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Sachsen-Anhalt
Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.
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Eigentlich wollte das linksradikale Bündnis Widersetzen am 6. Oktober das Landtagsgebäude in Magdeburg umstellen. Die Aktivisten gingen, als sie zu dem Protest aufriefen, davon aus, dass an diesem Tag Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt würde. Jetzt hat das Bündnis seine Aktion auf den 18. November verschoben, da Ulrich Siegmund noch in Gesprächen über mögliche Koalitionen steckt und eine Ministerpräsidentenwahl am 6. Oktober sehr wahrscheinlich nicht stattfinden wird.
In einer Kachel, die das Bündnis auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hat, heißt es dazu: „Wir wissen inzwischen, dass die mögliche Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten nicht bei der ersten Landtagssitzung am 6.10, sondern nach jetzigen Stand am 18.11 stattfinden soll. Das ist aber der Anlass für unsere Demo und Aktionen: Wir wollen keine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt und keinen Ministerpräsidenten von der AfD!“
Auch wenn das Bündnis seine Aktion verschoben hat, bleibe der Anlass „ein desaströser Tag für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.“ Dabei wird insbesondere Bezug auf das BSW genommen, das bereits angekündigt hatte, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht zu verhindern und im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten zu stellen. „Für widersetzen ist klar: Wer Faschisten ins Amt wählt, ist nicht besser als die AfD.“
Deshalb begrüße man „dezentrale Aktionen bei BSW-Büros oder – Veranstaltungen auch als letzte Warnung davor, den ersten faschistischen Ministerpräsidenten nach 1945 zu ermöglichen.“ Die CDU hingegen, die zuvor immer wieder durch Widersetzen attackiert wurde, weil man befürchtete, dass die Partei oder einzelne CDU-Abgeordnete mit der AfD zusammenarbeiten könnten, wird von dem Bündnis nicht erwähnt.
Das BSW ist die einzige Partei, die das Sondierungsangebot der AfD angenommen hat. Allerdings stellte es bereits klar, eine Koalition mit der AfD auszuschließen und Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Stattdessen setzt sich die Wagenknecht-Partei dafür ein, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt zu wählen.
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Bannmeile?
Hier liegt eine angekündigte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vor.
Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?
tja Prinz Reuß sitzt seit fast 4 Jahren im Knast, die werden auch noch in 4 Jahren aktiv sein, solange andere die bezahlen (müssen)…
@Veltepetter
„Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?“
Weil „Widersetzen“ sich (wieder mal) bewusst undeutlich und geradezu schwammig ausdrückt.
„Umstellen“ kann vieles heißen: Demo innerhalb der Bannmeile (zulässig), Demo außerhalb der Bannmeile (unzulässig); mit (unzulässig) und ohne Behinderungen beim Zugang (zulässig)…
Deren Texte sind so formuliert, dass sie radikal ausgelegt werden KÖNNEN, aber andererseits auch keine konkreten Straftaten ankündigen.
Ich vermute, die lassen ihre Texte vor der Veröffentlichung von Rechtsexperten abchecken.
muss natürlich umgekehrt sein:
Demo innerhalb der Bannmeile (UNZULÄSSIG), Demo außerhalb der Bannmeile (ZULÄSSIG).
Leichter Migränekopf. Sorry.
Nichts davon sollte für maoistische Linksfaschisten zulässig sein. Dass solche Wesen die demokratischen Grundrechte ausnutzen, um ihre kranke Ideologie Parlamenten aufzuzwingen muss endlich ein Ende haben.
Doch erneut wird sich der an Dummheit und Faulheit nicht mehr zu übertreffende Deutsche nicht dafür, sondern nur für Klopps Nationalmannschaft mit bloß vier Deutschen in der Startelf interessieren.
Na, was macht der ESS so?
@Veltepetter, ganz einfach.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
https://www.amazon.de/Staats-Antifa-Die-heimliche-Machtergreifung-Linksextremisten/dp/3864457661
Das Amt ist die Bedrohung !
Weil das Mittäter und Erfüllungsgehilfen sind.
Weil es gegen die AFD geht. Bei den Verbrecherparteien gilt die Bannmeile schon.
Wird auch das Rote Rathaus in Berlin umstellt, wenn die Nachfolgepartei der SED mit ihrer Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin zum Regierungsführer erklärt wird?
Über 1.000 Menschen, die in Freiheit und Demokratie leben und sich im diktatorischen Sozialismus der SED nicht mehr unterdrücken und ideologisch gleichschalten lassen wollten, wurden von den „Antifaschisten“, die ihre Gefängnismauer in Berlin lügnerisch als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten, an der deutsch-deutschen Grenze ermordet.
Wenn…dann wird doch Remmo regierender Bürgermeister und sein Sohn Stellvertreter.^^
denke mal die linke mörderpartei der ddr wird von einem schießbefahl wie damals bestimmt wieder gebrauch machen… er wurd ja nicht verboten … die drecksäcke sind immer noch unter uns… alice feg das pack weg….
Nicht nur ermordet….in den Rücken geschossen! Die selbe Drecksbande flutet heute unser Land mit „Flüchtlingen“!
„Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.“
Gutes Datum und Voraussetzung, dass es kalt und regnerisch sein könnte.
Da bleibt die Hälfte schon mal im Bett oder zu Hause, da zu ungemütlich und kein Stöckelschuh und bauchfrei-Wetter mehr!
Und im Übrigen würde ich in der nächsten Ankündigung den Ausdruck „faschistisch“, noch häufiger verwenden. Scheint mir im Text etwas unterrepräsentiert!
