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Sachsen-Anhalt
Erste Einigung zwischen AfD und BSW: Corona-Aufarbeitung soll kommen – MDR-Zukunft noch unklar
Im Rahmen der Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt konnten sich AfD und BSW auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der das Behördenhandeln während der Corona-Zeit aufarbeiten soll. Eine Einigung über den Umgang mit dem MDR steht noch aus.
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Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zeichnen sich erste inhaltliche Annäherungen zwischen beiden Fraktionen ab. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach besteht Einigkeit über die politische Aufarbeitung des behördlichen Vorgehens während der Corona-Pandemie. Beim künftigen Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konnte bisher jedoch noch keine Einigung erzielt werden.
Bezüglich der Aufarbeitung der Corona-Zeit hatte die AfD bereits in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage „die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen“. Laut MZ befürworten die beiden Fraktionen die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses. Tatsächlich gab es in dem Bundesland bereits in der Vergangenheit eine Regierungskommission zu dem Thema. Eine politische oder strafrechtliche Aufarbeitung blieb dabei jedoch aus.
Keine Einigung wurde hingegen bislang über den Umgang mit dem MDR erzielt. Hier hatte die AfD im Vorfeld angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und ein neues Rundfunkangebot aufbauen zu wollen. Zwar teilt das BSW grundsätzlich die AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut MZ will es jedoch zunächst überprüfen, ob der MDR möglicherweise reformierbar ist. Dies könnte gegebenenfalls durch die Einsetzung einer Kommission erfolgen.
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich die Parteien bei der Organisation des neuen Landtags auf Eckpunkte verständigen konnten. So teilte etwa BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig mit, dass sich ihre Partei der Gepflogenheit, der größten Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten zu überlassen, nicht in den Weg stellen werde. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali dementierte die Einigung jedoch. Es wäre das erste Mal, dass ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt würde (mehr dazu hier).
Auch bei der Festlegung der Ausschussgrößen, der Sitzordnung im Landesparlament oder der Zuteilung der Büroräume sollen sich AfD und BSW bereits einig sein. Die AfD erhielt bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Für eine Regierungsmehrheit fehlen der Partei jedoch drei Mandate. Zwar lehnt das BSW mit seinen fünf Abgeordneten eine Koalition mit der AfD ab. Im Rahmen der Sondierungsgespräche sollen jedoch Eckpunkte einer möglichen Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen verhandelt werden. Dies könnte im Fall einer AfD-Minderheitsregierung von Relevanz sein.
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Der sozialistische Mief scheint sich allmählich zu verziehen. Am Horizont zeichnet sich ein Schimmer von Hoffnung und Gerechtigkeit ab.
Wenn das die Möglichkeit ist, dass Altparteienkartell zu beenden, sollte es genutzt werden, auch für spätere Landtagswahlen.
An dieser Stelle möchte ich mal ein Beispiel für die Schlagfertigkeit von Siegmund anbringen. Vor wenigen Tagen habe ich einen Ausschnitt mit ihm und Schulze gesehen. Ich glaube, es war ein Einspieler bei NIUS live. Schulze war schon im Studio und fragte den ankommenden Siegmund, ob er schon verkabelt sei. Siegmund: „Nicht das ich wüsste, wenn dann vom Verfassungsschutz.“
„Laut MZ will es jedoch zunächst überprüfen, ob der MDR möglicherweise reformierbar ist.“
NEIN!
Wie sollte so etwas überhaupt aussehen?
Das gleiche Personal macht vorgeblich geläutert weiter?
NEIN!
Soso das BSW will also eine „Komission“. Klingt nach: „Wir spielen erst mal auf Zeit damit die Sache im Sande verläuft“. Siegmund sollte sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das BSW war bisher eine einzige Enttäuschung. Auch die bisherigen Signale sprechen eher dafür, dass die Wagenknechte nach dem Motto handeln: Wir müssen unbedingt verhindern dass der Siegmund keine Erfolge erzielt… Alleine schon dieses schnippische: „Für Neuwahlen braucht der Siegmund aber erst einmal uns“ zeigt mir nicht, dass das BSW an einer Politik für das Land und deren Bürger interessiert ist. Ich hoffe Siegmund lässt sich da auf keine faulen Kompromisse ein und lässt sich von der Bundespartei zu nichts drängen…
Endlich geht nach einer Wahl wieder Aufbruchstimmung durchs Land! Man hatte dieses Gefühl schon lange nicht mehr.
