitterrorist, äh -aktivist kann man ja jederzeit und überall seine Pläne umsetzen.
Arbeiten und sinnvolles FÜR die Gemeinschaft hat man vielleicht mal in Schulbüchern gesehen oder davon gelesen.
Wieso läuft dieses terroristische Vorfeld immer noch frei rum?
Rechts sitzt übrigens wohl ein Rassist…meiner Meinung
Ja, was der so alles vom
Stapel gelassen hat in Interviews!
Bundeskanzler will er auch werden.
In diesem hirnrissigen Land ist alles möglich!
Wo ist das Problem?? Die Polizeibeamten laden die Waffen mit Gummi-Munition und fertig ist der Lack gegen links.
Hinter jedem Busch sehen die ein Faschist.
Sehr bedenklich. da hilft nur noch der Doc.
Wenn solche Kasperköpfe diese Gewalt- Statements öffentlich absondern können, ohne das der VS eingreift ist die Existenz des VS eigentlich obsolet !
nach einem jahr gulag in sibirien wänediese figuren geleutert.
Ja ja überparteilich aber die AfD von diesem Vorhaben auch von Anfang an ausschließen. Das BSW ist genauso so ein Flaschenverein wie damals die Piraten. Sich selbst nicht einige sein und dennoch absurde Forderungen zu stellen.
Wer ist „Wir“ ? Das Volk von Sachsen Anhalt hat gewählt. Und die Linken sind nicht gut weggekommen. Spielt euch nicht so auf! Drohen und Gewalt anwenden, das könnt ihr zur Genüge – ihr seid die wahren Neo Nazis!
Bei Putin wäre dieses linke Gesochse schon im Arbeitslager wo es hingehört!
Ich gebe zu, manchmal verspüre ich ebenfalls einen Anflug der Sympathie, für Kim Jong-un!
Das sind keine Sachsen-Anhalter, es ist scheiss egal was die für Sachsen-Anhalt wollen oder nicht.
Die Transfaschisten brauchen eine Demokratie-Lehrstunde.
Sollen die Bauern vorher mir ihren Maschinen die Halle abriegeln. Mal sehen, was die Widersetzer, dieses linke Pack, sich einfallen lässt? In Berlin hat die Liebe über den Hass gesiegt – dass ich nicht lache! Linke sind nicht friedliebend!