Na ja, am 18. November 1978 begingen 900 Anhänger der Jonestown-Sekte in Guyana kollektiven Selbstmord.
Es gibt eben nichts, was ausreichend Gehirngewaschene nicht tun würden.
Hat das Zebra keine Arbeit?
Die Zoos sind voll!
Schaut euch das mal an:
https://youtu.be/ssMUJWlrMUA?si=ODBDPnKECKd43MuR
Danke für den Link! 👍
Für jeden Geschmack eine Farbe dabei. (Foto)
Es macht nichts, wenn demnächst die Herbststürme beginnen und es irgendwann auch schneit und regnet. Dann werden die Leute schnell Argumente finden, warum sie jetzt gerade eine andere Aktion machen.
Gottseidank!
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Diese selbsternannten Antifaschisten, sehen in Allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht einen Faschisten.
Es dürfte schon lange klar sein, wer die wahren Faschisten und Terroristen sind.
Die haben aber Hammer und Sichel auf einer „Progress-Pride-Flag“^^
Die Widersetzen werden auch vom Steuergeld der AFD-Wähler bezahlt…
„Wir“ bezahlen auch Richter, die Recht sprechen und nicht beugen sollten, Polizisten, die uns schützen statt verprügeln sollten, Lehrer, die lehren statt indoktrinieren sollten, Politiker, die dem Wohle des Landes dienen sollten statt das Gegenteil zu tun und sich nur korrupt die Taschen vollzumachen, usw. usf.
Ja, und ich hoffe nicht mehr lange!
Es muss ein Umdenken in Deutschland stattfinden, wir sind doch nicht eine komplette Nation von linksgrünen Spinnern❓️
Die noch steuerzahlenden Bürger müssen doch mal irgendwann die Nase voll haben, diese Bande weiterhin zu finanzieren ❓️💙💙
§ 105 StGB, Nötigung von Verfassungsorganen
Wäre zu 100% erfüllt!
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (Verbrechenstatbestand)
Komme mir da keiner mit einem Jahr auf Bewährung…
Die Regierungen ab Merkel haben sich vornehmlich auf den Kampf gegen die Konservativen konzentriert, dabei völlig übersehen, wie sich die Linksextremen und der Islam in Deutschland breit macht.
Kommt die Remmo-Bande auch?
Keine Gefahr!
1.) Die verschlafen ihre eigene Demo wieder. Wie in Erfurt.
2.) Falls nicht, werden die am Polizeischutz scheitern. Die Wahl eines demokratischen Ulrich Siegmund werden sie nicht verhindern können.
Das Gesicht in der Mitte erscheint mir sehr vertrauenswürdig. So sieht ein wahrhaftiger Demokrat aus, der “ unsere Demokratie“ verteidigt.
Wieso sind die nicht im Knast?
Wer finanziert die?
Der Steuerzahler finanziert diese Terroristen
Die Afrolook Reklame hört nicht auf und es ist nicht einmal zu sehen, wofür geworben wird.
Jetzt stellen wir uns vor, ehr der AfD nahestehenden Organisationen würden auf rufen, die Wahl der Regierenden Bürgermeister/*in 😉 zu verhindern und das Rathaus in Berlin zu blockieren.
Der Medienlandschaft und die Politik würden förmlich ausflippen.
Vor Sondersendungen und Sondersitzungen der Parteien und Parlamente könnten wir uns kaum noch retten.
Aber bei den Linksradikalen?
Das lässt zwei Schlüsse zu. Entweder niemand nimmt die nicht ernst oder man will und hofft, dass sie das tun und erfolgreich sind. Ich befürchte letzteres.
Was ist der Unterschied zu 1933? Die Rechte hat keine Schlägertruppe und sie hat auch null Interesse daran. Vor allem aber: Sie ist gar nicht so besonders rechts.
Ich empfehle, sich vorsorglich schon mal anzukleben, man kann diesen Rechten nicht trauen, nachher ziehen die die Veranstaltung vor und zu spät kommen zählt nicht bei „widersetzen“ 🙂
Wieso sind die noch auf freiem Fuß?
Wieso laufen die noch frei rum? Sie reden und planen eine Art Staatsstreich.
Hätten wir noch eine Polizei, die den Namen verdient, dann kämen diese Kasper nicht mal zweihundert Meter an das Landtagsgebäude heran. Aber wahrscheinlich wird man denen noch die Tür aufhalten.
Ich gehe davon aus, dass die Polizei vorbereitet und für verschiedene Szenarien gewappnet sein wird. In Erfurt hat das doch recht gut funktioniert.
Wird schon klappen …
In Erfurt…..
Ja…. ?
Ich verstehe Ihre Aussage so, dass es in Erfurt recht gut funktioniert hat.
Warum sollte es also in Magdeburg nicht klappen?
Ich ärgere mich immer etwas über solche Stellungnahmen:
„Hätten wir noch eine Polizei, die den Namen verdient …“
Die Polizisten halten ihren Kopf und Körper hin und leisten schwere Arbeit. Das könnte man auch mal würdigen.
In Erfurt hat es jedenfalls recht gut funktioniert. Die Polizei war gut vorbereitet und hat das Ganze gut über die Bühne bekommen.
Na, Du kennst dich ja aus!!
Und diese Vögel schützen…..
Man verfolge , welche Institutionen incl kirchliche mit diesem Bündnis sympathisieren. !!!! Es ist nur noch grotesk, wie Demokratie ausgehebelt wird. Und der Staat schaut zu .
Beide Kirchen, alle linken Parteien und Gewerkschaften werden auflaufen….
Werden sie am 18. die Solarbetriebenen Wecker stellen?