Achtung vor destruktiver Koalition oder Zusammenarbeit wie auch der SPD im Bund. Die Schnittmenge bestimmt das trickreiche mit allen Wassern gewaschene Ego Lafontaine, in direkter Hakelei mit den Neulingen der AFD.
Lafontaine ist darin Gisy ähnlich.
Lafontaine will die Sammlungsbewegung AFD spalten. Glaubt mir, ich komme aus seiner Gegend.
Die zentrale Aufgabenstellung für die AfD ist, bestehende Strukturen als Voraussetzung für ihre Politik aufzubrechen. Wennsie das – wie im Fall det ÖR – fallenlassen würde, wird sie relativ schnell untergehen.
Was soll die AfD denn machen? Kurz vor der LT-Wahl haben die Kartellparteien doch noch eben schnell umgestellt von MP-Entscheid auf LT-Abstimmung.
Und jetzt fehlen der AfD DREI (!) Sitze, und zwar nur wegen der Briefwähler.
Wer ENDLICH raus will aus dem Sumpf, muss AfD wählen. Und das wollen halt leider immer noch zu wenige.
Ich hoffe sie geben nicht zuviele Positionen auf, den genau deshalb wurden sie auch gewählt.
Es gab keine Corona Pandemie. Es gab eine Panikpropaganda Pandemie.
Da sieht man wie herrlich doof die bei der CDU sind. Das BSW sichert sich Einfluss auf die künftige Politik. Die CDU mauert sich ein und bleibt beleidigter Zuschauer am Spielfeldrand. Sehr intelligent.
Eine Frage, wer braucht die linke Merkel CDU eigentlich?
Sehe ich leider nicht so. Wenn das BSW echte Veränderungen will, dann geht es in Koalitionsverhandlungen. Ich traue diesem Verein nicht. Die wollen sich doch alle Optionen offenhalten, ein typisch „linkisches“ verhalten eben…
Ihr Kommentar steht nicht im Widerspruch zu G.Reinhardt.
Kleiner Tipp, es ist die einzige Möglichkeit, da die AFD nie allein regieren kann und die Anderen nicht wollen. Hauptgrund, ist der deutsche Michel bzw. eine erbärmliche Feigheit in der Mehrheit des deutschen Volkes.
Von Intelligenz würde ich nicht sprechen. Es ist politische Borniertheit.
Die Aufarbeitung der „Corona-Diktatur“ wird den Aberglauben und seine Verbreitungsquellen offenbaren. Sind nicht die meisten Russen an Corona verstorben? So wurde von den „Corona-Medien“ dieser Eindruck erweckt. Mit Blick auf die USA und dem Sinneswandel bei Fauci aufgrund sich ändernder Studienbefunde, sollte man dies mit den Anweisungen des Gesundheitsministeriums gegenüber dem RKI, die Statistiken zu glätten, vergleichen.
Wie auch immer: Die Grundrechte und Bürgerrechte waren über Nacht eingeschränkt und abgeschafft. Das Abnickparlament nickte sich als Parlament, ähnlich wie der Reichtstag beim Ermächtigungsgesetz, ins Off. Jeder „popelige“ Landkreis wurde ermächtigt, durch seine Verwaltung den „Corona-Notstand“ auszurufen und z.B. die Straßen zu sperren und alle Fremden über Nacht auszuweisen.
Die Gerichte folgten den Diktaturwünschen der herrschenden Elite im politisch-administrativen System.
Diese Dinge wurden später regelrecht verdrängt.
VORSICHT bei Verhandlungen mit der heute so und morgen soo intriganten Karrieristin Wittig!